Polizeipräsidium Nordhessen - Kassel
POL-KS: Versammlungslagen in Kassel: Polizei setzt Versammlungsverbote durch
Kassel (ots)
Kassel: Das Polizeipräsidium Nordhessen hat am heutigen Samstag in Kassel gerichtlich bestätigte Versammlungsverbote konsequent durchgesetzt sowie den störungsfreien Verlauf einer nicht verbotenen Versammlung auf dem Königsplatz gewährleistet. Vorausgegangen waren mehrere Anmeldungen zu Versammlungen im corona-kritischen Kontext, die von der Versammlungsbehörde der Stadt Kassel im Vorfeld verboten worden waren. In einem Fall war von der Anmelderin der Rechtsweg beschritten, das Verbot gerichtlich in letzter Instanz jedoch bestätigt worden. Eine Versammlung, die sich gegen die corona-kritischen Versammlungen richtet, war nicht verboten worden. Sie fand mit ca. 90 Teilnehmerinnen und Teilnehmern auf dem Königsplatz statt.
Verbotene Versammlungen verhindert; Aufzug sofort aufgelöst
Bereits im Vorfeld hatte sich das Polizeipräsidium Nordhessen intensiv auf den Einsatz vorbereitet. Am heutigen Tag zeigte die Polizei im Kasseler Stadtgebiet starke Präsenz und führte umfangreiche Maßnahmen durch. Trotz der Verbote waren in der Stadt mehrere Kleingruppen mit einer Gesamtzahl im unteren dreistelligen Bereich unterwegs, die sich offenkundig im Kontext der verbotenen Versammlungen dort eingefunden hatten. Das polizeiliche Einsatzkonzept ging auf: Die Entstehung verbotener Versammlungen konnte im Laufe des Tages aufgrund der starken Präsenz überwiegend ganz verhindert werden. Rund 200 Platzverweise erteilten die Einsatzkräfte. Zwei Personen mussten in Gewahrsam genommen werden, da sie diesen trotz mehrmaliger Aufforderungen nicht nachkamen. Lediglich am Nachmittag kam es gegen 15 Uhr kurzzeitig zu einem spontanen Aufzug von etwa 100 Personen in der Friedrich-Ebert-Straße, der sich jedoch durch die sofortige polizeiliche Intervention unmittelbar wieder auflöste. In diesem Zusammenhang konnte die Polizei an verschiedenen Örtlichkeiten im Nahbereich 31 Personen feststellen und diese kontrollieren. Gegen alle wird nun ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet, da sie im Verdacht stehen, an einem durch Verbot untersagten Aufzug teilgenommen zu haben. Insgesamt konnten die Beeinträchtigungen für die Bevölkerung trotz des großen Polizeieinsatzes möglichst gering gehalten werden. Die Polizei hatte am heutigen Tag bis 18 Uhr auch ein Bürgertelefon geschaltet. Dieser Service wurde sehr gut angenommen. Über 120 Fragen von Bürgerinnen und Bürgern, vorwiegend über die Verkehrsbeeinträchtigungen im Stadtgebiet, gingen dort ein.
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