BPOL Halle: Durchsuchungsmaßnahmen in Wurzen - Gemeinsame Ermittlungsgruppe der Bundespolizei und der Polizeidirektion Leipzig erfolgreich

Wurzen (Sachsen): Die Gemeinsame Ermittlungsgruppe (GEG) Bohemia der Bundespolizei und der Polizeidirektion Leipzig durchsuchte Wohnungen in Wurzen wegen Verdachts des unerlaubten Aufenthaltes und der Urkundenfälschung. Es wurden vier Personen vorläufig festgenommen.

Das Ermittlungsverfahren

Die GEG Bohemia wurde von der Staatsanwaltschaft Leipzig mit den Ermittlungen wegen Verdachts des unerlaubten Aufenthaltes und der Urkundenfälschung gegen vier männliche, vermutlich moldauische Staatsangehörige beauftragt. Sie stehen im Verdacht, bereits 2019 mit dem Ziel, hier eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, unerlaubt nach Deutschland eingereist zu sein. Dazu legten sie beim zuständigen Einwohnermeldeamt gefälschte europäische Identitätsdokumente vor. So täuschten sie über ihre Staatsangehörigkeit, um in den Vorzug europäischer Freizügigkeitsrechte zu gelangen.

Die Durchsuchungsmaßnahmen

Die Maßnahmen begannen in den frühen Morgenstunden. Bei den Durchsuchungsmaßnahmen der Wohnungen wurden zwar nicht die o.g. Tatverdächtigen, dafür aber vier weitere unerlaubt in Deutschland aufhältige Personen festgestellt. Es handelt sich um zwei männliche ukrainische sowie um zwei männliche moldauische Personen, die in Arbeitskleidung angetroffen wurden. Zudem wurden mehrere Arbeitsverträge und diverse Speichermedien aufgefunden und sichergestellt. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen in einer eigens dafür eingerichteten Bearbeitungsstraße sollen die vier Personen dem zuständigen Amtsgericht in Grimma zur Durchführungen eines beschleunigten Verfahrens zugeführt werden. Zur Beendigung des Aufenthaltes wird eine enge Zusammenarbeit mit der zuständigen Ausländerbehörde gepflegt.

Das laufende Verfahren ist von enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit zwischen Bundespolizei, Polizeidirektion Leipzig und der Staatsanwaltschaft Leipzig geprägt. Ziel der weiteren Ermittlungen ist es, den Ursprung der Dokumente aufzudecken.

Bei den Durchsuchungen kamen insgesamt 140 Polizeibeamte der Bundespolizei und der Polizeidirektion Leipzig zum Einsatz.

Der Pressesprecher der Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle, PHK Maik Fischer, sagte:

Die Nutzung gefälschter Dokumente für irreguläre Migration und illegale Beschäftigung floriert auch in Mitteldeutschland. Damit geht zum einen ein hoher Schaden für die Sozialkassen sowie für Unternehmen, welche die gesetzlichen Bestimmungen einhalten, einher. Zum anderen wird die Arbeitskraft der Migranten schonungslos ausgenutzt. Dieses Phänomen kann nur durch eine behördenübergreifende Zusammenarbeit wirksam bekämpft werden. Der heutige Einsatz war hierfür beispielgebend.

Die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle setzte am heutigen Tage Maßnahmen in einem weiteren Verfahren in Leipzig und Bad Dürrenberg um. Es wird auf die entsprechen-de Pressemitteilung verwiesen.

Hintergrund

Gemeinsame Ermittlungsgruppe Bohemia

Bundespolizeidirektion Pirna, Polizeidirektion Leipzig und Stadt Leipzig haben sich bereits 2010 zu einer gemeinsamen Bekämpfung von irregulärer Migration und Schleusungskriminalität im Großraum Leipzig bekannt. Hierzu arbeiten die drei Behörden in einer Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Bohemia zusammen. Ziel ist eine wirksamere Bekämpfung von Schleusernetzwerken, die Migranten unter teils menschenunwürdigen Bedingungen die illegale Einreise ermöglichen.

Rückfragen bitte an:

Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle
Pressestelle
Maik Fischer
Telefon: 0345 / 205678-230
E-Mail: bpolikb.halle.controlling-oea@polizei.bund.de
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