DPolG Bayern: Zeitenwende auch bei der Inneren Sicherheit
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München (ots)
"Die Unberechenbarkeit des US-Präsidenten Donald Trump muss Warnung für den Freistaat Bayern, aber auch für die Bundesrepublik Deutschland sein. Jederzeit können die USA auch ihre Kontakte zu den deutschen Geheimdiensten abbrechen", so Jürgen Köhnlein, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Bayern. "Das Outsourcing bei der Inneren Sicherheit fällt uns jetzt auf die Füße!"
"Allzu oft konnten in der Vergangenheit potentielle Anschläge von Terroristen in Deutschland nur deshalb verhindert werden, weil es frühzeitig Hinweise befreundeter ausländischer, häufig der us-amerikanischen, Geheimdienste gab. Deshalb muss an der Stelle nun auch klug in die Innere Sicherheit investiert werden", fordert der Gewerkschaftschef. Dazu gehört neben einer guten personellen Ausstattung der "Dienste" auch das gesetzliche Handwerkszeug.
"Gerade unser Verfassungsschutz wurde in den vergangenen Jahren immer mehr in seinen Möglichkeiten beschnitten. Eine Aufgabenerfüllung ohne wirksame Befugnisse widerspricht sich. Die Wohnraumüberwachung und der Einsatz verdeckter Mitarbeiter wurden erschwert. Durch strengere Vorgaben bei der Datenspeicherung und -weitergabe kommen relevante Informationen zu spät oder gar nicht bei uns an, langwierige bürokratische Prozesse machen uns langsamer. Und das alles geschieht, während extremistische Gruppierungen ihre Kommunikation ungestört über verschlüsselte Kanäle oder im Darknet organisieren", so Köhnlein.
"Jetzt erkennen wir, dass Abhängigkeiten vorherrschen. Man muss zukünftig in der Lage sein, gegebenenfalls auch ohne den Support der Geheimdienste der USA, Gefährder und potentielle Attentäter im eigenen Land ausfindig zu machen. Denn nur so kann dann eine mögliche Sicherheitslücke geschlossen werden", fordert Köhnlein.
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