Wiesbaden - Polizeipräsidium Westhessen
POL-WI: Gemeinsame Pressemitteilung der Landeshauptstadt Wiesbaden und des Polizeipräsidiums Westhessen: Versammlungslagen am Samstag in der Wiesbadener Innenstadt
Wiesbaden (ots)
Aufgrund mehrerer Versammlungslagen in der Wiesbadener Innenstadt und eines damit verbundenen größeren Polizeieinsatzes kann es am kommenden Samstag zu Verkehrsbehinderungen in der Wiesbadener Innenstadt kommen. An verschiedenen Örtlichkeiten im Innenstadtbereich sind im Laufe des Tages Kundgebungen angemeldet, welche die Polizei begleiten wird.
Eine von Coronaregel-Kritikern angemeldete Versammlung unter dem Motto "Freie Bürger Kassel - Demokratie bewahren! Existenzen retten!" auf dem Schlossplatz vor dem Hessischen Landtag wurde von der Versammlungsbehörde der Stadt Wiesbaden verboten.
Darüber hinaus wurden bei der Landeshauptstadt Wiesbaden für Samstag mehrere Gegenveranstaltungen angemeldet. Diese Kundgebungen finden unter anderem auf dem Luisenplatz, dem Mauritiusplatz und im Bereich des "Warmen Damms" statt.
Zudem wurde in der Neugasse/ Ecke Schulgasse eine wiederkehrende Mahnwache angemeldet.
Durch die Versammlungsbehörde wurden in Abstimmung mit der Polizei für alle Versammlungen Auflagenverfügungen erlassen, die neben der Abstandsregelung und der Pflicht zum Tragen eines Mundnasenschutzes auch Teilnehmerbeschränkungen beinhalten. Das Infektionsschutzgesetz hat hier einen besonders hohen Stellenwert. Für die Einhaltung der verfügten Auflagen wird es zu verstärkten und konsequenten polizeilichen Kontrollen kommen.
Die Polizei empfiehlt, sich vor der Anreise über die gültigen Bestimmungen bzw. Verbote und Auflagen umfassend zu informieren. Hinsichtlich der von der Versammlungsbehörde der Stadt Wiesbaden verbotenen Versammlung sowie den Teilnehmerbeschränkungen wird die Polizei die Lage aufmerksam beurteilen und anlassbezogene Vorkontrollen einrichten. Anreisende Personen, welche der verbotenen Versammlung beiwohnen wollen, werden von den eingesetzten Beamtinnen und Beamten konsequent abgewiesen. Überregional anreisende Personen sollten dies zwingend bei ihren Planungen berücksichtigen.
Aufgrund der angemeldeten Versammlungen kann es im Stadtgebiet zu erheblichen Einschränkungen im Straßenverkehr innerhalb des 1. Ringes kommen. Es wird empfohlen, sich frühzeitig zu informieren, den Bereich weiträumig zu umfahren oder auf andere Verkehrsmittel umzusteigen. Die Polizei wird in Zusammenarbeit mit den Verkehrsbetrieben der Stadt alles Mögliche tun, um die Mobilität der Menschen zu gewährleisten.
Über den Twitter Kanal @Polizei_WH wird die Polizei am Samstag über die aktuellen Geschehnisse informieren. Für die Betreuung von Medienvertreterinnen und Medienvertretern wird die Wiesbadener Polizei eine mobile Medienbetreuung bereitstellen und eine Pressestelle im Einsatzraum einrichten. Darüber hinaus wird für die Dauer des Einsatzes eine Pressehotline geschaltet werden. Die genaue Örtlichkeit der Pressestelle und die telefonische Erreichbarkeit der Pressehotline wird am Einsatztag bekanntgegeben.
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