POL-HB: Nr.: 0568 --Polizei begleitet Spontanversammlung--
Bremen (ots)
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Ort: Bremen-Walle, Hagenweg Zeit: 05.9.19, 16.55 bis 21.45 Uhr
Im Zusammenhang mit dem Punk-Festival "Breaking Borders 2019" im Bereich Hagenweg traf die Polizei am Donnerstag polizeiliche Maßnahmen. Durch die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau wurde im Vorfeld eine Verbotsverfügung für Veranstaltungen auf dem Gelände ausgesprochen, weil es aus baurechtlicher Sicht nicht dafür geeignet ist.
Ab 18.10 Uhr formierte sich im Bereich des ehemaligen Waldau-Theaters eine etwa 70-köpfige Personengruppe, hierbei handelte es sich offensichtlich um aus dem Hagenweg abgewanderte Personen. Aus einem LKW heraus wurde Musik gespielt. Weiterhin wurden Transparente mit Bezug zum Ölhaven-Stellplatz, zur Flucht- und Migrationspolitik und zum Breaking-Borders-Festival gezeigt. Nach Kontaktaufnahme wurde das Geschehen als Spontanversammlung eingeordnet und im Folgenden als Aufzug durch den Bremer Westen begleitet. Die Aufzugsstrecke führte über den Waller Ring - Vegesacker Straße - Helgolander Straße - Wartburgplatz, u.a. mit Zwischenkundgebung vor dem AfD-Parteibüro.
Gegen 19:30 Uhr wurde der Wartburgplatz als Ort der Abschlusskundgebung erreicht. Nach einem Redebeitrag baute sich eine Musikband mit Verstärkern und Lautsprechern auf und begann zu spielen. Die Lautstärke war dabei so laut, dass im Umfeld der Veranstaltung eine verbale Kommunikation kaum mehr möglich war. Bereits zu Beginn der Spontanversammlung war der Versammlungsleiterin die Auflage erteilt worden, dass von der Versammlung keine Lärmbelästigung ausgehen darf, die die Allgemeinheit erheblich beeinträchtigt. Diese Auflage wurde daraufhin mehrfach wiederholt und ignoriert.
Nach mehreren Anwohnerbeschwerden wegen unerträglichem Lärm sollte ab 20.10 Uhr die weitere musikalische Darbietung unterbunden werden, weil die Lautstärke nicht reduziert wurde. Da die Versammlungsleiterin, trotz erkennbarer Gespräche mit den vier Musikern keine Wirkung erzielte, gingen nach einer letzten Aufforderung, Einsatzkräfte gegen die vier Musiker vor, um die Verfügung durchzusetzen. Dabei wurden die Einsatzkräfte durch Versammlungsteilnehmer bedrängt, sodass man sich den Zugang teilweise mit einfacher körperlicher Gewalt erzwingen musste. Die Versammlung wurde später von der Versammlungsleiterin aufgelöst.
Die Polizei leitete in drei Fällen Ermittlungen wegen Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungskräfte ein und fertige gegen die Versammlungsleiterin und die Musiker Straf- bzw. Ordnungswidrigkeitenanzeigen nach dem Versammlungsgesetz, weil den Auflagen keine Folge geleistet wurde.
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