28.04.2019 – 05:25

POL-ME: Gemeinsamer Großeinsatz mehrerer Sicherheitsbehörden gegen kriminelle Personen und Gruppen - Langenfeld - 1904172

In der Nacht vom Samstagabend des 27.04. zum Sonntagmorgen des 28.04.2019 hat die Polizei im Kreis Mettmann ihre "Politik der kleinen Nadelstiche", in der Bekämpfung der Rocker- und Clan-Kriminalität, zum wiederholten Mal mit einem Großeinsatz in Langenfeld fortgeführt. Im Rahmen der landesweit praktizierten "Null-Toleranz-Strategie" der Polizei NRW, mit einem Großaufgebot an Einsatzkräften der Kreispolizeibehörde Mettmann, des Landeskriminalamtes NRW, der Hauptzollämter Düsseldorf und Duisburg sowie der kommunalen Ordnungsbehörden der Stadt Langenfeld, wurden in der Langenfelder Innenstadt bereits zum wiederholten Mal gezielt ausgesuchte Gastronomiebetriebe, eine Spielhalle und zwei(Shisha-)Bars sowie dabei angetroffene Personen und Fahrzeuge kontrolliert.

Schwerpunkt des Einsatzes war dabei auch diesmal wieder der Immigrather Platz, der seit August 2018 als "gefährlicher Ort" nach dem Polizeigesetz (§ 12 Abs. 2 PolG NRW) ausgewiesen ist und seitdem im besonderen Fokus des aktuellen Sicherheitsprogramms der Kreispolizeibehörde Mettmann steht. Denn hier treffen sich immer wieder Personen zu Gruppen, deren Handlungsfelder wesentlichen Kriterien des Phänomens organisierter Kriminalität ähneln oder dieser bereits zugeordnet werden können. Sie sehen Kriminalität als akzeptiertes Mittel zur Entwicklung vermeintlich erfolgreicher Lebensentwürfe an. Sie treten in Form von rockerähnlichen Verbindungen, in Teilen unter bewusster Ausnutzung gemeinsamer familiärer oder ethnischer Herkunft auf. Mitglieder solcher Gruppen haben meist schon eine kriminelle Vergangenheit, besonders im Bereich der Gewaltkriminalität vorzuweisen. Durch polizeiliche Ermittlungen ist deutlich geworden, dass sich innerhalb dieser Gruppierungen bereits Subkulturen mit eigenen Spielregeln ausgeprägt haben, die vorherrschende gesellschaftliche Normen, Regeln und Werte nicht akzeptieren. Sie nutzen gerne Gaststättenbetriebe (Café-Milieu / Shisha-Bars) und Spielhallen als Anbahnungs- und Bunkerorte für den BTM-Straßenhandel, auch als direkten Umschlagplatz für Betäubungsmittel und als Treffpunkt zur Verabredung von Straftaten. Polizeiliche Zielrichtung der Ausweisung des Immigrather Platzes als "gefährlicher Ort" ist es deshalb, durch umfassende Kontrollmaßnahmen die dort vorwiegend in Abendstunden und an Wochenenden agierende Personen, bei denen es sich sehr oft um Angehörige und nahestehende Personen von arabischen Großfamilien und auch von Rockergruppierungen handelt, von der Verabredung und Vorbereitung von Straftaten mit erheblicher Bedeutung abzuhalten. Gleichfalls sollen die hier auftretenden Personen aus ihrer tarnenden Anonymität geholt werden, wenn sie sich auf dem Platz oder in den umliegenden Spielotheken, Shisha-Bars, Cafés und Wettbüros aufhalten. Und auch weitere Kontrollen an besonders ausgesuchten, ebenfalls vergleichbaren Objekten in der Langenfelder Innenstadt, dienen schwerpunktmäßig dem gleichen strategischen Ziel der Polizei, bisher schon erkannte kriminelle Strukturen weiter aufzuhellen und diese gezielt zu bekämpfen. Auch an diesen Orten gilt deshalb, genauso wie am Immigrather Platz, die landesweite "Null-Toleranz-Strategie" gegen kriminelle Mitglieder von Rockergruppen und arabischen Familien-Clans - unter Ausschöpfung aller rechtlichen Mittel.

In ausgezeichneter Kooperation und Amtshilfe für die Stadt Langenfeld, wurden in der Zeit von 22.00 Uhr bis 02.30 Uhr insgesamt fünf Lokalitäten am Immigrather Platz und eine weitere an der Richrather Straße in Langenfeld-Mitte kontrolliert. Hierbei trafen die rund 50 Einsatzkräfte auf insgesamt etwa 90 Gäste, welche alle genauso überprüft wurden, wie auch vereinzelter Fußgänger- und Fahrzeugverkehr am Immigrather Platz. Hierbei konnten neben polizeilichen Aufgaben zugleich Maßnahmen der Gewerbe- und Bauaufsicht, der Spielhallenüberwachung, zum Ausländer-, Melde-, Aufenthalts- und Arbeitsrecht, zur Einhaltung von Sozialbestimmungen und Arbeitsschutz, zum Steuerrecht sowie zum Kampf gegen Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Leistungsmissbrauch erfolgen.

Eine erste Bilanz des Schwerpunkteinsatzes kann sich aus Sicht der Polizei und auch der anderen beteiligten Behörden durchaus sehen lassen:

   -	Allein am Immigrather Platz kontrollierten die Einsatzkräfte im 
Einsatzverlauf insgesamt 75 Personen.

   -	Der Zoll stellte an allen Objekten insgesamt mehrere Kilogramm 
unversteuerten bzw. nicht zum Handel freigegebenen Shisha-Tabak 
sicher. Neben steuerrechtlichen Verstößen wurden zugleich auch 
mehrere Fälle illegaler Beschäftigung und / oder von 
Leistungsmissbrauch geahndet.

   -	Das Ordnungsamt der Stadt Langenfeld stellte im Einsatzverlauf 
insgesamt 14 Verstöße gegen baurechtliche Bestimmungen, das 
Nichtraucherschutz- sowie das Kreislaufwirtschaftsgesetz fest.

   -	Die Polizei stellte Betäubungsmittel, eine verbotene Waffe und 
einen Spieltisch sicher, denn in einem als Gaststätte 
konzessionierten Betrieb trafen die Einsatzkräfte auf eine Spielrunde
beim illegalen Glücksspiel.

Insgesamt ergaben sich im Einsatzverlauf

   -	11 Strafanzeigen (3 x Polizei, 8 x Zoll)

   -	20 Anzeigen im Ordnungswidrigkeitsrecht (2 x Polizei, 4 x Zoll, 
14 x Stadt) und

   -	2 Verwarnungsgelder (Polizei).

Alle im Einsatz zusätzlich gewonnenen Erkenntnisse werden in den kommenden Tagen noch weiter zusammengetragen und analysiert werden. Sie dienen dann insbesondere der Polizei dazu, die bis heute schon erkannten kriminelle Strukturen in und rund um die überprüften Orte weiter aufzuhellen. Zudem diente dieser Einsatz auch wieder einmal einem weiteren, insbesondere polizeilichen Ziel. Durch eine auch weiterhin erhöhte Polizeipräsenz, sowohl am Immigrather Platz, aber auch an Shisha-Bars und Wettbüros im weiteren Stadtbereich, soll sowohl das subjektive, aber auch das objektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung deutlich gestärkt werden. Die Polizei im Kreis Mettmann wird deshalb auch in Zukunft, im Rahmen ihrer "Null-Toleranz-Strategie", weiterhin verstärkt gegen Rocker- und Clan-Kriminalität vorgehen - dabei auch immer wieder in gemeinsamen Einsätzen mit anderen sicherheits- und ordnungsbehördlichen Partnern.

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