Polizeipräsidium Nordhessen - Kassel
POL-KS: Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des Betruges: Durchsuchungen in Corona-Testzentren in Kassel und Baunatal
Kassel (ots)
Gemeinsame Presseveröffentlichung der Staatsanwaltschaft Kassel und des Polizeipräsidiums Nordhessen
Kassel / Baunatal: In einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betruges gegen den Inhaber von zwei Corona-Testzentren in Kassel und Baunatal haben Ermittler der Kriminalpolizei am vergangenen Freitag die zwei Testzentren sowie weitere Geschäfts- und Privaträume des Beschuldigten durchsucht. Die Durchsuchungen waren von der Staatsanwaltschaft Kassel bei Gericht beantragt worden und dienten zur Auffindung von Beweismitteln, insbesondere von Dokumenten und Unterlagen in schriftlicher oder digitaler Form. Dementsprechend stellten die Kriminalbeamten am Freitag verschiedene Schriftstücke und Datenträger sicher, die nun ausgewertet werden. Der Beschuldigte wurde vorläufig festgenommen und nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wieder auf freien Fuß gesetzt.
Der Beschuldigte ist anfänglich verdächtig, für die Monate ab April 2021 als verantwortlicher Inhaber der Testzentren Leistungen gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen als Zahlstelle in noch unbekannter Höhe zu Unrecht abgerechnet zu haben.
Für die für die Monate April bis Juni 2021 abgerechneten Tests hat der Inhaber der Testzentren von der Kassenärztlichen Vereinigung bereits Gelder in Höhe eines mittleren sechsstelligen Betrages erhalten, wobei der Anteil der mutmaßlich zu Unrecht abgerechneten Leistungen auf mindestens 52.000 Euro geschätzt wird. In dieser Höhe hat der am Amtsgericht Kassel zuständige Ermittlungsrichter auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen sog. Vermögensarrest angeordnet, welcher der Sicherung evtl. vorhandenen Vermögens bei dem Beschuldigten dienen soll.
Die Auszahlung von weiteren Geldern für bereits in Rechnung gestellte Testleistungen in den Monaten ab Juli 2021 konnte verhindert werden. Das Regierungspräsidium Kassel und die Staatsanwaltschaft Kassel meldeten die von ihnen festgestellten Auffälligkeiten der Kassenärztlichen Vereinigung, was zu einem Zahlungsstopp beitrug. Die Ermittlungen dauern an.
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