Wiesbaden - Polizeipräsidium Westhessen
POL-WI: Verschiedene Versammlungslagen in Wiesbaden
Wiesbaden (ots)
Am Samstag, den 17. April 2021, haben in der Wiesbadener Innenstadt an verschiedenen Örtlichkeiten mehrere Versammlungen stattgefunden, welche von der Polizei begleitet wurden.
An der von der Versammlungsbehörde der Stadt Wiesbaden lediglich als stationäre Versammlung in der Reisinger Anlage genehmigten Kundgebung nahmen in der Spitze bis zu 1.200 Personen teil. Mehrere Personen, die sich außerhalb des Versammlungsortes aufgehalten haben, wurden von der Polizei über Lautsprecher angesprochen und erhielten einen Platzverweis. Es wurden zahlreiche Verstöße gegen die Auflagenverfügung, wie beispielsweise das Nichttragen des Mundnasenschutzes sowie das nicht Einhalten des Mindestabstandes, festgestellt geahndet. Die Versammlungsbehörde der Landeshauptstadt Wiesbaden nahm wegen der zahlreichen Verstöße gegen die Auflagenverfügungen Kontakt mit dem Veranstalter auf und drohte die Auflösung der Versammlung an. Der Veranstalter erklärte wenig später, gegen 15.00 Uhr, die Versammlung mit einer Durchsage für beendet.
Parallel hierzu fand eine Gegenkundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz statt, an welcher etwa 300 Personen teilnahmen. Eine weitere Gegenkundgebung, welche von der Versammlungsbehörde für die Herbertanlage genehmigt wurde, wurde im Vorfeld vom Veranstalter zurückgezogen und am heutigen Tag unter einem anderen Motto als Spontanversammlung auf dem Kranzplatz angemeldet. Es wurde eine stationäre Kundgebung erlaubt. Hier fanden sich etwa 50 Personen ein, welche sich aber schnell wieder zerstreuten. Auf dem Luisenplatz hatte eine Gruppierung von Coronaregel-Kritikern zu einer Kundgebung aufgerufen und angemeldet. An der Versammlung, welche bis etwa 16.00 Uhr andauerte, nahmen etwa 60 Personen teil. Darüber hinaus fanden sich an einer wiederkehrenden Mahnwache auf dem Mauritiusplatz rund 20 Teilnehmer ein.
Nachdem die Kundgebung in der Reisinger Anlage vom Veranstalter für beendet erklärt wurde, wanderten die Teilnehmer ab und etwa 400 Personen liefen von der Reisinger Anlage über die Bahnhofstraße in Richtung Innenstadt. Weitere 300 Personen entfernten sich über den 1. Ring und die Adolfsallee ebenfalls in Richtung Innenstadt. Hierbei trafen die beiden Gruppen auf eine Absperrkette der Polizei und wurden anschließend im Bereich des Landeshauses festgesetzt. Die Personen wurden bereits zuvor schon mittels Lautsprecherdurchsagen darauf hingewiesen, dass sie Teilnehmer einer verbotenen Versammlung sind und dies einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz darstellt. Am Landeshaus erfolgten weitere Lautsprecherdurchsagen. Darüber hinaus hielten sich auch die dort anwesenden Personen nicht an die Corona-Regeln. Es erfolgten Personalienfeststellungen von insgesamt 583 Personen und es wurden Platzverweise ausgesprochen.
Im Bereich "Warmer Damm" kam es gegen 16.30 Uhr zu einer Auseinandersetzung zwischen Coronaregel-Kritikern und Personen, die zuvor an Gegenkundgebungen teilgenommen hatten. In diesem Zusammenhang wurde von der Polizei Pfefferspray gegen die beiden Konfliktparteien eingesetzt.
Für alle Versammlungen hatte die Versammlungsbehörde in Abstimmung mit der Polizei Auflagenverfügungen erlassen. Die Polizei kontrollierte offensiv die Einhaltung der Corona- und Hygieneauflagen und es wurden Ordnungswidrigkeitenanzeigen bei Verstößen gefertigt. Nach Beendigung aller Versammlungen wurden im Innenstadtgebiet angetroffene Gruppen, größer als fünf Personen, zwecks Identitätsfeststellung einer Kontrolle unterzogen und es wurden Platzverweise ausgesprochen. Insgesamt wurden am heutigen Tag knapp 850 Personen kontrolliert, zehn Straf- und 106 Ordnungswidrigkeitanzeigen mit Corona-Bezug gefertigt. Elf Personen wurden vorübergehend festgenommen und 112 Platzverweise erteilt.
Die Obergrenze der Höchsteilnehmerzahl von insgesamt 2.000 Teilnehmern hatte die Polizei aufmerksam im Blick und an der Stadtgrenze mehrere Vorkontrollen eingerichtet. Hierdurch kam es teilweise zu Verkehrsbehinderungen. Bei einer Vorkontrolle stellten die kontrollierenden Beamtinnen und Beamten drei Personen fest, die einer rechtsgerichteten Organisation zugerechnet werden konnten. In ihrem Fahrzeug wurden entsprechende Flyer aufgefunden. Die drei Personen wurden zwecks Identitätsfeststellung vorläufig festgenommen.
Die Polizei begleitete den Tag auf Twitter und betreute die Presse durch mobile Presseteams. Im gesamten Stadtgebiet gab es eine deutliche wahrnehmbare Polizeipräsenz. Während des Tages war auch der Polizeihubschrauber zwecks Aufklärung und Übersichtsaufnahmen im Einsatz.
In Summe ermöglichte die Polizei die Durchführung der Versammlungen und die Wahrnehmung der Versammlungsfreiheit. Gleichzeitig wurden unter dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und Neutralität Verstöße konsequent geahndet und somit auch dem Gesundheitsschutz Rechnung getragen.
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