LKA-HE: Gem. Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und des Hessischen Landeskriminalamts
Hessenweite Einsatzmaßnahmen wegen des Verdachts der Unterstützung des "Islamischen Staat" (IS)
Wiesbaden/Frankfurt (ots)
Im Rahmen von insgesamt fünf Ermittlungsverfahren, die die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main mit dem Hessischen Landeskriminalamt und dem Polizeipräsidium Mittelhessen wegen des Verdachts der Terrorismusfinanzierung und der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat führen, wurden heute Morgen hessenweit zehn Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt.
Bei den zehn Beschuldigten handelt es sich um zwei Frauen und acht Männer im Alter von 20 bis 51 Jahren mit deutscher, afghanischer, kosovarischer und türkischer Staatsangehörigkeit. In vier Ermittlungsverfahren wird den Beschuldigten vorgeworfen, gemäß § 89c StGB durch Spendengelder den IS in Syrien finanziert zu haben. Dieser gilt laut Einstufung des Bundesinnenministeriums als terroristische Vereinigung im Ausland. In einem Fall liegt der Verdacht der Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat gemäß § 89a StGB vor. Durch das frühzeitige Einschreiten der Sicherheitsbehörden bestand zu keinem Zeitpunkt für die Bürgerinnen und Bürger eine Gefahr. Für die Dursuchungsmaßnahmen waren hessische Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im unteren dreistelligen Bereich im Einsatz.
Die Durchsuchungen fanden in Darmstadt, Dietzhölztal, Eschenburg, Kassel, Haiger, und Lollar statt. An den Einsatzmaßnahmen waren die Polizeipräsidien Mittelhessen, Nordhessen, Südhessen, Südosthessen und Westhessen beteiligt. Da ein Beschuldigter zwischenzeitlich in die Schweiz ausgereist war, wurde er dort durch die Schweizer Polizei durchsucht.
Bei den Durchsuchungen wurden zahlreiche Beweismittel, wie Bargeld und Datenträger, aufgefunden und sichergestellt.
Die hessischen Sicherheitsbehörden zeigten durch diese Einsatzmaßnahmen erneut ihr entschlossenes Vorgehen gegen die Gefahren des Islamismus.
Im Zuge der vorgenannten Einsatzmaßnahmen wurden auch drei Durchsuchungsbeschlüsse für zwei Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft vollstreckt. Diese Maßnahmen richteten sich gegen drei mutmaßliche Unterstützer des IS.
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