POL-ME: Polizei leistet Amtshilfe bei großangelegter Kontrollaktion gegen Missbrauch von Sozialleistungen - Velbert - 1907071
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Mettmann (ots)
Weil die Kreispolizeibehörde Mettmann am Donnerstag, dem 11.07.2019, mit starken Kräften Amtshilfe für diese Kontrollaktion im Bereich Velbert leistete, geben wir dazu nachfolgend eine aktuelle Pressemitteilung (auch als PDF in Anlage) vom Jobcenter ME-aktiv weiter:
"Gemeinsam gegen Leistungsmissbrauch - Großangelegte Kontrollaktion gegen den Missbrauch von Sozialleistungen
Gemeinsam gingen gestern Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kommunalen Ordnungsbehörden, des Zolls und des jobcenters ME-aktiv mit Amtshilfe der NRW-Polizei gegen den Missbrauch von Sozialleistungen und gegen Schwarzarbeit in Velbert vor.
"Sozialmissbrauch und Schwarzarbeit gehen oft Hand in Hand. Das ist für uns kein Kavaliersdelikt - im Gegenteil", so Thomas Hendele, Landrat des Kreises Mettmann. Seiner Aussage zufolge werden dadurch nicht nur die Sozialsysteme und die Steuergerechtigkeit geschädigt, es besteht auch der Verdacht, dass hier organisierte kriminelle Strukturen am Werk sind.
Überprüft wurden die Lebensumstände und Angaben von Leistungsbeziehern, vorwiegend aus südosteuropäischen Staaten. Zudem wurden Arbeitgeber dahingehend überprüft, ob sie den unrechtmäßigen Bezug von Sozialleistungen ermöglichen und Leistungsbezieher illegal beschäftigen.
"Wichtig ist uns, Arbeitnehmer aus Südosteuropa nicht pauschal zu stigmatisieren", sagte Franz Heuel, Geschäftsführer des jobcenters ME-aktiv. "Die meisten suchen im Kreis Mettmann ihre legitime, durch EU-Recht seit 2014 verbürgte Chance am Arbeitsmarkt. Mit Beratung und Vermittlung unterstützen wir diese Menschen gemeinsam mit unseren Partnern, damit eine nachhaltige Integration gelingen kann."
Seit 2015 haben in NRW die kommunalen, die Landes- und die Bundesbehörden ein eng aufeinander abgestimmtes Vorgehen zur Überprüfung von Anträgen auf staatliche Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben entwickelt - erst auf lokaler Ebene, dann, koordiniert durch die Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit, seit 2016 systematisch über kommunale Grenzen hinweg.
Die Erkenntnisse der gestrigen Kontrollaktion werden nun gemeinsam zwischen den beteiligten Behörden ausgewertet und ggf. entsprechende Verfahren zur Ermittlung wegen Betrugs eingeleitet."
--- Hinweis an die Medien: --
Weitere Auskünfte zu den Ergebnissen der Kontrollaktion und den Inhalten dieser Pressemitteilung erteilt ausschließlich das Jobcenter ME-aktiv.
Rückfragen von Medienvertretern/Journalisten bitte an:
Kreispolizeibehörde Mettmann
- Polizeipressestelle -
Adalbert-Bach-Platz 1
40822 Mettmann
Telefon: 02104 / 982-1010
Telefax: 02104 / 982-1028
E-Mail: pressestelle.mettmann@polizei.nrw.de
Homepage: https://mettmann.polizei.nrw/
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