DPolG Niedersachsen: Das heute verabschiedete Gesetz zur Legalisierung von Cannabis wird der Polizei mehr Arbeit bescheren und der Verkehrssicherheit schaden!
Hannover (ots)
"Unabhängig von persönlichen Ansichten zur Legalisierung von Cannabis muss festgestellt werden, dass die erhofften positiven Entwicklungen im Bereich Kriminalitätsrückgang, Entlastung der Polizei und Justiz sowie insbesondere im Bereich der Verkehrssicherheit nach aktuellem Stand nicht eintreten werden", stellt Patrick Seegers, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft in Niedersachsen fest und verdeutlicht damit erneut die DPolG-Position.
Das heute verabschiedete Gesetz zur (Teil) -Legalisierung von Cannabis ist ein Bürokratiemonster und wird der Polizei deutlich mehr Arbeit verschaffen. Zwar fallen einige Anzeigen wegen des Besitzes kleinster Mengen von Cannabis weg, im Gegenzug sind jedoch Regeln für den legalen Konsum aufgestellt worden, die kontrolliert werden müssen.
Auch die Entkriminalisierung der Szene wird aus Sicht der Deutschen Polizeigewerkschaft Niedersachsen - wie auch die Erfahrungen z.B. aus den Niederlanden zeigen - kaum gelingen. Aufgrund der erforderlichen Beschränkungen des Handels mit Cannabis bleibt der Organisierten Kriminalität reichlich Kundschaft für illegales Cannabis, das potenzielle Austrocknen von Schwarzmärkten erscheint unwahrscheinlich und die Dealer werden sich andere Einnahmequellen auf dem Drogenmarkt generieren. Die angekündigte Entlastung von Polizei und Gerichten wird also kaum stattfinden.
Ein weiterhin ungelöstes Problem stellt die Teilnahme am Straßenverkehr unter dem Einfluss von Cannabis dar. Aufgrund der individuellen Wirkung und noch individuelleren Abbauzeiten von Cannabis im Blut können allgemein gültige Grenzwerte wissenschaftlich nicht festgelegt werden. Trotzdem verpflichtet das Gesetz den Bundesverkehrsminister, bis zum 31.03. diesen Jahres einen Grenzwert vorzulegen, bis zu dem das Fahren unter Cannabiseinfluss erlaubt sein wird. Bei einem Grenzwertes oberhalb der jetzt gültigen Nachweisgrenze wird es - wie beim Alkohol zu beobachten - zu einem "herankiffen" an den Grenzwert kommen. Aufgrund falscher Selbsteinschätzung sind vermehrt Straftaten durch Fahren trotz absoluter Fahruntauglichkeit die Folge.
In Kanada wurde nach der Legalisierung von Cannabis trotz einschlägiger Regelungen deutlich vermehrte Verkehrsunfälle mit Personenschäden unter dem Einfluss dieser Droge festgestellt. Dies bedeutet zum Einen, dass das Fahren unter dem Einfluss der legalen Droge Cannabis zunimmt und auch dass die Verkehrssicherheit darunter leidet. Abhilfe kann da nur ein vermehrter Kontrolldruck durch die Polizei schaffen, was dem Ziel der Entlastung durch die Legalisierung widerspricht.
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