POL-ME: Gemeinsamer Einsatz in Langenfeld: Polizei, Zoll und Stadt kontrollieren Shisha-Bars und Gaststättenbetriebe sowie ein Wettbüro - Drei Lokalitäten noch in der Nacht geschlossen - Langenfeld - 1907074
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Mettmann (ots)
In einem gemeinsamen Einsatz, im Rahmen der landesweiten "Null-Toleranz-Strategie" gegen Clan-Kriminalität, haben in der Nacht von Freitag (12. Juli 2019) auf Samstag (13. Juli 2019) die Kreispolizei Mettmann, der Zoll sowie das Ordnungsamt und die Bauaufsicht der Stadt Langenfeld Shisha-Bars, Gaststättenbetriebe sowie ein Wettbüro in Langenfeld kontrolliert.
Die überprüften Objekte sind dabei schon länger Gegenstand polizeilicher und ordnungsbehördlicher Maßnahmen und Beobachtungen, weil Erkenntnisse darüber vorliegen, dass sie als Treffpunkte und Rückzugsorte von Personen dienen, welche in kriminellen Gruppen organisiert sind, die der Clankriminalität zuzuordnen sind oder dieser zumindest nahe stehen.
Bereits in der Vergangenheit hatte die Kreispolizeibehörde Mettmann, in Kooperation mit dem Zoll und der Stadt Langenfeld, insbesondere rund um den als "gefährlichen Ort" deklarierten Immigrather Platz, Schwerpunktkontrollen durchgeführt (siehe dazu unter anderem unsere Pressemeldung mit der Nummer OTS 1904172 vom 28.04.2019: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/43777/4256116).
Kontrolliert wurden bei dem gemeinsamen Einsatz in Langenfeld, unter Beteiligung starker polizeilicher Kräfte, diesmal insgesamt sieben Objekte am Immigrather Platz, an der Solinger Straße sowie an der Richrather Straße. Noch während der Kontrollen mussten gleich drei Einrichtungen schließen. Dabei handelte es sich um eine Shisha-Bar, einen Gaststättenbetrieb sowie ein Wettbüro.
Die Bilanz des um 21 Uhr angelaufenen Schwerpunkteinsatzes kann sich aus Sicht der Polizei sowie der weiteren beteiligten Behörden sehen lassen: Insgesamt wurden 105 Personen in den Objekten und deren Umfeld überprüft. Neun Strafverfahren, unter anderem wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz oder wegen illegaler Beschäftigung, wurden eingeleitet. Außerdem wurden wegen diverser anderer Verstöße 37 Ordnungswidrigkeiten zur Anzeige gebracht.
Der Zoll stellte insgesamt 14,5 Kilogramm unversteuerten Tabak in einigen Dutzend Shisha-Tabak-Dosen sicher. Die Verstöße gegen das Tabaksteuergesetz werden nun mit Straf- und Ordnungswidrigkeiten-Anzeigen geahndet. Ferner stellten die Zöllner diverse Straftaten wegen illegaler Beschäftigung (Schwarzarbeit) sowie Verstößen gegen das Steuergesetz fest. Hinzu kamen gleich mehrere arbeitsrechtliche Meldeverstöße sowie Verstöße gegen das Mindestlohngesetz, welche mit Ordnungswidrigkeiten-Anzeigen geahndet wurden.
Das Ordnungsamt der Stadt Langenfeld stellte bei dem gemeinsamen Einsatz insbesondere Verstöße gegen das Nichtraucherschutzgesetz sowie das Kreislaufwirtschaftsgesetz fest, welche nun mit Ordnungswidrigkeiten-Anzeigen geahndet werden. Zudem stellten sie mehrere Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz fest, weil sie minderjährige Personen in der Bars bzw. Lokalitäten antrafen, in denen der Einlass erst ab Vollendung des 18. Lebensjahres gestattet ist.
Ferner ordnete die Bauaufsicht der Stadt Langenfeld die sofortige Schließung einer Shisha-Bar sowie einer Gaststätte an, weil die Inhaber gegen baurechtliche Bestimmungen verstoßen hatten. So stellten die Einsatzkräfte bei der Kontrolle einer Gaststätte an der Solinger Straße, in unmittelbarer Nähe zum Immigrather Platz, in einem Nebenraum eine illegale "Zockerhöhle" samt Pokertisch fest. Außerdem stellten sie in dem Raum, auch dank der Unterstützung durch einen Diensthund, geringe Mengen Cannabis sicher.
Für die in dieser Gaststätte anwesenden 17 Gäste endete die Nacht ebenso abrupt, wie für die 19 Gäste in der gegenüberliegenden Shisha-Bar, deren Betreiber wiederholt gegen baurechtliche Bestimmungen verstoßen hatte. Zudem fanden die Zöllner im Keller dieser Shisha-Bar einen Großteil des insgesamt aufgefundenen und nicht versteuerten Shisha-Tabaks (12 Kilogramm). Ebenso geschlossen und versiegelt wurde im weiteren Einsatzverlauf ein nicht genehmigtes Wettbüro an der Solinger Straße.
Die beteiligten Behörden zogen am Ende des gemeinsamen Einsatzes, gegen 2 Uhr am Samstag (13. Juli 2019), eine positive Bilanz. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse werden nun weiter zusammengetragen und dienen der Polizei dabei, die bisher erkannten kriminellen Strukturen in und rund um die überprüften Orte weiter aufzuhellen.
Ein weiteres Ziel - insbesondere der Polizei - war es, durch erhöhte Polizeipräsenz in den Shisha-Bars und deren Umfeld das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung zu stärken. Die Polizei wird daher auch in Zukunft im Rahmen der "Null-Toleranz-Strategie" weiterhin gegen Clan-Kriminalität vorgehen - auch im Rahmen gemeinsamer Einsätze mit ordnungsbehördlichen Partnern.
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