Polizeipräsidium Frankfurt am Main
POL-F: 240604 - 0584 Frankfurt - Dornbusch: 64-Jähriger nach volksverhetzenden Gesten und Ausrufen festgenommen
Frankfurt (ots)
(yi) Am gestrigen Montagnachmittag (3. Juni 2024) nahmen Polizeibeamten den Tatverdächtigen am Dornbusch fest. Dieser habe zuvor volksverhetzende Parolen von sich gegeben.
Ein Zeuge meldete der Polizei gegen 16:00 Uhr, dass eine männliche Person auf der Straße "am Dornbusch" mehrfach den Hitlergruß zeige und zudem volkshetzende Parolen riefe. Eine Streife traf den Tatverdächtigen an, nahm diesen fest und brachte ihn auf das Revier. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen entließen die Beamten den 64-Jährigen.
Aufgrund der skandierten Parolen hat der Staatsschutz der Kriminalpolizei Frankfurt am Main die Ermittlungen aufgenommen. Es handelt sich hierbei um den Anfangsverdacht einer Straftat gemäß §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen). Der Gesetzgeber sieht hier einen Strafrahmen bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe vor.
Die Polizei Frankfurt warnt an dieser Stelle noch einmal eindringlich davor, ausländerfeindliche oder volksverhetzende Parolen zu skandieren. Diese können den oben genannten Straftatbestand erfüllen, werden konsequent verfolgt und in jedem Fall zur Anzeige gebracht.
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