Polizeipräsidium Nordhessen - Kassel
POL-KS: Wohnungsdurchsuchung wegen Volksverhetzung in Oberweser: Ermittler stellen Datenträger sicher
Kassel (ots)
Oberweser (Landkreis Kassel): Beamte der Kriminalinspektion Staatsschutz des Polizeipräsidiums Nordhessen haben am vergangenen Freitagvormittag in einem Verfahren gegen einen 66-Jährigen wegen Volksverhetzung das Anwesen des Mannes in Oberweser-Gieselwerder durchsucht. Es handelt sich bei dem Objekt um einen überregional bekannten Treffpunkt für Rechtsextremisten. Sowohl der Staatsschutz als auch das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen beobachten diesen aufmerksam und wachsam. Zudem führt die Polizei regelmäßig Kontrollmaßnahmen rund um das Gelände durch. Die Durchsuchungsmaßnahmen am Freitag standen unter Federführung des Regionalabschnitts der BAO Hessen R im Polizeipräsidium Nordhessen, die im Jahr 2019 bei der hessischen Polizei zum Kampf gegen den Rechtsextremismus eingerichtet wurde. Bei der Durchsuchung stellten die Ermittler Computer und Speichermedien sowie einige Waffen sicher. Neben dem Vorwurf der Volksverhetzung wird nun geprüft, ob sich der Tatverdächtige auch wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz zu verantworten hat.
Anlass des Strafverfahrens wegen des Verdachts der Volksverhetzung war ein Flyer mit einer volksverhetzenden Abbildung über Menschen mit dunkler Hautfarbe. Der 66-Jährige ist laut des Impressums für den Flyer verantwortlich und steht im Verdacht, diesen an einen bisher nicht definierbaren Personenkreis verbreitet zu haben. Das sensible Frühwarnsystem des Staatsschutzes hatte jedoch gegriffen: Die Beamten der Kriminalinspektion Staatsschutz hatten Kenntnis von diesem online verschickten Flyer bekommen und daraufhin sofort das Ermittlungsverfahren eingeleitet. Konrad Stelzenbach, Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Nordhessen macht deutlich: "Wir verfolgen die Entwicklungen und das Treiben rechtsmotivierter Straftäter in Nordhessen mit höchster Priorität und werden Hass und Hetze sofort mit allen uns zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln konsequent entgegentreten. Für derartige Einstellungen, auch hinter vermeintlich verschlossenen Türen, ist in unserer Gesellschaft kein Platz." Die zuständige Staatsanwaltschaft Kassel beantragte im weiteren Verlauf des vom Staatsschutz eingeleiteten Verfahrens die Durchsuchung der Wohnräume des Tatverdächtigen, die ein Richter daraufhin anordnete. Bei der am Freitagvormittag durchgeführten Durchsuchung stellten die Kriminalbeamten neben den Datenträgern auch die unterschiedlichen Waffen in dem Gebäude sicher. Neben verschiedenen Hieb, Stich- und Luftdruckwaffen, die nach erster Bewertung keine strafbaren Verstöße erkennen lassen, befand sich darunter auch ein Karabiner-Gewehr "K98". Der Karabiner ist nach erster Einschätzung der Beamten im Bereich des Laufs verschweißt. Die übrigen Teile sind jedoch offenbar in einem funktionsfähigen Zustand, sodass das Gewehr den Bestimmungen des Waffengesetzes unterliegen könnte. Die sichergestellten Waffen werden derzeit untersucht und hinsichtlich möglicher Verstöße fachkundig bewertet. Zudem werden die als Beweismittel sichergestellten Computer und Speichermedien nun ebenfalls ausgewertet. Die Ermittlungen dauern an.
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