POL-GT: Kooperative Kontrollen des Hauptzollamts Bielefeld, der Stadt Gütersloh und der Kreispolizeibehörde Gütersloh - Cafés, Gaststätten und Shisha-Bars kontrolliert
Gütersloh (ots)
Gütersloh (MK) - Am Freitagabend (26.08.) führten Polizei, die Kontrolleinheit Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamt Bielefeld sowie Mitarbeiter des Ordnungsamts der Stadt Gütersloh gemeinsame Kontrollen in einigen Lokalen der Gütersloher Innenstadt durch. Dabei suchten die Beamten im Zeitraum von 18.00 Uhr - 23.30 Uhr Cafés, Gaststätten und Shisha-Bars auf, um arbeitsrechtliche-, steuerrechtliche- sowie auch ordnungsrechtliche Verstöße zu prüfen.
Bei Gaststätten und Imbissen an der Schulstraße, Brockhäger Straße und Kaiserstraße wurden jeweils Verfahren wegen des Verdachts der illegalen Beschäftigung gegen die Betreiber und Beschäftigten eingeleitet. Zudem stellten die Beamten in einem Imbiss an der Kaiserstraße einen Asylsuchenden aus Frankreich unter den Beschäftigten. Hier wurde ein asylrechtliches Verfahren eingeleitet und die Entrichtung eines Geldbetrages als Sicherheitsleistung festgelegt. Zudem bemängelten die Beamten die hygienischen Zustände im Gastraum und insbesondere in den Geschäftsräumen.
An einer weiteren Gaststätte an der Kaiserstraße leiteten die kommunalen Beamten ein ordnungsrechtliches Verfahren ein, da der Notausgang zugestellt war, Feuerlöscher nicht erreichbar waren und keine Notbeleuchtung vorhanden war.
Darüber hinaus wurden im Rahmen der Kontrollen drei Shisha-Bars an der Pfälzer Straße, Eickhoffstraße und Kökerstraße aufgesucht. In einer Bar waren die Rettungswege zugestellt, so dass ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet wurde. Zudem erging bei einer weiteren Shisha-Bar ein Bericht an die Bauaufsicht, da im Kellerbereich zahlreiche nicht ordnungsgemäß verlegte Stromleitungen festgestellt wurden. In einem weiteren der Barbetriebe stellten die Beamten illegalen Tabak fest und leiteten ein steuerrechtliches Verfahren ein.
Die kooperativen Kontrollen werden unter Einbindung der unterschiedlichen Behörden und den damit verbundenen Fachkenntnissen weiterhin in unregelmäßigen Abständen durch die Kreispolizeibehörde Gütersloh fortgesetzt.
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