POL-D: "Besetzung" der Landesgeschäftsstelle Bündnis 90/ Die Grünen durch Roma und örtlicher Sympathisanten
Düsseldorf (ots)
"Besetzung" der Landesgeschäftsstelle Bündnis 90/ Die Grünen durch Roma und örtlicher Sympathisanten
Etwa 30 Roma und örtliche Sympathisanten "besetzten" gestern Morgen die Geschäftstelle von Bündnis 90/ Die Grünen, um auf die Situation der Roma aufmerksam zu machen. Nachdem die Verantwortlichen in den Abendstunden Strafantrag gestellt hatten, stand die Räumung durch die Polizei kurz bevor. Um Mitternacht wurde der Strafantrag zurückgenommen, die "Besetzer" zogen freiwillig ab.
Etwa 30 Roma, unter ihnen Frauen und Kinder, und die örtlichen Sympathisanten "besetzten" gegen 11.15 Uhr die Landesgeschäftsstelle von Bündnis 90/ Die Grünen an der Jahnstraße. Diese Aktion wurde von Bündnis 90/ Die Grünen zunächst geduldet. Von örtlichen Gruppen erhielten die Roma Unterstützung. Die Düsseldorfer Polizei erhielt Kenntnis und beobachtete die Situation bis in die Abendstunden. Gegen 22 Uhr stellten Bündnis 90/ Die Grünen Strafantrag bei der Polizei wegen Hausfriedensbruch, da die "Besetzer" trotz mehrfacher Aufforderung die Räume nicht verlassen wollten. Aufgrund der nun gegebenen rechtlichen Notwendigkeiten zum polizeilichen Handeln, bereitete die Polizei mit zusammengezogenen Kräften die Strafverfolgung (Personalienfeststellung) und Räumung vor. Staatsanwaltschaft und Jugendamt wurden informiert und eingebunden. Kurz vor der Räumung bat das Bündnis 90/ Die Grünen die Polizei um Aufschub des Polizeieinsatzes, da man mit den Roma weitere Gespräche über eine einvernehmliche Problemlösung führen wollte. Gegen 00.15 Uhr nahm der Geschäftsführer der Landesgeschäftsstelle den Strafantrag schriftlich zurück. Die Roma und deren Unterstützer zogen ab. Nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft gab es nach der Zurückziehung des Strafantrages nunmehr keine rechtlichen Grundlagen für ein polizeiliches Einschreiten.
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