POL-DO: Bundesweit bekannte Galionsfigur der Dortmunder Neonazi-Szene muss ins Gefängnis.
Dortmund (ots)
Lfd. Nr.:1314
Ein bekannter Dortmunder Rechtsextremist, der auch zu trauriger Berühmtheit als Galionsfigur der Dortmunder Neonazi-Szene gelangte und als Begründer der seinerzeit berüchtigten Borussenfront gilt, muss ins Gefängnis.
Das Oberlandesgericht Hamm verurteilte den Dortmunder zur einer Haftstrafe von vier Monaten ohne Bewährung. Grundlage für das Urteil, des bereits mehrere dutzend Male einschlägig verurteilten Rechtsextremisten, waren Beleidigungsdelikte gegen Polizeivollzugsbeamte.
"Das ist ein weiteres Ergebnis unseres unermüdlichen Einsatzes gegen rechtsextremistische Straf - und Gewalttäter. Die konsequente Reaktion des Rechtsstaates ist ein wichtiges Signal." kommentiert Polizeipräsident Gregor Lange das Urteil. Der Verurteilte Siegfried B. war 2014 für die Partei "die Rechte" in den Rat der Stadt Dortmund gewählt worden.
Inzwischen liegen gegen zahlreiche Führungskader der rechtsextremistischen Szene Dortmunds deutliche Strafurteile vor. Unter anderem ist einer der beiden Vorsitzenden der Partei "die Rechte" wegen Volksverhetzung und Körperverletzungsdelikten zu einer Haftstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung veruteilt worden. Ein weiterer Rechtsextremist der Dortmunder Szene wurde im Juni dieses Jahres, unter anderem wegen Körperverletzung, zu einer Haftstrafe von einem Jahr ohne Bewährung verurteilt. Nicht abschließend sei an dieser Stelle noch die Verurteilung eines Dortmunders aus Juni 2018 erwähnt, der auf Grund von Volksverhetzung zu einer hohen Geldstrafe verurteilt wurde.
Auch gegen die sogenannte "Aktionsgruppe Dortmund-West" aus Dortmund-Marten sind durch verdeckte Maßnahmen der Polizei Dortmund in jüngster Vergangenheit mehrere Strafverfahren eingeleitet worden.
"Der jahrelange Strafverfolgungs - und Kontrolldruck der Soko-Rechts zahlt sich aus und bringt zählbare Ergebnisse", so der Polizeipräsident. Inzwischen ist zum Beispiel die Anzahl der rechtsextremistischen Gewaltdelikte von einem Höchststand (50) in 2015 auf den niedrigsten Stand der letzten fünf Jahre (17 in 2017) gesunken.
Die Aufklärungsquote der Polizei Dortmund liegt bei rund 88 Prozent und dieser Trend setzt sich in 2018 fort.
"Diesen hohen Strafverfolgungsdruck werden wir hartnäckig fortsetzen und gegen rechtsextremistische und antisemitsche Verfassungsfeinde nicht locker lassen." betont Gregor Lange. Angesichts der widerlichen antisemitischen Parole vom 21. September stellt der Polizeipräsident noch einmal deutlich heraus: "Die Dortmunder Polizei steht fest an der Seite der jüdischen Gemeinde."
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