Polizeipräsidium Frankfurt am Main
POL-F: 231217 - 2201 Frankfurt-Stadtgebiet: Angebot der Polizei trägt keine Früchte
Frankfurt (ots)
Die Besetzung der Dondorf-Druckerei hält weiter an. Am heutigen Tag wurde die Mahnwache außerhalb der Druckerei fortgesetzt sowie eine Versammlung mit dem Motto "Die Druckerei bleibt! Gegen jede Räumung! Gegen jeden Abriss!" durchgeführt. Die Frankfurter Polizei unterbreitete verschiedene Angebote an die Besetzerinnen und Besetzer. Es konnte u.a. ein Gespräch mit der hessischen Ministerin für Wissenschaft und Kunst sowie dem Präsidenten der Goethe-Universität in Aussicht gestellt werden. Aus polizeilicher Sicht wird von einer zunehmenden Eigengefährdung für die Besetzerinnen und Besetzern ausgegangen, die sich den fünften Tag in Folge auf dem Dach befinden. Diese Gefahr wird von Tag zu Tag größer. Kälte, Nässe, Schlafmangel stellen erhebliche Beeinträchtigungen für den menschlichen Organismus dar. Die Personen auf dem Dach haben ständig die Möglichkeit, eine notfallmedizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen. Sie können Hilfe für die Rückkehr in die Druckerei bekommen und dort entsprechend verpflegen. Konkret wurde ihnen am heutigen Tag das Angebot unterbreitet, die Demonstration im geplanten Umfang stattfinden zu lassen und die Mahnwache fortzusetzen. Im Gegenzug sollten die Besetzerinnen und Besetzer der Druckerei den Gefahrenbereich des Dachs freiwillig und unter neutraler medizinischer Aufsicht verlassen. Die Angebote wurden vollständig abgelehnt. Stattdessen wurden Straffreiheit und die freie Nutzung der Dondorf-Druckerei gefordert. Die kommunikative, deeskalierende und kooperative Grundausrichtung der Frankfurter Polizei wird demnach aktuell von den Besetzerinnen und Besetzern nicht erwidert. Folgerichtig werden die Gespräche mit den an der Besetzung beteiligten Personen (Mahnwache und Personen auf dem Dach der Druckerei) auch am morgigen Tag weiterhin intensiv fortgesetzt.
Die Versammlung mit ca. 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern am späten Nachmittag verlief bis auf vereinzeltes Zünden von Pyrotechnik friedlich und auflagenkonform. Die Mahnwache darf an anderer Stelle fortgeführt werden. Der Einsatz geht morgen weiter.
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