DPolG Niedersachsen: Politik muss endlich handeln - der Schutz der Bürgerinnen und Bürger ist auch ein Grundrecht
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Hannover (ots)
Nach dem Anschlag in Solingen: Es ist wichtig, dass der Staat seine Pflicht ernst nimmt. Jeder Bürger hat ein Recht darauf, sicher zu leben, jeder - ob mit oder ohne Migrationshintergrund.
"Es reicht nicht mehr, nur schöne Worte zu finden. Die Politik muss endlich dafür sorgen, dass die Bürger sicher leben können und insbesondere den Ursachen für den Anstieg der aggressiven Taten auf den Grund gehen, so Patrick Seegers, Landesvorsitzender DPolG Niedersachsen "Viele Menschen fühlen sich in Deutschland nicht mehr sicher, weil es Straftätern und Extremisten völlig egal ist, dass ein humanes Zusammenleben in der Gesellschaft nur unter Beachtung von (auch moralischen) Regeln und Gesetzen möglich ist. Wer sehenden Auges durch das Leben geht, sieht das auch!"
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Niedersachsen fordert dringend, dass die Politik mehr für die Sicherheit der Menschen tut. In den letzten Jahren gab es immer mehr Gewaltverbrechen, besonders Messerangriffe. Die Zahl der Messerangriffe in Niedersachsen hat 2023 mit 1.065 Vorfällen einen besorgniserregenden Höchststand erreicht. Im Vergleich zum Vorjahr 2022, in dem 938 Fälle registriert wurden, entspricht dies einem Anstieg von etwa 13%. Diese Entwicklung spiegelt einen bundesweiten Trend wider, bei dem die Zahl der Messerangriffe in den letzten Jahren stetig zunahm.
Die DPolG Niedersachsen verlangt daher, dass die Politik nicht nur redet, sondern endlich handelt. Das bedeutet neben einer ausreichenden Anzahl von Polizisten, deutlich mehr Kompetenzen und Rechtsgrundlagen für Polizei und insbesondere Verfassungsschutz, die vorhandenen Strafmaße im oberen Bereich zu verwenden, aber eben auch klare Regeln für die Einwanderung und die Abschiebung von Straftätern zu schaffen.
Seegers weiter: "Der Schutz von Veranstaltungen, wie die kommenden Weihnachtsmärkte, aber auch andere Volksfeste stellt die Polizei schon seit Jahren vor große Herausforderungen. Dennoch wird es keine "all inclusive Sicherheit" geben. Umso mehr braucht es eine Konsequenz für diejenigen, die sich aus extremistischen Gründen zu einer Gewalttat hinreißen lassen. Da muss die Ampel gemeinsam entscheiden, über die Ministeriumsgrenzen hinweg, und sich nicht gegenseitig im Weg stehen."
Für die DPolG Niedersachsen
Patrick Seegers
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