Polizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Marburg-Biedenkopf
POL-MR: Verbotenes Glücksspiel, Schwarzarbeit, Gewerbevorschriften und Corona - Gaststätten- und Spielhallenkontrollen durch Polizei, Ordnungsamt, Hauptzollamt
Marburg-Biedenkopf (ots)
Landkreis
An zwei Kontrolltagen stellten Polizei, Ordnungsamt und Hauptzollamt in insgesamt zehn Betrieben in Marburg und einem in Stadtallendorf zoll-, steuer-, gewerbe- und baurechtliche Verstöße sowie wenige Verstöße gegen die Corona-Schutzbestimmungen fest. Bei der Vollstreckung von Durchsuchungsbeschlüssen beschlagnahmten die Fahnder wegen illegalen Glücksspiels vier Geldspielautomaten.
Am Mittwoch, 12. Januar, griffen die Fahnder, unterstützt durch die Bereitschaftspolizei und jeweils Mitarbeiter der Ordnungsämter, erstmals zu und beschlagnahmten in einer Spielhalle in Marburg einen, in einem Cafe in Marburg zwei und in einem Cafe in Stadtallendorf einen weiteren illegal betriebenen Geldspielautomaten. Die für die Durchsuchungen von der Staatsanwaltschaft Marburg beantragten und vom Amtsgericht Marburg erlassenen Beschlüsse waren das Ergebnis der bisherigen Ermittlungen der BAO Spektrum. Weitere Gründe für eine sofortige Schließung der Betriebe oder für Festnahmen ergaben sich nicht.
Der zweite Kontrolltag war am Mittwoch, 19. Januar. Die Kripo Marburg überprüfte, erneut unterstützt durch die Bereitschaftspolizei und in enger Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt Marburg und dem Hauptzollamt Gießen, in Marburg insgesamt 65 Anwesende in acht Betrieben. In der Hälfte der Betriebe gab es keinerlei Beanstandungen. In einer Bar erfolgte die Ahndung von zwei Verstößen gegen die Coronaschutzbestimmungen. In zwei Betrieben gab es baurechtliche Mängel und in einem weiteren lagen Verstöße gegen das Nichtraucherschutzgesetz und die Spielhallenverordnung vor. Auch hier ergaben sich keine Notwendigkeiten sofortiger Schließungen. Die Überprüfung der Einhaltung der Vorgaben nach dem Mindestlohngesetz durch das Hauptzollamt ist noch nicht abgeschlossen.
Die BAO Spektrum
Das Polizeipräsidium Mittelhessen hatte im Jahr 2021 nach immer wieder eingehenden Hinweisen auf einen Zusammenhang zwischen Wettbüros und Spielhallen mit kriminellem Handeln (z.B. illegalem Glücksspiel, Inverkehrbringen von Falschgeld; Schwarzarbeit) das Projekt "Spektrum" gestartet. Das Projekt war zunächst begrenzt auf die Polizeidirektion Gießen, jedoch in kurzer Zeit so erfolgreich, dass eine Ausweitung auf alle anderen Polizeidirektionen des Präsidiums erfolgte. Als "Besonderen Aufbauorganisation" (BAO) der Kriminaldirektion des Polizeipräsidiums Mittelhessen arbeitet die BAO Spektrum seit 01. Juli 2021. Bis heute gab es in allen Landkreisen des Polizeipräsidiums eine Vielzahl von Kontrollen mit Sicherstellungen von illegal betriebenen Spielgeräten und Wettterminals. "Ein solches Gerät macht im Jahr mehrere Zehntausend Euro Umsatz. 2021 hat die BAO Spektrum Dutzende davon sichergestellt. Wir haben darüber hinaus zum Teil gravierende Verstöße festgestellt, etwa zoll-, steuer- und baurechtliche Verstöße. Immer arbeiten wir eng mit anderen Behörden, wie dem Zoll, dem Regierungspräsidium und der Stadt zusammen" so Polizeipräsident Bernd Paul.
Der Paragraf 284 des Strafgesetzbuches stellt das unerlaubte Veranstalten eines Glücksspiels unter Strafe, der Paragraf 285 die Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel. Das erste Vergehen führt zu einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren, wobei sich der Strafahmen z.B. bei gewerbsmäßigem Handeln auf eine Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten und fünf Jahren erweitert. Die Beteiligung führt zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten. Die beim Glücksspiel verwandten Geräte oder etwaiges Geld unterliegen der Einziehung. Die strafrechtlichen sind unabhängig von etwaigen gewerberechtlichen Konsequenzen.
Martin Ahlich
Rückfragen bitte an:
Polizeipräsidium Mittelhessen
Polizeidirektion Marburg-Biedenkopf
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Raiffeisenstraße 1
35043 Marburg
Telefon: 06421-406 120
E-Mail: pressestelle-marburg.ppmh@polizei.hessen.de
http://www.polizei.hessen.de/ppmh
Twitter: https://twitter.com/polizei_mh
Facebook: https://facebook.com/mittelhessenpolizei
Instagram: https://instagram.com/polizei_mh
Original-Content von: Polizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Marburg-Biedenkopf, übermittelt durch news aktuell