POL-MA: Mannheim/Hockenheim: Schwerpunkteinsätze zur Steigerung der Sicherheit im öffentlichen Raum; Bilanz aus polizeilicher Sicht
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Mannheim/Hockenheim (ots)
"Die Sicherheit im öffentlichen Raum ist ein polizeilicher Handlungsschwerpunkt und steht im besonderen Fokus, sowohl was landesweite strategische Schwerpunktsetzungen als auch die flexible und an den tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort orientierte Umsetzung betrifft. Unser Ziel ist Tatgelegenheitsstrukturen zu reduzieren und das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger gezielt weiter zu stärken. Das Polizeipräsidium Mannheim hat deshalb - wie bereits in der Vergangenheit - gezielte Sicherheitstage durchgeführt. In einem Zeitraum von bis zu 24 Stunden wurden diesmal in Mannheim-Sandhofen und Hockenheim Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen durchgeführt. Das Ziel der Maßnahmen war es, gezielt gegen Straftaten sowie gegen Ordnungsstörungen im öffentlichen Raum vorzugehen", verdeutlicht Polizeipräsident Andreas Stenger die Strategie.
Mannheim-Sandhofen: Kontrollen mit Schwerpunkt Fahrzeugverkehr
Am Freitagvormittag kontrollierten in der Zeit zwischen 07:00 Uhr und 09:30 Uhr Experten der Verkehrspolizei in der Groß-Gerauer Straße 235 Fahrzeuge hinsichtlich Geschwindigkeitsverstößen. Hierbei ergaben sich vier Beanstandungen. Zudem waren Bedienstete des städtischen Ordnungsdienstes und des Polizeireviers Sandhofen unterwegs, um den ruhenden Verkehr zu überwachen. Letztgenannte Maßnahme wurde in den Abendstunden fortgesetzt. Polizei und Ordnungsdienst fielen insgesamt 82 Falschparker auf; meist wurde im absoluten Haltverbot geparkt, aber auch 18 Eckenparker und 17 Gehwegparker wurden von den Ordnungshütern beanstandet. Im Bereich des IKEA-Parkplatzes fiel Beamten der Ermittlungsgruppe Poser ein Fahrzeugführer auf, der szenetypisches Verhalten an den Tag legte. Der Autofahrer machte im unmittelbaren Anschluss die Bekanntschaft mit den Spezialisten der Verkehrsüberwachung. Darüber hinaus stellte die Polizei im Bereich Stich einen Autofahrer, der unter dem Einfluss von Drogen stehend, am Verkehrsgeschehen teilnahm. Der Mann wird sich strafrechtlich verantworten müssen. Unter dem Strich bewertet die Sandhofer Polizei den Einsatz durchweg als positiv, mit weiteren Kontroll- und Fahndungsmaßnahmen, nicht nur im Mannheimer Norden, ist zu rechnen.
Hockenheim: Shisha-Bars, ein Wettbüro und ein Bistro kontrolliert; 90 Kilogramm unversteuerter Tabak sichergestellt; auch Schwarzarbeit und weitere Verstöße gegen Bestimmungen des Baurechts und des Brandschutzes festgestellt; Kontrollen werden fortgesetzt
Gemeinsam mit dem Hauptzollamt Karlsruhe kontrollierte das Polizeirevier Hockenheim am Freitagabend zwei Shisha-Bars, ein Wettbüro und ein Bistro in der Hockenheimer Innenstadt.
In den Einsatz (19-24 Uhr) waren insgesamt rund 20 Beamte eingebunden, davon 11 Beamte des Hauptzollamts Karlsruhe der Sachgebiete Steuerrecht und Finanzkontrolle/Schwarzarbeit. Darüber hinaus war auch ein Beamter des Fachbereichs Bürgerservice/Sicherheit und Ordnung der Stadt Hockenheim sowie ein Vertreter der Freiwilligen Feuerwehr Hockenheim zur Messung der CO-Konzentrationen in den Innenräumen im Einsatz.
Zielrichtung des Einsatzes war die Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung sowie die Überprüfung der Einhaltung der Steuergesetze, des Jugendschutzes, des Gewerberechts, des Baurechts und des Brandschutzes. Schnell stellte sich heraus, dass sich der Schwerpunkt in den Shisha-Bars auf die illegale Einfuhr/Verkauf von Tabak sowie Verstöße gegen Brandschutz- und Baurechtsauflagen und gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Hockenheim im Umgang mit Wasserpfeifen (Shishas) in Gewerberäumen konzentriert.
Insgesamt 90 Kilogramm Tabak beschlagnahmten die Beamten des Hauptzollamts Karlsruhe in beiden Bars und leiteten zwei Steuerstrafverfahren wegen des Verdachts der Steuerhehlerei und zwei Ordnungswidrigkeiten wegen des Verdachts der Verbrauchssteuergefährdung ein. Zusammen mit den Steuernachzahlungen erwartet die verantwortlichen Betreiber eine Geldstrafe in Höhe von mehreren tausend Euro.
In einer der beiden Shisha-Bars sowie im Wettbüro und im Bistro wurde zudem in insgesamt vier Fällen Schwarzarbeit festgestellt. Gegen die Betreiber und die Arbeitnehmer sind hierzu die Ermittlungen aufgenommen.
In einer Shisha-Bar wurden erhöhte Co (Kohlenmonoxid)-Werte festgestellt. Der Shisha-Betrieb wurde kurzfristig eingestellt und das Lokal gelüftet.
Die Umsetzung Allgemeinverfügung der Stadt Hockenheim zum Umgang mit Wasserpfeifen (Shishas) in Gewerberäumen wurde bei den Kontrollen der Shisha-Bars ebenfalls berücksichtigt. Die Auswertung dauert noch an. Über die Verhängung eventueller Bußgelder und weitere gewerbe-, bau- und gaststättenrechtliche Schritte wird die Stadtverwaltung Hockenheim entscheiden.
Nicht nur deutschlandweit, sondern auch in Mannheim, Heidelberg und dem Rhein-Neckar-Kreis boomt der Shisha-Markt. Shisha-Bars schießen förmlich wie Pilze aus dem Boden. Vergangene Kontrollen, auch im Zusammenhang mit dem 2. Sicherheitstag des Polizeipräsidiums Mannheim am 29. März 2019 verdeutlichten, dass seitens der Ermittlungsbehörden Handlungsbedarf besteht.
Beim Großeinsatz des zitierten Sicherheitstages wurden insgesamt neun Shisha-Bars in Mannheim (4), Heidelberg (3) und Schwetzingen (2) mit Unterstützung des Hauptzollamts Karlsruhe, der örtlichen Ordnungsämter und den lokalen Feuerwehren kontrolliert. Bei allen Überprüfungen wurden Verstöße gegen die Tabaksteuergesetzgebung festgestellt, auch Verstöße gegen die Gaststätten- und die Brandschutzverordnung wurden dokumentiert.
In drei Shisha-Bars in Mannheim wurde zudem das Rauchen unter Androhung von Zwangsgeld untersagt, nachdem die Feuerwehr erhöhte Kohlenmonoxid-Werte sowie Verstößen gegen die Brandschutzverordnung festgestellt hatte.
Auch die Kontrollen in mehreren Shisa-Bars in Sinsheim Ende Juni 2019 zeigten ein ähnliches Bild. Das Hauptzollamt Karlsruhe beschlagnahmte damals 70 Kilo unversteuerten Tabak. Darüber hinaus wurden gewerbe-, bau- und gaststättenrechtliche Verstöße festgestellt.
Aufgrund der bislang getroffenen Feststellungen beabsichtigt das Polizeipräsidium Mannheim auch in Zukunft, Shisha-Bar-Kontrollen unter Beteiligung des Hauptzollamts Karlsruhe durchzuführen.
"Alle bisherigen Aktionstage waren sehr erfolgreich und stießen bei der Bevölkerung auf eine positive Resonanz. Beide Kontrollaktionen im Laufe des Freitages, sowohl in Mannheim als auch in Hockenheim machten deutlich, wie wichtig solche Aktionen für die Sicherheit im öffentlichen Raum sind. Sie werden auch künftig lagebildorientiert fortgesetzt", kündigt Stenger weitere Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen an.
Rückfragen bitte an:
Polizeipräsidium Mannheim
Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit
Norbert Schätzle
Telefon: 0621 174-1102
E-Mail: mannheim.pp.stab.oe@polizei.bwl.de
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