Polizeipräsidium Frankfurt am Main
POL-F: 240315 - 0296 Frankfurt am Main: Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2023 der Frankfurter Polizei
Frankfurt (ots)
(th) Im Rahmen einer Pressekonferenz stellte Polizeipräsident Stefan Müller am heutigen Vormittag die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main für das Jahr 2023 vor. Gemeinsam mit dem Leiter des Abteilungsstabes, Herrn Erik Hessenmüller, und dem Leiter der Kriminaldirektion, Herrn Viktor Lekic, führte der Polizeipräsident zu Kriminalitätsentwicklung und Schwerpunkten des polizeilichen Handelns im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main aus.
Nach einem schwierigen Jahr 2023, geprägt von weltpolitischen Krisen und Kriegen in der Ukraine und in Nahost sowie einer die Bevölkerung belastenden Inflation, ist ein moderater Anstieg der Fallzahlen um 5.922 auf 114.969 Straftaten im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main zu verzeichnen, was zum Erreichen des vorpandemischen Niveaus aus dem Jahr 2019 führt. Während die Aufklärungsquote um 1,7 Prozent auf 65,6 Prozent gesteigert werden konnte, stieg die Häufigkeitszahl, das heißt die Anzahl der Straftaten pro 100.000 Einwohner, von 14.383 im Jahr 2022 auf 14.872 im vergangenen Jahr. Dieser Anstieg der Fallzahlen lässt sich unter anderem auf die höhere Anzahl der sogenannten Kontrolldelikte wie ausländerrechtliche Verstöße (+4.777 Fälle / +26,8 Prozent) und Betäubungsmitteldelikte (+1.746 Fälle / +25,6 Prozent) zurückführen. Ohne ausländerrechtliche Verstöße läge die Straftatengefährdung leicht unter dem Vorjahr und weiterhin deutlich unter den vorpandemischen Zahlen.
Positiv zu verzeichnen ist der Rückgang im Bereich der Jugendkriminalität. Die Fallzahlen unter Beteiligung von mindestens einem Tatverdächtigen im Alter von unter 21 Jahren sanken von 11.760 auf 11.309 Fälle (-451; -3,8 Prozent), unter Ausschluss ausländerrechtlicher Verstöße sogar um 1.084 Fälle (-11,8 Prozent). In Frankfurt gibt es vier sogenannte "Häuser des Jugendrechts", durch die Kinder und Jugendliche, die delinquentes Verhalten an den Tag gelegt haben, ganzheitlich betreut werden. Die verschiedenen Institutionen (Polizei, Staatsanwaltschaft, Jugendgerichtshilfe und der Verein für Kinder- und Jugendhilfe - nur im Haus des Jugendrechts-Nord) arbeiten hier Hand in Hand und unter einem Dach zusammen. Der sachleitende Erziehungsgedanke des Jugendstrafrechts steht dabei im Vordergrund.
Ebenfalls positiv zu werten ist, dass die Fallzahlen im Bereich des Wohnungseinbruchdiebstahls trotz Anstiegs weiterhin weit unter vorpandemischem Niveau und im Vergleich zum Mittelwert der letzten zehn Jahre 40,2 Prozent niedriger liegen.
Anstieg im Bereich der Rohheitsdelikte folgt hessenweitem Trend
Bei einer nahezu gleichbleibenden Aufklärungsquote ist für das Jahr 2023 ein Plus von 6,3 Prozent bei Raubdelikten, von 8,6 Prozent bei den Körperverletzungsdelikten und 11,8 Prozent bei Straftaten gegen die persönliche Freiheit, hier insbesondere Bedrohung (1.979 Fälle) und Nötigung (483 Fälle), zu verzeichnen. Mit insgesamt 12.530 Delikten, was ein Plus von 1.041 Delikten im Vergleich zum Jahr 2022 bedeutet, ist im Bereich der Rohheitsdelikte im Zehn-Jahres-Vergleich ein neuer Höchststand erreicht worden.
"Die Zündschnur bei Konflikten ist kurz und der gegenseitige Respekt geht immer mehr verloren. Menschen sind sehr früh bereit, in körperliche Auseinandersetzungen zu gehen. Das ist kein Frankfurter Problem. Es ist vermutlich die Folge der vielen Krisen und wie Menschen damit umgehen" so Polizeipräsident Müller.
Ein nicht geringer Teil der Rohheitsdelikte, aber auch der Eigentumskriminalität findet im Bahnhofsgebiet statt.
Der weitere starke Anstieg im Bereich des Straßenraubs konnte zwar gebrochen werden, jedoch liegt er mit 381 Taten im Bahnhofsgebiet auf einem ähnlich hohen Stand wie im Jahr zuvor. Die Hälfte (51,2 Prozent) der Straßenraubdelikte Frankfurts findet somit im Bahnhofsgebiet statt. Im übrigen Stadtgebiet hat er sich auf vorpandemischem Niveau eingependelt.
Die hohe polizeiliche Präsenz, insbesondere im Frankfurter Bahnhofsgebiet, beeinflusst auch das Anzeigeverhalten und somit unmittelbar die Höhe der Fallzahlen und der Aufklärungsquote. Es besteht die Möglichkeit, die Polizei rund um die Uhr auf der Straße anzusprechen, umgehend Strafanzeige zu erstatten und Fahndungshinweise mitzuteilen. Dies führt zur Aufhellung des Dunkelfelds und oft zur sofortigen Aufklärung der angezeigten Taten.
Beim Taschendiebstahl hat die Frankfurter Polizei einen Anstieg um 11,1 Prozent registriert (+303 Fälle). Auch hier sind relevante Teile dem Bahnhofsgebiet zuzuschreiben (Anteil: 26,5 Prozent), wenn es auch zu einem leichten Rückgang kam (-58 Fälle; -6,7 Prozent). Die Täter agieren auf der Achse zwischen Bahnhofsgebiet und Zeil bis nach Sachsenhausen und überwiegend in den späten Abend- und Nachtstunden, wenn der Grad der Alkoholisierung die Aufmerksamkeit und Wehrhaftigkeit der potenziellen Opfer herabsetzt.
Die Fallzahlen im Bereich der gefährlichen und schweren Körperverletzung auf Straßen, Wegen und Plätzen sind sowohl im Bahnhofsgebiet, als auch im übrigen Stadtgebiet leicht zurückgegangen (-34 Fälle; -1,9 Prozent), jedoch liegen sie nach wie vor auf einem hohen Niveau. Im Jahr 2022 wurde mit 164 vollendeten gefährlichen Körperverletzungen unter Einsatz eines Messers im gesamten Stadtgebiet ein Höchstwert erreicht. Dieser Trend konnte gebrochen werden. Im Jahr 2023 kam es zu 153 solcher Delikte (-11; -6,7 Prozent). Im Bahnhofsgebiet sank die Zahl der gefährlichen Körperverletzungen mit Messer von 46 auf 38 Fälle (-8; -17,4 Prozent).
Waffenverbotszone - Unmittelbarer Opferschutz
Auch die am 01.11.2023 in Kraft getretene Waffenverbotszone im Frankfurter Bahnhofsgebiet dürfte leicht zu dem rückläufigen Trend beigetragen haben. Im kurzen Zeitraum seit Bestehen der Verordnung bis heute zeigte die Polizei 35 Ordnungswidrigkeiten an. 30 Messer, einen Schlagring, eine Schreckschusspistole sowie zwei Teleskopschlagstöcke und ein Fleischerbeil wurden aus dem Verkehr gezogen. Im letzten Jahr registrierte die Polizei im Gebiet der Waffenverbotszone 40 Waffendelikte weniger als im Jahr 2022.
Polizeipräsident Müller dazu: "Das Potenzial für gefährliche Verletzungen für die Besucherinnen und Besucher des Bahnhofsgebiets wird durch die Waffenverbotszone deutlich reduziert. Das ist unmittelbarer Opferschutz. Mit diesen 35 Gegenständen wurde in den jeweiligen Nächten niemand verletzt. Ich bin Herrn Oberbürgermeister Josef sehr dankbar, dass wir diesen Weg gemeinsam gehen, weil er das Viertel sicherer macht."
Videoschutzzonen - Innenstadtoffensive gegen Kriminalität
Auf der Achse zwischen Kaisersack und Allerheiligenviertel gibt es - neben der Waffenverbotszone in Teilen des Bahnhofsgebiets - drei Videoschutzzonen: Das Bahnhofsgebiet, die Hauptwache und die Konstablerwache. Diese werden ergänzt durch zwei polizeiliche Kameras im Allerheiligenviertel und in der Düsseldorfer Straße. Auf dieser Achse geschehen 60 Prozent der Raubüberfälle der Stadt, 45 Prozent der Taschendiebstähle, 40 Prozent der schweren und gefährlichen Körperverletzungen (im öffentlichen Raum) und knapp die Hälfte der Rauschgiftdelikte.
Im Jahr 2023 führte die Frankfurter Polizei in den drei Videoschutzzonen 580 Videoauswertungen durch, was zur Aufklärung von 178 Delikten und zahlreichen Identifizierungen von Tatverdächtigen führte (unter anderem 54 x Eigentumsdelikte, 48 x Körperverletzungsdelikte, 17 x Betäubungsmitteldelikte, 13 x Raubdelikte, 4 x Sexualstraftaten).
In den ersten zwei Monaten des laufenden Jahres klärte die Frankfurter Polizei 131 Straftaten durch 264 Videoauswertungen auf. Auf die Kameras im Bahnhofsgebiet entfielen seit Beginn des Jahres 182 Videoauswertungen, mit denen 102 Beschuldigte in nur zwei Monaten identifiziert wurden. Sie ist somit die Videoschutzanlage, die bislang ihre größte Wirkung entfaltet.
"Unsere Maßnahmen im Bahnhofsgebiet werden seit September 2022 mit zusätzlichen Polizistinnen und Polizisten des Hessischen Polizeipräsidiums Einsatz verstärkt. Im Rahmen des hessenweiten Sofortprogramms "Innenstadtoffensive gegen Kriminalität" weiten wir das Handlungsareal entlang des Korridors auf der Achse vom Kaisersack bis zum Allerheilgenviertel aus. Die Waffenverbotszone, die Videoschutzzonen, die Ausweitung und Verzahnung der intensivierten polizeilichen Maßnahmen - all das soll dazu beitragen, Frankfurts Innenstadt noch sicherer zu machen."
Mit Gewaltschutzkommissariat dem deutlichen Anstieg im Bereich der häuslichen Gewalt begegnen
Bei den Fallzahlen zur häuslichen Gewalt ist seit dem Jahr 2017 ein kontinuierlicher Anstieg zu beobachten. In den beiden Pandemiejahren 2020 und 2021 war dieser befürchtet worden, blieb jedoch aus; im Jahr 2023 kam es allerdings zu einem merklichen Anstieg der Fallzahlen (+322; +18,6 Prozent). Bei der häuslichen Gewalt handelt es sich überwiegend um Körperverletzungsdelikte (1.474 Fälle; 71,7 Prozent); 1.217 Fälle waren einfache Körperverletzungen. Prozentual am stärksten stieg der Tatbestand der Bedrohung, der sich von 83 Fällen im Jahr 2017 auf 265 im Jahr 2023 entwickelt hat (+182; +219,3 Prozent). Unter den sieben Straftaten gegen das Leben blieben fünf im Versuchsstadium; zwei Frauen starben.
Die Täter sind mehrheitlich männlich (männlich: 1.341, 80,6 Prozent; weiblich: 323), die Opfer mehrheitlich weiblich (weiblich: 1.582, 79,1 Prozent; männlich: 417). Um dem Phänomen der häuslichen Gewalt auf repressiver und präventiver Ebene adäquat zu begegnen, entsteht aktuell ein eigenständiges Gewaltschutzkommissariat in der Kriminaldirektion, das in der ersten Ausbaustufe seit August 2023 als Pilot und seit dem 01.03.2024 als Kommissariat aktiv ist. In dem Gewaltschutzkommissariat werden, neben Sexualdelikten zum Nachteil von Erwachsenen, Gefährdungslagen insbesondere im Kontext häuslicher Gewalt sowie Bedrohungen und Nachstellungen im sozialen Nahraum (sog. Stalking) bearbeitet.
Dazu der Leiter der Kriminaldirektion Viktor Lekic: "Maßgebliches Ziel ist es, noch frühzeitiger als bisher Hochrisikofälle zu detektieren und durch entsprechende polizeiliche Maßnahmen das Risiko einer schweren Gewalttat abzuwehren oder zu minimieren." Weiter sagt Lekic: "Neben der intensiven Betreuung des Opfers steht hierbei der Täter als Risikofaktor im Fokus. Die Bandbreite der Maßnahmen reicht von Gefährderansprachen, über Platzverweise und polizeilichen Wegweisungsverfügungen bis hin zu mehrtägigen Ingewahrsamnahmen. Auch elektronische Fußfesseln für die Täter sind bisher nach dem Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung möglich, um eine polizeiliche Wegweisungsverfügung wirksam zu überwachen. Diese Maßnahme gilt allerdings längstens zwei Wochen. Daher unterstützen wir ausdrücklich die Initiative unseres Innenministers, den Einsatz der Fußfessel als Maßnahme nach dem Gewaltschutzgesetz einzuführen und damit den Schutz für Frauen deutlich länger und wirkungsvoller zu gewährleisten."
Deutlicher Anstieg bei der Gewalt gegen Einsatzkräfte
Die Fallzahlen im Bereich des Widerstands und des Angriffs auf polizeiliche Vollstreckungsbeamte stiegen von 686 Fällen im Jahr 2022 auf den bisherigen Höchststand von 779 im vergangenen Jahr (+93 Fälle; + 13,6 Prozent). Im Vergleich zum Jahr 2018 wurden fast 500 Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte mehr Opfer einer Straftat, was ein Zuwachs von über einem Drittel (genau +33,6 Prozent) darstellt. Auch die Opferzahlen bei den Rettungsdiensten haben sich weiter deutlich erhöht, seit dem Jahr 2018 um gut 50 Prozent.
"Der Umgang mit Polizei, Rettungsdiensten und Feuerwehr sowie der fehlende Respekt haben einen Punkt erreicht, der nicht mehr akzeptabel ist. Der hessische Innenminister hat sich dafür ausgesprochen, den Strafrahmen bei entsprechenden Angriffen dahingehend anzupassen, dass die Mindeststrafe von drei auf sechs Monate erhöht wird. Bei einem Mindeststrafmaß von sechs Monaten wäre eine Umwandlung in eine Geldstrafe ausgeschlossen und damit ein höherer abschreckender Effekt gegeben. Ich kann mich dem nur anschließen, weil es offensichtlich diesen Abschreckungseffekt benötigt, um diese Spirale aufzuhalten.", so Polizeipräsident Stefan Müller.
Anstieg in den meisten Bereichen der politisch motivierten Kriminalität
Im vergangenen Jahr wurden 774 Fälle der politisch motivierten Kriminalität (PMK) im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main registriert. Das ist ein Zuwachs von 21,7 Prozent (+138 Fälle). Dem Phänomenbereich PMK -links- konnten 100 Fälle (-5; -4,8 Prozent) zugeordnet werden, die Gesamtzahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten stieg von 262 auf 288 Fälle (+26; +9,9 Prozent). Ein deutlicher Anstieg ist im Bereich der religiös ideologisch motivierten Straftaten zu verzeichnen. Hier stiegen die Fallzahlen von 6 im Jahr 2022 auf 44 Fälle im Jahr 2023 (+38; +633,3 Prozent). Ein Drittel dieser Fälle steht im Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung, bei einem weiteren Drittel handelt es sich um Propagandadelikte, begangen über das Internet. Ebenso haben die Fallzahlen im Bereich PMK - ausländische Ideologie - einen nie dagewesenen Höchststand erreicht. Es kam hier zu einem Anstieg um 123 auf 199 Fälle (+76; +61,8 Prozent). Das lässt sich darauf zurückführen, dass geopolitische Konflikte auch auf den Straßen Frankfurts ausgetragen werden. Weitere 143 Fälle sind nach Bewertung des Hessischen Landeskriminalamtes keinem Phänomenbereich zuzuordnen (+3; +2,1 Prozent).
Straftaten zum Nachteil von Personen der Queer-/LSBTIQ*-Szene
Im Jahr 2023 wurden insgesamt 47 Straftaten mit queerfeindlichem Leitmotiv erfasst. Bei dem überwiegenden Teil handelt es sich um Beleidigung, Bedrohung, Nötigung oder Körperverletzungsdelikte, die sich größtenteils in der Innenstadt und in den Sommermonaten ereigneten. Vorgangsbearbeitung und Ermittlungen im Zusammenhang mit Straftaten zum Nachteil von Personen der Queer-/LSBTIQ*-Szene werden im Polizeipräsidium Frankfurt am Main von der Staatsschutzinspektion übernommen.
Knapp 200 Straftaten im Kontext des Nahost-Konflikts
Außerhalb des Versammlungsgeschehens wurden ab dem 07.10.2023 102 Straftaten registriert, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt stehen, darunter 55 antisemitische Straftaten, vorwiegend antisemitische Graffiti. Es befinden sich keine schweren Gewaltdelikte unter den hier bearbeiteten Strafanzeigen. Im Rahmen von Versammlungslagen im Kontext des Nahost-Konflikts wurden ab dem 7. Oktober insgesamt 89 - mehrheitlich antiisraelische - Straftaten registriert, darunter viele Fälle der Beleidigung, in der Regel zum Nachteil von Polizeibeamten ihm Rahmen pro-palästinensischer Versammlungen.
"Der Schutz jüdischen Lebens in dieser Stadt ist mir ein wichtiges Anliegen. Ich war sehr betroffen von dem Ausmaß, in dem sich Menschen jüdischen Glaubens nach dem 7. Oktober aus dem Alltagsleben zurückgezogen haben. Wir leisten als Polizei unseren wichtigen Beitrag dafür, den Zustand des Miteinanders von vor dem Terrorangriff wieder komplett zu erreichen.", so Polizeipräsident Müller.
Knapp sieben Versammlungen pro Tag im Frankfurter Stadtgebiet
"Die Zahl der insgesamt angemeldeten Versammlungen in Frankfurt am Main hatte im letzten Jahr einen neuen Höchststand erreicht. 2.828 Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen wurden 2023 angemeldet und davon 2.515 durchgeführt. Das sind knapp sieben Versammlungen pro Tag, die wir in Frankfurt am Main bewältigen", erklärt Erik Hessenmüller, Leiter des Abteilungsstabes.
Im Jahr 2023 war die Frankfurter Polizei mit Schwerpunkt ab dem 7. Oktober mit 109 Versammlungslagen befasst, die den Nahost-Konflikt zum Thema hatten, davon fanden 98 tatsächlich statt. Es handelte sich um 37 pro-palästinensische, 35 pro-israelische und 26 Versammlungen, die sich generell gegen die kriegerische Auseinandersetzung richteten und für Frieden einsetzten. Weit überwiegend nahmen die Versammlungen einen friedlichen Verlauf.
Ausblick 2024
Vor dem Hintergrund der präsentierten Ergebnisse gab Herr Polizeipräsident Müller noch einen kurzen Ausblick auf das Jahr 2024: "Die Sicherheit auf öffentlichen Straßen und Plätzen im Rahmen unserer Innenstadt-Offensive wird auch dieses Jahr ein Schwerpunkt unserer polizeilichen Arbeit sein. Positiv sehe ich die Veränderungsprozesse im Bahnhofsgebiet. Hier bin ich Herrn Oberbürgermeister Josef sehr dankbar für die gute gemeinsame Arbeit, die es fortzusetzen gilt. Wir sind hier auf einem guten Weg. Mit der Europameisterschaft sehen wir einem sportlichen Großereignis mit vielen internationalen Gästen in der Stadt entgegen. Wir als Frankfurter Polizei freuen uns darauf und bereiten uns intensiv vor, um ein friedliches Fußballfest zu gewährleisten."
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