05.12.2020 – 19:06

POL-MA: Mannheim-Innenstadt: Sondereinsatz der Polizei Mannheim wegen verbotener Großveranstaltung

Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs hatte bestätigt, dass die für den heutigen Samstag angemeldete Großveranstaltung unter dem Motto "Wir - Für das Grundgesetz" sowie weitere Versammlungen zu diesem Thema nicht stattfinden dürfen. Um dieses Verbot durchzusetzen zeigte das Polizeipräsidium Mannheim am heutigen Tag mit Unterstützung verschiedener Polizeipräsidien des Landes Baden-Württemberg im Stadtgebiet Mannheim verstärkt Präsenz, um bei entsprechender Feststellungen sofort einzuschreiten. Im Zuge der Einsatzmaßnahmen konnten vereinzelt Personen festgestellt werden, die den fortwährenden Aufrufen des Veranstalters nachkamen, trotz des Verbotes an Kundgebungen in Form von sogenannten "Spaziergängen" teilzunehmen. Weitere besondere Vorkommnisse ergaben sich nicht.

Insgesamt kontrollierte die Polizei 70 Personen, von denen 10 Personen wegen Verstößen gegen die Corona-Verordnung und 7 Personen wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz zur Anzeige gelangten. Außerdem mussten 50 Platzverweise ausgesprochen werden.

Rückfragen bitte an:

Polizeipräsidium Mannheim
PvD
Adrian Rehberger
Telefon: 0621 174-2333
E-Mail: mannheim.pp@polizei.bwl.de
http://www.polizei-bw.de/

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