Polizeipräsidium Nordhessen - Kassel
POL-KS: Polizei löst nicht angezeigte Versammlung im Bereich des Kasseler Friedrichsplatzes auf
Kassel (ots)
Kassel: Im Rahmen der von der Gruppierung "Letzte Generation" angekündigten Protestwochen in Kassel und Umgebung kam es am heutigen Mittwoch gegen 17 Uhr zu einer Versammlung im Bereich des Kasseler Friedrichsplatzes, die im Vorfeld nicht angezeigt worden war. Eine größere Personengruppe hatte sich auf beide Richtungsfahrbahnen der Frankfurter Straße / Steinweg begeben und dort den Verkehr blockiert. Die Polizei war auf diese Protestform entsprechend vorbereitet und begann umgehend, den Verkehr weiträumig abzuleiten, um so die Behinderung für die betroffenen Verkehrsteilnehmer so gering wie möglich zu halten. Aufgrund der hohen Verkehrsdichte zu dieser Zeit ließen sich Verkehrsbeeinträchtigungen aber nicht vermeiden.
Mit Blick auf die nicht angezeigte Versammlung und die völlige Blockade des Verkehrs wurde durch die Polizei umgehend eine sogenannte Beschränkung erteilt, dass die Versammlung neben der Straße durchgeführt werden soll. Da dies von den Teilnehmenden trotz mehrfacher Aufforderungen nicht befolgt wurde, löste die Polizei die Versammlung gegen 17:40 Uhr in letzter Konsequenz auf. Auch die darauffolgenden Aufforderungen, die Straße zu verlassen, wurden nicht befolgt, sodass die Einsatzkräfte letztlich auch etliche Personen von der Straße tragen mussten. Gegen 18:30 Uhr konnte der Verkehr größtenteils wieder ungehindert fließen. Die Polizei stellte die Personalien von insgesamt 74 Personen fest, die an der Versammlung teilgenommen und sich trotz Auflösung nicht entfernt hatten. Darunter befanden sich auch vier Personen, die zuvor auf das Vordach des Staatstheaters und auf ein nahegelegenes Documenta-Kunstwerk geklettert waren, um Banner zu zeigen. Allen 74 Personen wurden Platzverweise erteilt und gegen sie Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstoßes gegen das Hessische Versammlungsfreiheitsgesetz eingeleitet.
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