DPolG Hessen: VERSPROCHEN & GEBROCHEN Demo gegen Vertrauensbruch und Spardiktat! Jetzt sind die Landtagsabgeordneten gefordert!
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Wiesbaden (ots)
Während heute im Landtag die aktuelle Stunde zu den Sparmaßnahmen der Landesregierung lief, haben DPolG und die anderen Fachgewerkschaften des dbb Hessen gegen die Sparmaßnahmen der Landesregierung demonstriert. Staatsminister Prof. Dr. Poseck stellte sich den Demonstrationsteilnehmern, konnte diese jedoch nicht von den Sparmaßnahmen überzeugen. Auch die Oppositionspolitiker Moritz Promny und Dr. Naas von der FDP zeigten sich solidarisch mit den Beamten. "Als Polizeibeamte müssen wir unsere täglichen Maßnahmen in Sekundenschnelle auf Rechtmäßigkeit prüfen und treffen. Die Politik ist seit mehr als zehn Jahren nicht in der Lage, für eine verfassungsmäßige Beamtenbesoldung zu sorgen. Das reicht offenbar nicht, jetzt wird uns mit der verschobenen Gehaltserhöhung auch noch ein Teil des Inflationsausgleichs aus der Tasche geklaut", so der Landesvorsitzende der DPolG Hessen, Björn Werminghaus. "Die Landesregierung hat versprochen und gebrochen, Vertrauen verspielt und zeigt mit diesen Sparmaßnahmen weder Wertschätzung noch Respekt!" Beamte sollen nun zum Sonderopfer werden, während die Landesregierung trotz Kritik des Rechnungshofes 2 Milliarden Euro in die HELABA gepulvert hat. Laut FDP ein Risikogeschäft, für das weitere Schulden aufgenommen werden. Am Hessengeld wird festgehalten, neue Ministerien werden geschaffen und zusätzliche hochdotierte Stellen als Staatssekretäre eingeführt. Im Juli dieses Jahres wurden die Diäten der Landtagsabgeordneten um 6 % erhöht, damit verdient ein Landtagsabgeordneter monatlich 9355 Euro.
Der Landesvorsitzende der DPolG: "Wie soll man dieser Politik noch Vertrauen schenken? Ich habe noch einen Funken Hoffnung! Ich appelliere an jeden Landtagsabgeordneten, noch einmal in sich zu gehen und nach bestem Wissen und Gewissen zu prüfen, ob er diesem Vertrauensbruch und dieser Art von Respekt, Anerkennung und Wertschätzung zustimmen kann."
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