POL-GT: Kooperative Kontrollen in Gütersloh und Verl - zahlreiche Verstöße durch verschiedene Behörden festgestellt
Gütersloh (ots)
Gütersloh/ Verl (FK) - Vergangenen Freitag (23.08.) fanden in Gütersloh und in Verl zwischen 19.00 Uhr und 23.30 Uhr umfangreiche kooperative Kontrollen statt. Eingebunden Mitarbeiter des Hauptzollamts Bielefeld, des Kreises Gütersloh, Abteilung Lebensmittelüberwachung, der Ordnungsämter Gütersloh und Verl sowie der Kreispolizeibehörde Gütersloh. Die Kontrollen in der Art finden seit einiger Zeit immer wieder, meistens in Gütersloh statt. Immer wieder werden dabei auch Lokalitäten in benachbarten Städten und Gemeinden mit einbezogen.
Ein Kiosk und eine Gaststätte in Verl wurden zu Beginn der Kontrollen durch die Kontrolleure angefahren. In dem Kiosk wurde eine größere Menge unverzollte Zigaretten, Shisha Tabak und E-Zigaretten sichergestellt. Darüber hinaus wurden diverse THC- und CBD- haltige Produkte sichergestellt. Zudem wurden Unstimmigkeiten im Kassensystem festgestellt. Entsprechende Ordnungswidrigkeiten- und strafrechtliche Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet. Ebenso wurden Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet, da der Verdacht bestand, dass die Kamera im Außenbereich des Geschäfts Teile der Straße aufgezeichnet hat.
In der Gaststätte in Verl trafen die Kontrolleure zwar ein paar Gäste an, zunächst aber keinen Verantwortlichen. Es besteht allerdings der Verdacht, dass eine Dame ohne Arbeitserlaubnis hinter der Theke arbeitete. Durch den Zoll wurden Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des illegalen Aufenthalts gegen sie gefertigt. Die Dame und der Betreiber des Ladens werden sich zudem wegen des Anmeldeverstoßes verantworten müssen. Zudem befanden sich in dem Objekt mehrere illegale Glücksspielautomaten an welchen zudem die erforderliche Software nicht aufgespielt war. Die Automaten wurden sichergestellt. Ermittlungsverfahren dazu wurden durch das Ordnungsamt und die Polizei eingeleitet. Der Betrieb der Gaststätte wurde aufgrund der Vielzahl der Verstöße direkt untersagt.
Gegen 22.25 Uhr schlugen die Beamten in einem Lieferrestaurant in Gütersloh auf. Trotz offensichtlicher Renovierungsarbeiten wurde die Küche voll betrieben. Dort wurden mehrere Personen angetroffen, welche offenbar kein Interesse an der Kontrolle hatten. Die Verstöße gegen die Mitwirkungspflicht hatten ordnungsrechtliche Folgen. Ebenso wurden ordnungsrechtliche Verfahren eingeleitet, da die Mitarbeiter nicht angemeldet waren. Auch die Mitarbeiter der Lebensmittelüberwachung wurden fündig. Im Treppenhaus des Geschäfts lag Tierkot.
Gegen 23.15 Uhr suchten die Kontrolleure eine weitere Gaststätte in Gütersloh auf. Dort wurde ein Verstoß gegen die Glücksspielverordnung festgestellt. Das Ordnungsamt leitete ein Verfahren ein.
Die kooperativen Kontrollen finden unter Einbindung verschiedener Behörden in unregelmäßigen Abständen wiederholt statt.
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