Polizeipräsidium Nordhessen - Kassel
POL-KS: Behördenübergreifende Kontrollen von Taxis und Minicars sowie von Spielotheken in Kassel: Verschiedene Verstöße festgestellt
Kassel (ots)
Stadt und Landkreis Kassel: Beamte des Polizeireviers Süd-West haben am gestrigen Donnerstag eine behördenübergreifende Kontrolle des gewerblichen Personenverkehrs und von Spielotheken in Stadt und Landkreis Kassel durchgeführt. An dieser Kontrolle beteiligten sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ordnungsamtes und der Stadtpolizei der Stadt Kassel, des Zolls, der Eichdirektion Kassel sowie des Ordnungsamtes der Gemeinde Fuldatal. Zudem erhielt die Kasseler Polizei bei den Kontrollen Unterstützung von Beamten der hessischen Bereitschaftspolizei. Durch das Mitwirken der verschiedenen Behörden war es möglich, bei den Kontrollen die unterschiedlichsten Verstöße fachkundig aufdecken und qualifiziert verfolgen zu können. Insgesamt wurden 28 Minicars und Taxis sowie später, bei den Spielotheken-Kontrollen, 22 Personen kontrolliert. Neben mehreren Verstößen gegen die Rückkehrpflicht von Mietwagen in der Personenbeförderung stellten die Einsatzkräfte auch weitere Verstöße fest und nahmen einen per Untersuchungshaftbefehl gesuchten Mann fest.
28 Mietwagen und Taxis kontrolliert
Beginnend ab 17 Uhr kontrollierten die Beamten Minicars und Taxis in Stadt und Landkreis Kassel. Von 20 kontrollierten Minicars, die als Mietwagen in der Beförderung von Personen zum Einsatz kommen, verstießen 10 Fahrer offenbar gegen die im Personenbeförderungsgesetz festgeschriebene Rückkehrpflicht zu ihrem Betriebssitz. Gegen sie wurden Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Das Gesetz sieht in diesen Fällen die Ahndung mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro vor. Des Weiteren stellten die Kontrollierenden drei Fälle von Siegelbruch und eine Überschreitung des Eichtermins fest, was Verstöße gegen das Eichgesetz darstellt und ein Bußgeld in dreistelliger Höhe zur Folge haben könnte. Zudem wurde den betroffenen Fahrern die weitere Personenbeförderung untersagt. Außerdem wurden einzelne Verkehrsverstöße festgestellt. Außerdem stellten Mitarbeiter des Zolls mutmaßliche Verstöße gegen den Mindestlohn sowie gegen die Sofortmeldepflicht von Arbeitgebern fest. Weitere Ermittlungen diesbezüglich wurden eingeleitet und werden nun durch den Zoll geführt.
Per U-Haftbefehl gesuchte Person bei Spielotheken-Kontrollen festgenommen
Bei den anschließend durchgeführten Spielotheken-Kontrollen überprüften die Einsatzkräfte insgesamt 22 Personen in verschiedenen Lokalitäten. Dabei geriet gegen Mitternacht in einer Spielothek am Holländischen Platz auch ein 29-Jähriger aus Eritrea in die Kontrolle, der keinen festen Wohnsitz hat und per Untersuchungshaftbefehl wegen gefährlicher Körperverletzung gesucht wurde. Ihn nahmen die Beamten fest und brachten ihn für die spätere Vorführung vor den Haftrichter zunächst ins Polizeigewahrsam. Zudem stellten die fachkundigen Mitarbeiter des Kasseler Ordnungsamtes mehr als zwei Dutzend Verstöße gegen das Spielhallengesetz, das Gaststättengesetz und das Sportwettengesetz fest, die zur Anzeige gebracht wurden und nun verfolgt werden.
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