POL-DA: Kelsterbach/Raunheim: Gaststättenkontrollen - Neun Spielautomaten versiegelt - Imbiss aufgrund gravierender Hygienemängel geschlossen- 38-Jähriger per Haftbefehl gesucht
Kelsterbach/Raunheim (ots)
Beamtinnen und Beamte der Polizeistationen Kelsterbach und Rüsselsheim haben am Montag (14.04.), in der Zeit zwischen 17.00 und 1.00 Uhr, gemeinsam mit der Stadtpolizei Raunheim, dem Verwaltungsbehördenbezirk "Überwachung Gaststättenrecht", Kräften der Hessischen Bereitschaftspolizei, dem Hauptzollamt Darmstadt, dem Finanz- und Gesundheitsamt Groß-Gerau sowie dem Regierungspräsidium Darmstadt insgesamt 33 Lokalitäten in Kelsterbach und Raunheim kontrolliert. Die Kontrolleure leiteten hierbei mehrere Ordnungswidrigkeitenverfahren ein, die nun Bußgelder für die Verantwortlichen nach sich ziehen dürften. Zudem wurden im Rahmen der Kontrollen 344 Personen genauer unter die Lupe genommen.
Von den überprüften Lokalitäten wiesen lediglich sieben Betriebe keine Mängel auf. Die Beanstandungen reichten unter anderem von Verstößen gegen die Spielverordnung, die Verpackungsverordnung (Pfand), das Tabaksteuergesetz bis hin zu acht Hygienemängeln, fehlenden bzw. mangelhaften CO-Warnern sowie in elf Fällen Mängeln an Kassen bzw. Kassensystemen.
In Lokalitäten in Kelsterbach stellten die Ordnungshüter insgesamt neun nicht zulässige Geldspielautomaten fest. Die Geräte wurden versiegelt und der Spielbetrieb untersagt. Außerdem wurden drei Wettterminals mit unzulässiger Software sichergestellt. Weiterhin stellte der Zoll in einem Kiosk über 30 unzulässige E-Zigaretten sicher. Hier wurde noch an Ort und Stelle eine Zahlung von rund 300 Euro fällig. Der Inhaber verkaufte zudem Flaschen ohne Pfandsiegel und verbotenen Snus-Tabak. Es wurden in diesem Zusammenhang entsprechende Ermittlungsverfahren eingeleitet.
In Raunheim wurden in einer Shishabar fünfeinhalb Kilogramm unzulässiger Shishatabak vom Zoll beschlagnahmt. Weiterhin konnten in zwei dortigen Shishabars fehlende oder mangelhafte CO-Warner bemerkt werden. Zwei kontrollierte Männer wurden durch die Staatsanwaltschaft wegen laufender Ermittlungsverfahren zur Aufenthaltsermittlung gesucht. Nachdem die aktuellen Wohnsitze feststanden, konnten sie wieder ihrer Wege gehen. Nicht so ein 38 Jahre alter Mann, der wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis per Haftbefehl gesucht wurde. Er wurde wegen einer noch zu verbüßenden Freiheitsstrafe von acht Monaten in eine Justizvollzugsanstalt gebracht. Ein Imbiss musste aufgrund gravierender Hygienemängel geschlossen und das Lebensmittellager versiegelt werden.
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