Kreisfeuerwehrverband Görlitz e.V.
KFV-Görlitz: Kreisfeuerwehrverband Görlitz e.V. warnt vor Förderkürzungen im Brandschutz - "Sicherheit braucht Verlässlichkeit"
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Görlitz (ots)
Görlitz. Der Kreisfeuerwehrverband Görlitz e. V. zeigt sich alarmiert über die geplanten Kürzungen im Haushaltsentwurf 2025/2026 des Freistaates Sachsen. Konkret geht es um die Reduzierung der investiven Fachförderung im Bereich Brandschutz - ein Schritt, der nach Einschätzung des Verbandes erhebliche Auswirkungen auf die kommunalen Feuerwehren haben könnte.
"Ohne ausreichende Fördermittel drohen Sanierungen und Neubauten von Feuerwehrhäusern sowie Ersatzbeschaffungen von Fahrzeugen und Ausrüstung auf unbestimmte Zeit verschoben zu werden", warnt der Vorstand des Kreisfeuerwehrverbandes. Bereits heute sei der Sanierungsstau in vielen Kommunen spürbar. Kürzungen würden die Entwicklung weiter ausbremsen.
Besonders kritisch sieht der Verband die geplante Einstellung des Sirenenförderprogramms sowie die ausbleibenden Mittel für das Waldbrandschutzkonzept. "Gerade in einer Region mit steigender Waldbrandgefahr ist das ein fatales Signal", so der Verband. Waldbrandschutz sei eine Daueraufgabe, keine freiwillige Leistung.
In seiner Stellungnahme an die Mitgliedswehren im Kreis verweist der KFV Görlitz zudem auf den gesetzlichen Auftrag des Freistaates Sachsen: Laut § 8 des Sächsischen Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzgesetzes müsse die Förderung mindestens in Höhe der Feuerschutzsteuer erfolgen. In den letzten Jahren sei dieser Betrag jedoch durch zusätzliche Haushaltsmittel aufgestockt worden - eine wichtige Investition in die Sicherheit vor Ort. Diese zusätzliche Unterstützung drohe nun ersatzlos zu entfallen.
Forderungen des KFV Görlitz im Überblick:
- Fortführung der investiven Fachförderung mindestens auf
bisherigem Niveau
- Weiterführung des Sirenenförderprogramms
- Fortsetzung der Beschaffungen im Rahmen des
Waldbrandschutzkonzepts
- Bereitstellung zusätzlicher Mittel für den Katastrophenschutz
- Umsetzung der Ausbauplanungen an der Landesfeuerwehr- und
Katastrophenschutzschule in NardtDer Kreisfeuerwehrverband Görlitz bekräftigt: "Brandschutz ist keine freiwillige Leistung, sondern staatliche Pflichtaufgabe. Ehrenamt und Einsatzbereitschaft brauchen Planbarkeit - nicht politische Unwägbarkeiten."
Rückfragen bitte an:
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Henry Stuff
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