POL-MA: Schwerpunktkontrollen im Rahmen der Partnerschaft "Sicher in Heidelberg" sowie der Sicherheitskooperation mit dem Zoll - Shisha-Bars, Barber-Shops und ein Imbiss kontrolliert
Heidelberg (ots)
Die Sicherheit im öffentlichen Raum ist ein wichtiger Handlungsschwerpunkt des Polizeipräsidiums Mannheim. Daher wurde im Jahr 2018 die Partnerschaft "Sicherheit in Heidelberg" als maßgeschneidertes Konzept zur Stärkung des Sicherheitsempfindens der Bevölkerung und der Erhaltung und Steigerung der Sicherheit im öffentlichen Raum ins Leben gerufen. Sie ist flexibel gestaltet, um auf örtliche Gegebenheiten und Entwicklungen rasch reagieren zu können.
Die Bergheimer Straße entwickelte sich in der jüngsten Vergangenheit aufgrund der zentralen Lage sowie dem steigenden Angebot an Gaststätten, Tanzlokalen und sonstigen Ladengeschäften zu einem Magnet für ein breites Besucherspektrum. Damit einhergehend kam es im Umfeld zahlreicher Lokalitäten vermehrt zum Aufeinandertreffen von aggressiven Personengruppen, die sich oftmals auch respektlos und aggressiv gegenüber einschreitenden Polizeibeamten gaben. Hierbei kam es auch zu Übergriffen gegenüber Mitarbeitern des Kommunalen Ordnungsdienstes und Beamten der Kriminalpolizei. Zudem häuften sich die Beschwerden bezüglich Lärmbelästigungen und Nötigungen durch Verkehrsteilnehmer mit PS-starken Autos.
Im Rahmen der Partnerschaft "Sicher in Heidelberg" sowie der Sicherheitskooperation mit dem Zoll führte das Polizeipräsidium Mannheim deshalb am Freitagabend gemeinsam mit Mitarbeitern zahlreicher Ämter der Stadt Heidelberg sowie Beamten des Hauptzollamts Karlsruhe Schwerpunktkontrollen im Stadtteil Bergheim durch. Das Polizeipräsidium Einsatz unterstützte im Zuge der Sicherheitspartnerschaft mit starken Kräften der Bereitschaftspolizei Bruchsal die Kontrollmaßnahmen. Zudem waren das Gesundheitsamt des Rhein-Neckar-Kreises sowie Mitarbeiter des Eichamtes Mannheim und der zuständigen Handwerkskammer an den Maßnahmen beteiligt. Die Spezialisten der Verkehrspolizeiinspektion waren in die Maßnahmen integriert, um gezielt gegen das Phänomen der Auto-Poser vorzugehen. Während der Kontrollmaßnahmen war eine Fahrspur der Bergheimer Straße ab der Poststraße in Richtung Bismarckplatz ca. von 18.00 Uhr bis 19.45 Uhr gesperrt.
"Mit den heutigen Maßnahmen setzen wir erneut ein deutliches Signal für die Sicherheit im öffentlichen Raum. Die Kontrollen wurden unter ganzheitlichen Gesichtspunkten konzipiert und durchgeführt, was schon an der Vielzahl der beteiligten Organisationen und Behörden erkennbar ist.", sagte Polizeipräsident Andreas Stenger. "Die Sicherheitspartnerschaft und die Sicherheitskooperation sind eine optimale Basis, um Fehlentwicklungen im öffentlichen Raum mit ihren negativen Auswirkungen auf das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung frühzeitig und konsequent entgegenzuwirken."
"Die aktuelle Kontroll-Aktion zeigt, dass wir im Schulterschluss von Stadt, Polizei und weiteren Behörden unterschiedliche Problemlagen im öffentlichen Raum umfassend angehen können. Die Sicherheitspartnerschaft trägt wesentlich dazu bei, dass Heidelberg eine sichere Stadt ist und bleibt.", ergänzte Bürgermeister Wolfgang Erichson.
Im Fokus der Kontrollen standen Friseurgeschäfte, sogenannte Barber-Shops, aber auch Shisha-Bars und ein Döner-Imbissgeschäft wurden kontrolliert. Dabei ging es neben Verstößen gegen das Tabaksteuergesetz auch um die Feststellung von gaststätten-, gewerbe- und baurechtlichen Zuwiderhandlungen. Auch die Überprüfungen der Vorschriften zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit waren Gegenstand der Kontrollen.
Bei den Kontrollen durch das Hauptzollamt Karlsruhe wurden keine steuerrechtlichen Verstöße festgestellt.
"Auch, wenn bei der gestrigen Kontrolle keine Verstöße festgestellt wurden, ist die Zahl der steuerrechtlichen Zuwiderhandlungen nach wie vor auf hohem Niveau. In den letzten Monaten hat allein die Kontrolleinheit Verkehrswege des Hauptzollamts Karlsruhe 627 Kilogramm Wasserpfeifentabak sichergestellt, weil sich die Betreiber der Shisha-Bars nicht an die Vorgaben des Steuerrechts gehalten haben", so Frau Dr. Ulrike Berg-Haas, Leiterin des Hauptzollamts. "Die Ergebnisse des heutigen Abends machen aber auch deutlich, dass konzertierte Aktionen und die Maßnahmen meiner Kontrolleinheiten Wirkung zeigen."
Nachdem in drei der überprüften Objekte Verstöße gegen die Hygieneverordnung Baden-Württemberg festgestellt wurden, wurden die entsprechenden Verfahren eingeleitet und die Betreiber zu kurzfristigen Maßnahmen zur Verbesserung der Hygiene aufgefordert. Weitere Kontrollen und Maßnahmen werden zeitnah durchgeführt.
Die Ergebnisse im Einzelnen:
- Eine Strafanzeige wegen illegalen Glückspiels,
- eine Strafanzeige wegen eines Verstoßes gegen die
Hygieneverordnung Baden-Württemberg,
- 28 festgestellte Ordnungswidrigkeiten wegen Verstößen gegen die
Hygieneverordnung Baden-Württemberg,
- 8 festgestellte Ordnungswidrigkeiten wegen Verstößen im Bereich
Gewerbe- und Umweltrecht,
- 2 festgestellte baurechtliche Ordnungswidrigkeiten und
- 2 Verstöße gegen Ausschankmaße, die durch das Eichamt
festgestellt wurden."Die Kontrollen am Abend haben gezeigt, wie wichtig diese Maßnahmen sind. Wir beabsichtigen, im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft und der Sicherheitskooperation mit dem Zoll lagebildorientiert weitere solche Aktionen zur Erhaltung der Sicherheit im öffentlichen Raum und zur Stärkung des Sicherheitsempfindens der Menschen in Heidelberg folgen zu lassen", so Andreas Stenger.
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