Polizeipräsidium Nordhessen - Kassel
POL-KS: Polizei löst erneut nicht angezeigte Versammlungen und Blockaden in Kassel auf
Kassel (ots)
Kassel:
Im Rahmen der Protestwochen der "Letzten Generation" in Kassel waren von der Gruppierung für den heutigen Mittwoch erneut unbestimmte Protestaktionen angekündigt worden, ohne dass diese zuvor bei der Versammlungsbehörde angezeigt wurden. Das Polizeipräsidium Nordhessen hatte sich entsprechend auf verschiedene Szenarien vorbereitet und war, wie bereits in den vergangenen Tagen, wieder mit zusätzlichen Beamtinnen und Beamten im Einsatz.
Gegen 12 Uhr versammelten sich etwa 70 Personen auf der Kreuzung am Lutherplatz. Die Personen blockierten den Verkehr aus mehreren Fahrtrichtungen, wodurch es trotz der sofort eingeleiteten Verkehrsmaßnahmen der Polizei zu Verkehrsbehinderungen kam.
Nachdem die sogenannten Beschränkungen für die "nicht angezeigte Versammlung" verkündet worden waren, verließen die Personen in mehreren Gruppen die Kreuzung in verschiedene Richtungen. Nur wenige Minuten später folgten weitere Blockadeaktionen von 21 Personen in der Werner-Hilpert-Straße, 22 Personen in der Hoffmann-von-Fallersleben-Straße, Ecke Wolfhager Straße, und 7 Personen in der Rudolf-Schwander-Straße.
Erneut wurden bei den drei Blockaden sogenannte Beschränkungen verfügt, dass die Versammlung neben der Straße und in einem zeitlich bestimmten Rahmen durchgeführt werden sollen. Nachdem die Verfügungen trotz mehrfacher Aufforderung nicht beachtet wurden, erfolgten ab 12:40 Uhr die Auflösungen der Versammlungen. Auch der mehrmaligen Aufforderung, sich von den Straßen zu entfernen, kamen die Personen nicht nach. Die eingesetzten Polizeikräfte mussten daraufhin die verbleibenden Teilnehmenden von der Straße führen und in einigen Fällen sogar tragen. In zwei Fällen kam es bei den Räumungen zu Widerstandshandlungen durch Teilnehmende, wobei aber niemand verletzt wurde. Entsprechende Ermittlungsverfahren wurden in diesen Fällen eingeleitet.
Gegen die insgesamt 50 Personen, die sich an den drei Blockaden beteiligt hatten, wurden Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen des Verstoßes gegen das Hessische Versammlungsfreiheitsgesetz eingeleitet und Platzverweise erteilt. Alle drei Straßen waren gegen 13 Uhr wieder befahrbar.
Zwei Personen nach weiteren Blockaden in Gewahrsam genommen
Gegen 14:30 Uhr kam es zu einer weiteren Aktion am Stern mit 17 Personen, die den Verkehr in der Kurt-Schumacher-Straße, zwischen der Unteren Königsstraße und dem Lutherplatz, blockierten. Da der Polizei auch hier nach erfolglos gebliebenen Verfügungen und Aufforderungen nur die Auflösung blieb, wurden die Personen von der Fahrbahn entfernt. Zwei Personen, die bereits bei den vorherigen Blockadeaktionen Platzverweise erhalten hatten, wurden in Gewahrsam genommen. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurden beide am Abend wieder entlassen.
Bis in die frühen Abendstunden kam es noch zu weiteren kleineren Protestaktionen durch Gruppierungen der Letzten Generation.
Die Blockadeaktionen führten zwar zu einigen Behinderungen des Straßenverkehrs im Stadtgebiet, diese konnten aber durch das schnelle Einschreiten der Polizei in Grenzen gehalten werden. Auch der öffentliche Nahverkehr war mehrfach vorübergehend durch die Blockadeaktionen betroffen, weshalb es aufgrund der erforderlichen Umleitungen zu Einschränkungen kam.
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