POL-MA: Mannheim-Neckarstadt: Behördenübergreifender Sondereinsatz im Rahmen der Konzeption #SichereNeckarstadt; Schwerpunktkontrollen von Schank- und Speisewirtschaften sowie Lebensmittelverkaufsstellen/
Mannheim-Neckarstadt (ots)
Gemeinsame Aktion der Stadt Mannheim und des Polizeipräsidiums Mannheim
Am Freitag, den 10.07.2020 kontrollierten Beamte des Polizeipräsidiums Mannheim gemeinsam mit Mitarbeitern der Stadt Mannheim 28 Schank- und Speisewirtschaften im Stadtteil Neckarstadt-West. Bei der gemeinsamen Aktion von Abfallrechtsbehörde, Gesundheitsamt, Lebensmittelüberwachung, Besonderem Ordnungsdienst (BOD) und Polizei in der Mittelstraße und deren Querstraßen lag der Schwerpunkt der Kontrollen auf der Einhaltung der einschlägigen lebensmittelrechtlichen und Hygiene-Vorschriften sowie der Einhaltung der Vorschriften der aktuellen Corona-Verordnung. Die Abfallrechtsbehörde der Stadt Mannheim überprüfte außerdem zwölf Kioskbetriebe und andere Verkaufsstellen von Getränken dahingehend, ob die Vorschriften des Verpackungsgesetzes eingehalten werden. Die Kontrollen der Gaststätten und Lebensmittelverkaufsstellen führten zur Aufdeckung diverser Missstände. Einer Speisewirtschaft musste wegen unzureichender hygienischer Zustände vorläufig der Betrieb untersagt werden. Wegen nicht vorliegender Erlaubnisse für den Betrieb wurden in verschiedenen Gaststätten sieben Geldspielautomaten stillgelegt. Außerdem wurden sieben Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz, elf Verstöße gegen die Landesbauordnung, 21 Verstöße gegen die Lebensmittelverordnung, fünf Verstöße gegen die Lebensmittelkennzeichnungsverordnung, fünf Verstöße gegen die Preisangaben-Verordnung, drei Verstöße gegen das Verpackungsgesetz, einen Verstoß gegen das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, vier Verstöße gegen das Landesnichtraucherschutzgesetz, vier Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz und 102 Verstöße gegen die aktuell geltenden Corona -Regeln festgestellt. Darüber hinaus ergaben sich mehrere Anhaltspunkte für das Vorliegen von Straftaten. Hier bedarf es weiterer Überprüfungen und Ermittlungen der Kriminalpolizei. Die Kontrollen erstreckten sich über den Zeitraum von 12.00 bis 19.30 Uhr. Insgesamt befanden sich 30 Polizeibeamte und 16 Mitarbeiter der Stadt Mannheim im Einsatz. Kontrollen dieser Art finden seit Herbst 2019 regelmäßig im Rahmen der Konzeption #SichereNeckarstadt statt.
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