POL-HB: Nr. 0701--Bundesweiter Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings--
Bremen (ots)
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Ort: Bremen-Stadtgebiet Zeit: 6.11.19, 7 Uhr
Am heutigen Mittwoch findet der fünfte bundesweite Aktionstag gegen Hasspostings statt. Aus diesem Grund wurden in den frühen Morgenstunden in neun Bundesländern zeitgleich Durchsuchungen, Vernehmungen und weitere 21 polizeiliche Maßnahmen durchgeführt. Auch in Bremen gab es eine Durchsuchung.
Obwohl die polizeilich erfassten Fallzahlen von Hasskriminalität in Verbindung mit Tatmittel Internet einen leichten Rückgang aufweisen (2017: 2458; 2018: 1962 Fälle), ist dies kein Grund zur Entwarnung. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und nicht alle Äußerungen sind vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt. Einigen Nutzern ist nicht bewusst, dass sie mit ihren Äußerungen einen Straftatbestand erfüllen. Um für dieses Thema Aufmerksamkeit zu erregen, führt das Bundeskriminalamt den heutigen Aktionstag bereits zum fünften Mal durch. Ziel der länderübergreifenden Aktion ist es, Bürgerinnen und Bürger im Umgang mit Hass, Hetze und verbaler Gewalt im Internet und insbesondere in den sozialen Netzwerken zu sensibilisieren. Wer im Internet auf Straftaten stößt, sollte diese immer zur Anzeige bringen.
Auch in Bremen fand heute früh eine Wohnungsdurchsuchung bei einem 60-jährigen Mann im Stadtteil Hemelingen statt. Nachdem die Staatsanwaltschaft Bremen einen Durchsuchungsbeschluss beim Amtsgericht erwirkt hatte, haben Einsatzkräfte der Polizei diesen in den Morgenstunden im Rahmen des Aktionstages vollstreckt. Es konnten Beweismittel zum Verfahren sichergestellt werden. Gegen den Mann wird wegen Volksverhetzung in sieben Fällen ermittelt. In sog. Hasspostings bei Facebook hatte er US-Amerikaner und Israelis böswillig beschimpft, verächtlich gemacht oder verleumdet.
Weitere Informationen können Sie auch der heute veröffentlichten Pressemitteilung des Bundeskriminalamtes entnehmen.
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