POL-OF: Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung: Gruppe störte Info-Stand am Marktplatz
Hanau (ots)
(fg) Am Samstagvormittag kam es im Rahmen eines Info-Standes für die bevorstehende Bundestagswahl in Hanau zu einem Vorfall, weshalb die Polizei eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Sachbeschädigung fertigte. Zudem wurden zwei Ordnungswidrigkeitenanzeigen festgestellt. Der Info-Stand befand sich am Neustädter Rathaus mit Ausrichtung zum Hanauer Wochenmarkt.
Kurz nach 10 Uhr kam es beim Aufbau des Standes zu einer offenbar geplanten Aktion Opponierender, die sich mit Bannern vor die Anwesenden des Info-Standes gestellt haben sollen. Einer aus der Gruppe von etwa 40 Personen soll einen Aufsteller beschädigt haben, weshalb die Polizei nun wegen des Verdachts der Sachbeschädigung ermittelt. Im weiteren Verlauf postierte sich in unmittelbarer Nähe zum bereits bestehenden Info-Stand eine weitere Partei, offensichtlich um ebenfalls Wahlwerbung für die bevorstehende Bundestagswahl zu betreiben.
Aufgrund der der bestehenden Versammlungslage wurde die zuständige Versammlungsbehörde der Stadt Hanau informiert und alle weiteren Maßnahmen in enger Abstimmung getroffen. Nach der Verlagerung des Standortes des bestehende Info-Standes, beabsichtigte die Gruppe aus Unbekannten diesen wohl erneut zu stören. Die Gruppierung hatte sich mittlerweile in zwei Gruppierungen aufgeteilt. Mehrere Personen hätten erneut versucht den Stand mit einem Sichtschutz aus Menschen und Bannern zu umgeben.
Die Polizei klärte die Situation zügig und konsequent, aber ausschließlich kommunikativ und durch ihre Präsenz. Sie verhinderte so strafbare verbale oder gar körperliche Auseinandersetzungen zwischen den beteiligten Gruppen. Die polizeilichen Maßnahmen waren nach dem Abbau des Info-Standes gegen 14 Uhr beendet.
Die Ordnungswidrigkeitenanzeigen wurden wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Hessische Versammlungsfreiheitsgesetz gefertigt. Die Ermittlungen werden nun bei der Staatsschutzabteilung des Polizeipräsidiums Südosthessen geführt. Zeugen melden sich bitte unter der Rufnummer 069 8098-1234 bei der Kriminalpolizei.
Offenbach, 18.01.2025, Pressestelle, Felix Geis
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