Polizei Presse A 49: Polizei Presse A 49 - Polizeieinsatz anlässlich des Klimacamps in Dannenrod beendet
Giessen (ots)
Mit dem Ende des zehntägigen Klimacamps zwischen dem 09. und 18. April zieht die Polizei eine insgesamt positive Bilanz. Die Veranstaltungen im Klimacamp bzw. auf den angemeldeten Versammlungsflächen verliefen friedlich und ohne polizeiliche Relevanz. Während mehrerer Aktionen außerhalb der Veranstaltungsflächen gab es zusammengefasst sechs vorübergehende Festnahmen. Alle wurden nach den polizeilichen Maßnahmen wieder entlassen. Es gab nach bisherigen Informationen bei den Festgenommenen keine Verletzten. Die Einsatzkräfte fertigten insgesamt zwölf Strafanzeigen (Stand: 19. April, 16h) wegen des Verdachts der Nötigung, versuchter gefährlicher Körperverletzung, versuchter Gefangenenbefreiung, Widerstand, Sachbeschädigungen und Beleidigung.
Die Polizei war im Einsatz, um den störungsfreien und friedlichen Verlauf der angemeldeten Versammlung zu gewährleisten. Gleichzeitig hatte die Polizei die Aufgabe, die Arbeiter und Maschinen bei den notwendigen Bauarbeiten zu schützen und Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu verhindern und zu verfolgen. Aufgrund der verschiedenen Versammlungsflächen und unterschiedlichen Veranstaltungen kann die Polizei keine seriösen, belastbaren Angaben zur Anzahl der Teilnehmer des Klimacamps machen. Nach Schätzungen gab es täglich etwa 120Teilnehmer, an den Wochenenden deutlich mehr.
Während der gesamten Einsatzzeit kam es zu folgenden erwähnenswerten Vorkommnissen:
Am Montag, 12. April, beseitigten die Einsatzkräfte im Wald bei Maulbach die in der Nacht durch Unbekannte auf den Weg gelegten Baumstämme und stellten so das problemlose Befahren von Rettungswegen wieder sicher. Ein Mann und eine Frau erkletterten Dienstag, 13. April, an der Baustelle der zukünftigen Glentalbrücke den Ausleger eines Baggers während dieser in Betrieb war. Die Bauarbeiter stellten die Arbeiten daraufhin sofort ein. Nachdem die beiden auf mehrfache Aufforderung, den Bagger zu verlassen, nicht reagierten, wertete die Staatsanwaltschaft das Verhalten als Verdacht der Nötigung. Beide Personen verließen den Bagger eigenständig, nachdem der Hubsteiger für die notwendige Rettung durch speziell geschulte Höhenretter vorfuhr. Die Polizei nahm sie danach vorübergehend fest. Während dieser Aktion bildete sich rund um den Bagger und in Sichtweite auf der Bundesstraße 62 eine Spontanversammlung mit insgesamt ca. 60 Teilnehmern. Eine Person aus dieser Gruppe versuchte noch den Hubsteiger aufzuhalten, eine weitere trat nach einem Polizeibeamten, ohne zu treffen. Auch diese beiden wurden festgenommen. Die Versammlung verlief ansonsten friedlich und löste sich nach einem anschließenden Aufzug am Ortsrand von Niederklein auf. Rundfunkwarnmeldungen wiesen auf die mehrere Stunden gesperrte Bundesstraße hin. Bei den Einsatzmaßnahmen am Dienstag verletzte sich ein Polizeibeamter ohne Fremdeinwirkung leicht. Am Mittwoch, 14. April, zog es insgesamt ca. 90 Personen in Richtung der Baumaschinen. Sie umkreisten die zum Schutz rund um die Baumaschinen eingesetzten Einsatzkräfte und versuchten verschiedentlich direkt zu den Maschinen zu kommen. Das verhinderte die Polizei, indem sie vereinzelt zu nahekommende Menschen, die auf eine entsprechende Aufforderung zurückzutreten nicht reagierten, mit einfacher körperlicher Gewalt zurückschob. In diesem Zusammenhang gab es erneut drei vorübergehende Festnahmen, wegen versuchter Körperverletzung, Beleidigung und versuchter Gefangenenbefreiung. Ein Polizeibeamter knickte bei einer Festnahme um und verletzte sich. In der Nacht zum Donnerstag, 15. April, löschte die Feuerwehr zwischen 01 und 02.20 Uhr östlich von der L 3260 zwischen Stadtallendorf und Niederklein einen brennenden Holzhaufen. Am Samstag, 17. April, bewegten sich rechts und links vom Zaun entlang der zukünftigen Trasse durch den Dannenröder Wald zwei Gruppen mit Rucksäcken, Seil und Kletterausrüstung. Mit dem Eintreffen von Einsatzkräften verschwanden die Gruppen im Wald. Bei der anschließenden Zaunkontrolle stellte die Polizei an mehreren Stellen durchgeschnittenen S-Draht fest und leitete Ermittlungen wegen der Sachbeschädigungen ein. Wegen erneuter Demonstrationen mit insgesamt etwa 90 Teilnehmern sperrte die Polizei die B 62 zwischen Lehrbach und Niederklein am Samstag, 17. April, von etwa 15.30 bis 19.35 Uhr und veranlasste entsprechende Rundfunkwarnmeldungen. Auf ihrem anschließenden Aufzug über die B 62 zogen Teilnehmer Ast-. Strauch- und Stockwerk aus dem Wald und legten alles auf der Bundesstraße ab. Ansonsten verliefen die Veranstaltungen ohne weitere Vorkommnisse. Am Wochenende (16/18.April) kam es in Niederklein zu einer Sachbeschädigung an einem auf dem Parkplatz des Tennisplatzes in Niederklein geparkten Wohnmobil An dem Wohnmobil eines Befürworters der A49 wurden durch unbekannte Täter am Samstag, 17. April, zwischen 17 und 19 Uhr zwei Reifen zerstochen. Bislang gibt es hier keine Hinweise zu dem oder den Tätern. In der Nacht zum Sonntag fertigten Unbekannte am Friedhof und am Ortseingang von Dannenrod Graffitis. Da sie für die Aussagen, die den Widerstand zum Bau der A 49 ausdrücken, signalrote Sprühkreide verwandten entstand kein Schaden und es lag keine Straftat vor.
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