Polizeipräsidium Nordhessen - Kassel
POL-KS: Nicht angemeldete Versammlungen und Blockadeaktionen: Polizei nimmt 82 Personen in Gewahrsam
Kassel (ots)
Im Rahmen der Protestwochen der "Letzten Generation" in Kassel waren von der Gruppierung für den heutigen Samstag unbestimmte Protestaktionen angekündigt worden, ohne dass diese im Vorfeld bei der Versammlungsbehörde angezeigt wurden. Das Polizeipräsidium Nordhessen hatte sich entsprechend auf verschiedene Szenarien vorbereitet und war, wie bereits in den vergangenen Tagen, wieder mit zusätzlichen Beamtinnen und Beamten im Einsatz.
Gegen 12 Uhr versammelten sich etwa 200 Personen auf dem "Altmarkt", der Kreuzung zweier Hauptverkehrsstraßen in der Innenstadt. Die Personen blockierten den Verkehr aus allen vier Fahrtrichtungen, wodurch es trotz der sofort eingeleiteten Verkehrsmaßnahmen der Polizei zu Verkehrsbehinderungen im Stadtgebiet kam.
Für die "nicht angezeigte Versammlung" wurden sogenannte Beschränkungen verfügt, dass die Versammlung neben der Kreuzung und in einem zeitlich bestimmten Rahmen durchgeführt werden soll. Nachdem die Verfügungen trotz mehrfacher Aufforderung nicht beachtet wurden, erfolgte gegen 12:50 Uhr die Auflösung der Versammlung. Auch der mehrmaligen Aufforderung, sich von der Kreuzung zu entfernen, kamen nur wenige Personen nach. Die eingesetzten Polizeikräfte mussten daraufhin die verbleibenden Teilnehmenden von der Straße führen und in einigen Fällen sogar tragen.
Gegen die rund 150 Personen wurden in der Folge Platzverweise ausgesprochen und Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstoßes gegen das Hessische Versammlungsfreiheitsgesetz eingeleitet. Zudem wird wegen Verdachts der Nötigung in mehreren Fällen ermittelt.
82 Gewahrsamnahmen nach weiteren Blockaden
Einige Personen, die zuvor die Altmarkt-Kreuzung blockiert hatten und die erteilten Platzverweise nicht beachteten, führten am Nachmittag erneut Blockadeaktionen im Innenstadtbereich durch. In der Kurt-Wolters-Straße und in der Weserstraße blockierten Gruppen mit bis zu 30 Personen den Straßenverkehr. Da der Polizei auch hier nach erfolglos gebliebenen Verfügungen und Aufforderungen nur die Auflösung blieb, wurden die Personen von der Fahrbahn entfernt. Nach einem abgestuften Konzept wurde gegen diejenigen, die bereits Platzverweise erhalten hatten, in insgesamt 82 Fällen Gewahrsamnahmen ausgesprochen. Anschließend wurde ein Großteil dieser Personen für die erforderlichen polizeilichen Maßnahmen vorrangig ins Präsidium nach Kassel, aber auch nach Fulda und Gießen gebracht. Alle Personen konnten noch in den Abendstunden wieder entlassen werden.
Dirk Bartoldus,
Pressesprecher
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