LKA-HE: Erster länderübergreifender Fahndungs- und Sicherheits- Aktionstag zur Stärkung der Sicherheit im öffentlichen Raum
Wiesbaden (ots)
Am gestrigen Freitag führten die Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz erstmals einen länderübergreifenden Fahndungs- und Sicherheits-Aktionstag zur Stärkung der Sicherheit im öffentlichen Raum durch. Die Polizeipräsidien Unterfranken (BY), Mannheim (BW), Westhessen und Südhessen (HE) sowie Rheinpfalz und Mainz (RP) setzten eine Vielzahl von Einsatzkräften ein, um mit zielgerichteten Fahndungs- und Kontrollaktionen konsequent gegen Straftäter vorzugehen und deutliche polizeiliche Präsenz zu zeigen.
In Hessen erfolgten die Maßnahmen der beteiligten Polizeipräsidien in enger Zusammenarbeit mit dem Hessischen Landeskriminalamt, der Bundespolizei, dem Zoll, der Hessischen Bereitschaftspolizei und kommunalen Sicherheitskräften. Dabei kamen im Zeitraum von Freitagmorgen um 06.00 Uhr bis Samstagmorgen um 05.00 Uhr eine Vielzahl sowohl ziviler als auch uniformierter Kräfte zum Einsatz.
Die meisten Kontrollen fanden auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen, in Gaststätten, Bars, Bahnhöfen, Bushaltestellen und den Autobahnen der Region statt. Die Aktionen erstreckten sich dabei auch auf den öffentlichen Personennahverkehr.
Hessische Einsatzkräfte kontrollierten dabei 214 Fahrzeuge sowie 1.424 Personen vor allem in den Bereichen von Wiesbaden, Rüsselsheim, Lampertheim, Groß-Gerau, Darmstadt und anderen Kommunen. Hierbei wurden insgesamt 13 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, drei Verstöße gegen das Waffengesetz und sieben Fahrten unter dem Einfluss von Alkohol- oder Drogen festgestellt. Es kam im Rahmen des Aktionstages zu insgesamt 17 Festnahmen.
Südhessen
In Wald-Michelbach nahmen Zivilfahnder der Polizeidirektion Bergstraße und Beamte des Kommissariats 34 einen 41 Jahre alten Mann fest. Bei der Durchsuchung seines Wohnhauses stellten sie rund 54 Gramm Heroin sowie zahlreiches Diebesgut sicher. Ein Mountain-E-Bike, zwei Hilti-Bohrmaschinen und ein Smartphone konnten bereits Diebstählen sowie einem Autoaufbruch zugeordnet werden. Drei weitere E-Bikes und zwei Fahrradrahmen kamen ebenfalls in amtliche Verwahrung. Ob sie auch aus Straftaten stammen, müssen die weiteren Ermittlungen zeigen.
Einen 36 Jahre alten Autofahrer und seinen 31 Jahre alten Beifahrer stoppten Zivilfahnder des Polizeipräsidiums Südhessen gegen 18.45 Uhr auf der A 67 bei Pfungstadt. Während des Anhaltens bemerkten die Polizisten, dass sich der Fahrer nach unten beugte und vernahmen bei der anschließenden Überprüfung auch sofort den Geruch von Marihuana aus dem Fahrzeug. Unter dem Sitz fanden die Ordnungshüter eine Tüte mit über 80 Gramm Marihuana. Der Mann wurde vorläufig festgenommen, die Drogen von der Polizei sichergestellt. Er wurde nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wieder auf freien Fuß gesetzt. Ihn erwartet nun ein Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz.
Zusammen mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Zolls sowie der Stadtpolizei der Stadt Rüsselsheim wurden von Beamten der Polizeistation Groß-Gerau und der hessischen Bereitschaftspolizei mehrere Lokalitäten und Shisha Bars in Rüsselsheim überprüft. In zwei Shisha-Bars wurden vom Zoll insgesamt über 60 Kilogramm unversteuerter Tabak sichergestellt. Die Betreiber werden sich nun in Strafverfahren wegen Verstoßes gegen die Steuergesetzgebung zu verantworten haben. Eine Shisha-Bar wurde zudem sofort geschlossen, weil die Kohlenmonoxid-Warner nicht funktionsfähig waren und darf frühestens am Montag (01.04.), nach erneuter Sicherheitsüberprüfung, wieder geöffnet werden. In mehreren Lokalen wurden zudem nicht für den Verkauf zugelassene Getränke, weil ohne Pfand, sichergestellt. In einer Shisha-Bar wurde zudem eine nicht vorschriftsmäßige Feuerstelle betrieben. In diesem Fall wird der zuständige Schornsteinfeger informiert. Der Betrieb wurde sofort untersagt. Weiterhin wurden in verschiedenen Gaststätten nicht genehmigte Wett-Terminals abgeschaltet und mehrere Spielgeräte ohne TÜV-Abnahme außer Betrieb genommen sowie entsprechend mit einem amtlichen Siegel versehen. Den Verantwortlichen drohen empfindliche Bußgelder. Daneben stellten die Beamten auch Verstöße gegen das Nichtraucher- sowie das Jugendschutzgesetz fest.
Neben den Kontrollen hatten die Ordnungshüter auch ein besonderes Augenmerk auf präventive Maßnahmen. Bei zwei Fahrradcodierungen in Bensheim und Mörfelden-Walldorf wurden über 50 Velos codiert, rund 50 Bürgergespräche geführt und 200 Flyer "Sicheres Fahrrad" verteilt. Zum gleichen Thema waren Fachberater auch am Marktplatz in Rüsselsheim vertreten. Interessierte konnten hier bei der Polizei und Verbraucherzentrale wichtige Informationen zu Sicherungsmöglichkeiten des eigenen Zweirades bekommen. Zwei Beamte der Polizeistation Lampertheim-Viernheim haben am Vormittag im Rhein-Neckar-Zentrum lebensältere Bürgerinnen und Bürger zu Straftaten wie Taschen- und Trickdiebstahl, Enkeltrick oder die Masche "Falsche Polizeibeamte" beraten. Im Rahmen der Bike-Kampagne "Wie stehen deine Sterne" brachten Polizisten ein Präventionsbanner an der Bundesstraße 45 bei Erbach an. Komplettiert wurde der präventive Schwerpunkt der Aktion mit zwei Vorträgen in muslimischen Gemeinden im Kreis Groß-Gerau durch den Migrationsbeauftragten. Hierbei nahmen insgesamt über 200 Personen teil.
Westhessen
In Wiesbaden führten Kräfte der Stadtpolizei, der Polizeidirektion Wiesbaden sowie der Hessischen Bereitschaftspolizei die Kontrollen zum größten Teil im Bereich der Innenstadt durch. Hierbei wurde unter anderem auf die Einhaltung der seit dem 01. Januar 2019 geltenden Waffenverbotszone ein besonderes Augenmerk gelegt und bei einer der kontrollierten Personen ein Messer sichergestellt.
Im Rahmen der ÖPNV-Kontrollen wurde an einer Bushaltestelle in der Dotzheimer Straße in Wiesbaden ein 56-jährger Mann angetroffen, welcher eine Armbrust, mehrere dazugehörige Pfeile und einen Schlagstock mit sich führte. Die Waffen wurden sichergestellt und ein Strafverfahren eingeleitet.
Bei einer Verkehrskontrolle in der Erich-Ollenhauer-Straße wurden drei Fahrten unter Alkohol- bzw. Drogeneinfluss und eine Fahrt ohne Fahrerlaubnis festgestellt. Darüber hinaus war ein Rollerfahrer sogleich berauscht und ohne Führerschein unterwegs. In der Schwalbacher Straße wurden ein Rollerfahrer ohne Fahrerlaubnis und zwei Autofahrer unter Alkohol- oder Drogeneinfluss erwischt.
Neben repressiven Kontrollen wurden auch noch präventive Maßnahmen durchgeführt. Im Bereich des Wiesbadener Mauritiusplatzes konnten sich interessierte Bürgerinnen und Bürger über die Vorbeugung von Straftaten an einem Informationsstand schlau machen und mit Fachleuten der Polizei ins Gespräche kommen. Weiterhin gab es gezielte Aktionen und Aufklärungsarbeit zur Bekämpfung des Trick- und Taschendiebstahls. Dabei kamen auch zwei "Taschendiebe" der Polizei zum Einsatz, die den Wiesbadenerinnen und Wiesbadenern durch fingierte Taten die Folgen von unbedachtem Umgang mit ihren Wertsachen vor Augen führten.
Der Fahndungs- und Sicherheitstag endete auf hessischem Gebiet mit einer groß angelegten Kontrolle einer Großraumdiskothek in Mainz-Kastel. Dabei wurden rund 350 Personen angetroffen und einzeln überprüft. Es wurden 13 Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz und ein Verstoß gegen das Waffengesetz festgesellt. Die Einsatzkräfte fanden bei drei kontrollierten Personen geringe Mengen Betäubungsmittel auf und stellten diese sicher. Eine weitere Person führte mehrere Päckchen Betäubungsmittel mit sich, so dass der Verdacht des Drogenhandels besteht. Darüber hinaus wurden in der Diskothek noch dreimal Betäubungsmittel aufgefunden, welche keinem Besitzer zugeordnet werden konnten. Ein Mann widersetzte sich während der Kontrollaktion den polizeilichen Maßnahmen und leistete Widerstand. Er wurde daraufhin festgenommen und muss sich nun in einem Strafverfahren verantworten. Gegen zwei kontrollierte Personen lagen Haftbefehle vor, welche vollstreckt wurden.
Polizei weiterhin präsent
Die Sicherheit im öffentlichen Raum ist einer der zentralen Aufgabenschwerpunkte der Polizei und beeinflusst maßgeblich das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger. Die am heutigen Fahndungs- und Sicherheits-Aktionstag beteiligten Behörden werden auch zukünftig bei entsprechenden Kontrollmaßnahmen eng kooperieren und weiterhin regelmäßig im öffentlichen Raum präsent sowie für die Bürgerinnen und Bürger ansprechbar sein.
Rückfragen bitte an:
Polizeipräsidium Westhessen
Telefon: 0611/345-1041 oder-1043
E-Mail: pressestelle.ppwh@polizei.hessen.de
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