POL-OF: Innenstadtoffensive: Kontrollen führen zu Festnahme und zahlreichen Verstößen - Innenminister Prof. Dr. Roman Poseck begleitet den Einsatz
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Stadt Offenbach am Main (ots)
(cl) Eine Festnahme sowie zahlreiche Verstöße waren das Ergebnis umfangreicher Gaststätten- und Gewerbekontrollen, die am Mittwoch (9. April) im Rahmen der "Innenstadtoffensive" im Offenbacher Innenstadtbereich stattfanden. Die Kontrollen erfolgten gemeinsam mit Beamtinnen und Beamten des Hessischen Polizeipräsidiums Einsatz in enger Zusammenarbeit mit weiteren Behörden und Ämtern. Hessens Innenminister Prof. Dr. Roman Poseck informierte sich im Rahmen seiner Besuche zur "Innenstadtoffensive" vor Ort und begleitete den Einsatz zeitweise persönlich. Dabei tauschte er sich mit den beteiligten Einsatzkräften über die laufenden Maßnahmen aus.
Insgesamt kontrollierten die Einsatzkräfte 45 Personen. Durch die koordinierte Zusammenarbeit der verschiedenen Behörden sowie die Zusammenführung ihrer unterschiedlichen Zuständigkeiten und Befugnisse konnten zahlreiche Verstöße festgestellt und entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden.
In zwei Bistros, eines in der Geleitstraße und eines in der Berliner Straße, mussten jeweils zwei Geldspielautomaten aufgrund von Verstößen und technischen Mängeln versiegelt werden. In einem weiteren Lokal in der Geleitstraße nahmen die Einsatzkräfte einen 31-jährigen Mann fest, gegen den ein offener Haftbefehl vorlag. Zudem stellten Polizeibeamte in einem Betrieb rund ein Kilogramm Marihuana und Haschisch sicher. Im Nahbereich des Betäubungsmittels wurde zudem eine Pfefferpistole aufgefunden. Das zuständige Fachkommissariat übernahm daraufhin die weiteren Ermittlungen. Darüber hinaus wurden in mehreren Betrieben erhebliche Mängel im Bereich des Brandschutzes festgestellt - beispielsweise zugestellte oder nicht vorhandene Fluchtwege sowie fehlende Feuerlöscheinrichtungen. Auch kam es zu Maßnahmen aufgrund Verstöße gegen die Pfandpflicht sowie das Preisauszeichnungsgesetz. In einem weiteren Betrieb stellten die Einsatzkräfte substitutive Tabakwaren (E-Zigaretten) sicher. Dies führte zur Einleitung eines Steuerstrafverfahrens. Zudem konnten rund 30 Kilogramm Tabak- und Nikotinerzeugnisse sichergestellt werden. Aufgrund erheblicher hygienischer Mängel in einem gastronomischen Betrieb wurde das zuständige Veterinäramt informiert. In zwei der kontrollierten Betriebe fanden die Beamten sogenannte PTB-Waffen. Nach derzeitigem Stand liegen in diesen Fällen jedoch keine strafrechtlich relevanten Verstöße vor.
Insgesamt ist davon auszugehen, dass die Vielzahl der festgestellten Ordnungswidrigkeiten zu einem Bußgeldvolumen von mindestens 8.000 Euro führen wird.
Die Polizei zieht ein positives Fazit: Die Maßnahmen zeigen einmal mehr, wie effektiv das abgestimmte und behördenübergreifende Vorgehen ist. Durch das koordinierte Zusammenwirken aller beteiligten Behörden konnten zahlreiche Missstände aufgedeckt und Maßnahmen ergriffen werden. Die gezielten und gebündelten Kontrollen im Rahmen der "Innenstadtoffensive" leisten einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit und zur Bekämpfung illegaler Strukturen im Stadtgebiet Offenbach. Gewerbetreibende, Gastronomen sowie Bürgerinnen und Bürger reagierten positiv auf die Maßnahmen und lobten das besondere Tätigwerden der Polizei.
Hintergrund:
Die zusätzlich zum Regel-Streifendienst laufenden Maßnahmen finden regelmäßig statt und sind Teil der "Innenstadtoffensive" der hessischen Landesregierung. Neben Offenbach ist auch Hanau Teil des Programms. Ziel dieser Maßnahmen ist neben der Verbesserung der objektiven Sicherheitslage auch die Steigerung des Sicherheitsgefühls der Bürgerinnen und Bürger, indem etwa potentielle Straftäter aus der Anonymität geholt, verbotene Substanzen und Gegenstände sichergestellt und sichtbare Präsenzstreifengänge durchgeführt werden. Letztlich soll damit der Kontrolldruck auf die kriminelle Szene weiter erhöht und die Kriminalitätsbekämpfung insgesamt ausgeweitet werden. Auch der präventive Ansatz fließt hier mit ein.
Weitere Informationen zur Innenstadtoffensive Hessen finden Sie unter: https://innen.hessen.de/sicherheit/polizei/innenstadtoffensive-hessen.
Offenbach, 10.04.2025, Pressestelle, Christopher Leidner
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