LKA-HE: Hessenweite Durchsuchungen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus
Polizei stellt Speichermedien sicher
Wiesbaden (ots)
Im Rahmen von mehreren Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaften Darmstadt, Frankfurt am Main, Kassel und Marburg wurden am 20.10.2021 in den Morgenstunden hessenweit unter der Beteiligung der Polizeipräsidien Nordhessen, Mittelhessen, Südhessen sowie Westhessen acht Wohnungen durchsucht. Die Einsatzmaßnahmen fanden unter Federführung des Hessischen Landeskriminalamts statt.
Bei den Tatverdächtigen handelt es sich um neun Männer und drei Frauen, darunter eine Jugendliche. Alle Beschuldigten sind deutsche Staatsangehörige im Alter von 14 bis 54 Jahren. Ihnen wird unter anderem die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, Volksverhetzung und Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte gemäß den §§ 86a, 130, 184b StGB vorgeworfen.
Die Durchsuchungen fanden in den Landkreisen Marburg-Biedenkopf, Darmstadt-Dieburg, Kassel und im Odenwaldkreis statt.
Als Beweismittel konnten diverse Speichermedien sichergestellt werden. Festgenommen wurde niemand.
Außerdem wurde im Rahmen der Amtshilfe für ein gesondertes Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Berlin bei einem 57-jährigen Mann aus Wiesbaden durchsucht. Ihm wird die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung gemäß § 129 StGB vorgeworfen.
- Mit BAO Druck auf Rechtsextremisten erhöht -
Hessen hatte mit der im Juli 2019 gebildeten BAO Hessen R den Druck auf die rechtsextremistische Szene und rechte Straftäter erhöht. Die BAO Hessen R bestand hessenweit aus 140 Ermittlerinnen und Ermittlern. Neben der Leitung dieser BAO im Hessischen Landeskriminalamt ist in jedem der sieben hessischen Polizeipräsidien ein eigener Regionalabschnitt mit weiteren Unterabschnitten gebildet worden. So kann die BAO flächendeckend in Hessen ihre Wirkung entfalten. Die BAO Hessen R prüft das gesamte rechte Personenpotenzial in Hessen, klärt Szene-Treffpunkte auf und überwacht diese. Seit Juli 2019 konnten bereits über 1.200 Kontrollmaßnahmen und rund 1.500 Gegenstände sichergestellt werden. Mittlerweile gehört die BAO Hessen R, als Hauptsachgebiet Hessen R, zur Regelorganisation des Hessischen Landeskriminalamts.
Weitere Auskünfte obliegen den zuständigen Staatsanwaltschaften.
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