LKA-HE: #HESSENGEGENHETZE - 10. Bundesweiter Aktionstag gegen Hasspostings beendet. Auch hessische Strafverfolgungsbehörden beteiligen sich wieder.
Wiesbaden (ots)
GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG
der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main -ZIT- und des Hessischen Landeskriminalamtes
Durchsuchungen und Vernehmungen bei insgesamt 16 Beschuldigten in Hessen
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) - und das Hessische Landeskriminalamt (HLKA) sowie weitere hessische Strafverfolgungsbehörden haben sich am heutigen zehnten bundesweiten Akti-onstag zur Bekämpfung von Hasspostings beteiligt.
Im Rahmen des durch das Bundeskriminalamt (BKA) koordinierten Aktionstages wurden heute in allen Bundesländern mehr als 70 polizeiliche Maßnahmen wie Durchsuchungen oder Vernehmungen wegen Hasspostings im Internet durchgeführt.
Die polizeilichen Maßnahmen in Hessen richteten sich gegen insgesamt 16 Beschuldigte. Dabei handelt es sich um 3 Frauen und 13 Männer im Alter von 18 bis 76 Jahren aus Eschborn, Frankfurt am Main, Hanau, Kassel, Langen (Hessen), Schauenburg und Wäch-tersbach.
Gegen die Beschuldigten wird unter anderem wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen gemäß § 86a StGB, Volksverhetzung gemäß § 130 StGB, der Billigung von Straftaten gemäß § 140 StGB sowie der Beleidigung gemäß §§ 185 ff. StGB ermittelt.
An den Einsatzmaßnahmen waren neben der ZIT und dem HLKA auch die Staatsanwalt-schaften Darmstadt, Frankfurt am Main, Hanau und Kassel sowie die Polizeipräsidien Nordhessen, Südosthessen sowie Westhessen mit Maßnahmen in eigener Verantwortung beteiligt.
Die den heutigen Maßnahmen zugrundeliegenden Ermittlungsverfahren wegen Hasspos-tings gegen hessische Beschuldigte beruhen überwiegend auf Meldungen von Bürgerinnen und Bürgern bei der Meldestelle https://hessengegenhetze.de, die in Umsetzung des Akti-onsprogramms #HESSENGEGENHETZE der hessischen Landesregierung seit Januar 2020 bei dem Hessen CyberCompetenceCenter (Hessen3C) eingerichtet worden ist.
Die Meldeplattform gibt in einem gesamtgesellschaftlichen Ansatz Bürger/innen, Amts- und Mandatsträger/innen, Unternehmen, Behörden und Institutionen eine nutzerfreund-liche und auf Wunsch auch anonyme Möglichkeit, sämtliche Hinweise auf Hass und Het-ze im Internet (sog. "Hasspostings" oder "Hate Speech") den hessischen Behörden durch Ausfüllen eines Webformulars zu melden.
Im Rahmen des Aktionsprogramms #HESSENGEGENHETZE sind in den Jahren 2020-2023 fast 40.000 Meldungen aus der Zivilgesellschaft zu Hass und Hetze im Netz von der Meldestelle https://hessengegenhetze.de entgegengenommen worden. Rund 47 Prozent leitete die Meldestelle wegen des Verdachts auf strafbare Inhalte an die ZIT oder an die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) des Bundeskriminalamtes wei-ter. Nach Identifizierung der Tatverdächtigen werden die Vorgänge von den örtlich zu-ständigen Strafverfolgungsbehörden in den jeweiligen Bundesländern übernommen. In Hessen sind bislang ca. 650 Verfahren gegen Beschuldigte erfasst worden. In etwa 45 Pro-zent der abgeschlossenen Ermittlungsverfahren sind Geldstrafen bis zu sechs Monatsge-hältern verhängt oder Geldauflagen festgesetzt worden. In einigen Verfahren erfolgten auch Verurteilungen zu Freiheitsstrafen.
Mit dem Aktionsprogramm #HESSENGEGENHETZE leistet Hessen einen Beitrag zu einer gesamtgesellschaftlichen Bekämpfung und bundesweiten Strafverfolgung von Hasskriminalität im Netz.
Rückfragen bitte an:
Hessisches Landeskriminalamt
Maximilian Krüger
Telefon: 0611/83-8310
E-Mail: kommunikation.hlka@polizei.hessen.de
http://www.polizei.hessen.de
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