Polizeipräsidium Frankfurt am Main
POL-F: 230120 - 0097 Einsatzmaßnahmen erfolgreich im Fechenheimer Wald beendet - Polizeipräsident Müller: "Wir haben gezeigt, dass Klimaprotest und Polizeieinsatz zeitgleich friedlich verlaufen können".
Frankfurt (ots)
(wod) Am heutigen, dritten Einsatztag gelang es der Polizei in den Mittagsstunden, die verbliebenen Baumhäuser und Strukturen im Trassenbereich zu räumen und die letzten Menschen sicher aus dem gesperrten Bereich zu begleiten. Insgesamt handelte es sich um sechs Objekte und sieben Personen.
Die noch verbliebenen Personen in den Bauten wurden wie in den Tagen zuvor angesprochen und ihnen die Möglichkeit eröffnet, den Bereich freiwillig zu verlassen - daraufhin verließ eine Person ein Baumhaus. In allen Fällen gelang es Spezialkräften, die Menschen sicher zu Boden zu bringen. Der Einsatz verlief auch heute friedlich und ohne Verletzte.
Vereinzelte Baumhäuser befanden sich an der Grenze zur geplanten Trasse. Deren Verstrebungen reichten zum Teil bis in den Rodungsbereich und mussten somit entfernt werden. Aufgrund der dadurch resultierenden Instabilität der Strukturen wurden auch diese aus gefahrenabwehrrechtlichen Gründen entfernt.
Seit Beginn der polizeilichen Einsatzmaßnahmen in der vergangenen Woche brachte die Polizei insgesamt 22 Personen unverletzt und sicher aus dem gesperrten Bereich. Mehr als 25 Personen wurden bisher zeitweise in Gewahrsam genommen.
Acht Tatverdächtige wurden unter anderem aufgrund des Verdachts des Hausfriedensbruchs, zwei zudem wegen Widerstandshandlungen dem Haftrichter vorgeführt, nachdem die Identitäten nicht festzustellen waren. Im Rahmen der Vorführung machten vier Tatverdächtige Angaben zu ihrer Person - und wurden daraufhin entlassen. Gegen eine Person wurde Untersuchungshaft verhängt, da sie sich weiterhin weigerte, Angaben zu ihrer Identität zu machen. Die Vorführungen der anderen drei Personen dauern noch an.
Mit Abschluss der Räumungsmaßnahmen der über 20 Strukturen, Baumhäusern und Barrikaden neigt sich der polizeiliche Einsatz dem Ende entgegen.
Die polizeilichen Maßnahmen werden der weiteren Lageentwicklung entsprechend angepasst.
Polizeipräsident Müller blickt positiv auf die vergangenen Einsatztage zurück:
"Der gesamte Einsatz verlief erfolgreich. Unser oberstes Ziel war, dass niemand verletzt wird - dies ist dem besonnenen Handeln der Kolleginnen und Kollegen zu verdanken, aber auch dem kooperativen Verhalten der Ausbaugegner. Wir haben gezeigt, dass Klimaprotest und Polizeieinsatz zeitgleich friedlich verlaufen können".
Hinweis auf die Verkehrslage:
Die Borsigallee wird voraussichtlich am Freitagabend, 20.01.23 für den Verkehr freigegeben. Die BAB 66 bleibt laut Aussage der Autobahn GmbH in dem betroffenen Bereich zwischen der Anschlussstelle Bischofsheim und der Anschlussstelle Borsigallee bis voraussichtlich Sonntag weiterhin in beide Fahrtrichtungen gesperrt.
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