Landeskriminalamt Schleswig-Holstein
LKA-SH: Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Kiel und des Landeskriminalamtes Schleswig-Holstein: Bundesweite Durchsuchungen nach Untreue- und Korruptionsverdacht
Kiel (ots)
Die Staatsanwaltschaft Kiel ermittelt gemeinsam mit dem Landeskriminalamt Schleswig-Holstein seit Frühjahr 2010 wegen des Verdachts einer Reihe von Straftaten zum Nachteil der Regio Kliniken GmbH. Zu den Beschuldigten gehören der ehemalige Geschäftsführer und andere ehemalige Mitarbeiter, Verantwortliche verschiedener Unternehmen aus Niedersachsen und Rheinland-Pfalz und der ehemalige Landrat des Kreises Pinneberg. Bei der Regio Kliniken GmbH handelt es sich um den früheren Krankenhaus-Eigenbetrieb des Kreises Pinneberg, welcher seit 2004 als GmbH betrieben wurde. Im Sommer 2009 hatte die Sana AG 75 % der Anteile an der Gesellschaft vom Kreis Pinneberg erworben.
Dem Personenkreis um den ehemaligen Geschäftsführer wird vorgeworfen, in den Jahren 2007 bis 2009 Aufträge an diverse Dienstleistungs- und Bauunternehmen pflichtwidrig ohne Ausschreibung und mutmaßlich vorsätzlich zu überhöhten Preisen vergeben zu haben. Durch diese Aufträge im Namen der Regio Kliniken GmbH sollen überwiegend Personen aus dem engen Freundes- und Familienkreis der damaligen Geschäftsführung begünstigt worden sein. Mit einem der begünstigten Unternehmen tätigte die Regio Kliniken GmbH im Tatzeitraum einen Umsatz von 4,7 Mio. EUR. Da in einigen Fällen Gegenleistungen für die Auftragsvergaben gewährt worden sein sollen, besteht u.a. der Verdacht der Bestechlichkeit und Bestechung. Ein weiterer Ermittlungskomplex betrifft den Verdacht, dass im Jahr 2007 ein Ankauf von Pflegematerial vorgetäuscht wurde, um sich Bar- und Verrechnungsschecks in Höhe der Auftragssumme von rund 100.000 EUR zu verschaffen.
Gegen den ehemaligen Pinneberger Landrat richtet sich der Vorwurf der Untreue wegen einer möglicherweise pflichtwidrigen Verlängerung des Arbeitsvertrages des damaligen Geschäftsführers.
Auslöser der Ermittlungen waren verschiedene - teils anonyme - Strafanzeigen, die bei den Staatsanwaltschaften Itzehoe und Kiel und beim Antikorruptionsbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein eingegangen waren. Zu einem der Tatkomplexe lagen auch Unterlagen vor, welche die Regio Kliniken GmbH noch vor der Übernahme durch die Sana AG der Staatsanwaltschaft zur Prüfung gegeben hatte.
Gestern durchsuchten 96 Polizeibeamte und 4 Staatsanwälte insgesamt 23 Wohn- und Geschäftsräume in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Hessen. In Schleswig-Holstein waren insbesondere Objekte im Bereich Uetersen und Pinneberg betroffen. Es wurden Geschäftsunterlagen in einem großen Umfang sichergestellt. Deren Auswertung dürfte daher geraume Zeit in Anspruch nehmen.
Im Hinblick auf die laufenden Ermittlungen werden weitere Auskünfte nicht erteilt.
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