POL-DO: Politisch motivierte Kriminalität Rechts - Polizei Dortmund kann deutliche Erfolge vorweisen
Dortmund (ots)
Lfd. Nr.: 0732 Bereits seit 2015 bekämpft die Dortmunder Polizei mit der Sonderkommission Rechts intensiv rechtsextremistische Gefahren und Straftäter. Sie steht in engem Austausch mit dem Verfassungsschutz und anderen Sicherheitsbehörden.
Mit Veröffentlichung des Landesverfassungsschutzberichts 2018 wird das Thema der politisch motivierten Kriminalität Rechts auch für den Raum Dortmund ausgiebig erläutert. Politisch motivierte Kriminalität Rechts - dieses Themenfeld wird bei dem Polizeipräsidium Dortmund sehr ernst genommen und ist seit Jahren ein Behördenschwerpunkt der Dortmunder Polizei. Dabei verzeichnete das Polizeipräsidium Dortmund in den vergangenen Jahren erfreulicherweise immer wieder Rückgänge von rechtsextremistischen Straftaten. Von 2015 bis einschließlich 2017 bei den Straf- und Gewalttaten, die von Rechtsextremisten ausgeübt wurden, sogar um über 40%.
Trotz eines geringen Anstiegs 2018 bei den Gewaltdelikten (+5 Fälle) ist die Gesamtzahl der Straftaten deutlich unterhalb des Höchststandes von 2015 und im Sechsjahresvergleich die zweitniedrigste Zahl. Die leichte Steigerung bei den Gewaltdelikten ist unter anderem auch mit der im Vergleich zu 2017 deutlich gestiegenen Anzahl der Versammlungen der Partei DIE RECHTE zu begründen. Im Rahmen des Europawahlkampfs führte sie eine Vielzahl von Versammlungen mit allerdings sehr geringer Teilnehmerzahl im einstelligen Bereich durch. Hinzu kommen mehrere Versammlungen mit indirektem oder direktem Bezug zu repressiven polizeilichen Maßnahmen gegen die Rechte Szene in Dortmund, die von den Anmeldern als "Polizeiwillkür" bewertet wurde.
"Die polizeilichen Erfolge sind die Ergebnisse unserer intensiven Maßnahmen", so der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange. "Unser offensives Vorgehen und unsere Beharrlichkeit haben bereits in mehreren Fällen dazu geführt, dass rechtsextremistische Personen aus der Führungsriege zum Teil zu Geldstrafen, aber auch zu längeren Haftstrafen verurteilt wurden", so Gregor Lange, der die Wachsamkeit der Dortmunder Polizei betonte.
Als Beispiele hierfür sind die Weihnachtsdemos von Rechtsextremisten, die mit einem Verbot belegt wurden, das Verbot von Fackelmärschen der Nazis vor Flüchtlingsunterkünften, Verbote von einschüchternden Parolen bei Versammlungen, das Verbot des sogenannten "Stadtschutzes" und einige Stadionverbote zu nennen.
Die akribische Ermittlungsarbeit der Sonderkommission Rechts findet sich zudem auch in einer Vielzahl von Verurteilungen wieder: Im November 2018 nahmen Polizisten den bekannten Neonazi Steven F. fest und führten ihn der Untersuchungshaft zu. Im Mai dieses Jahres wurde er durch das Amtsgericht Dortmund zu 2 Jahren und 10 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Gegen drei Rechtsextremisten, die im September 2018 eine antisemitische Parole skandiert hatten, erhob die Staatsanwaltschaft Anklage. Christoph D. aus dem Bundesvorstand der Partei DIE RECHTE war wegen einer hetzerischen Rede bei einer Versammlung im Jahr 2015 zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Erst in der vergangenen Woche wurde ein Urteil gegen Sascha K. gesprochen. Ihn erwartet eine 14 monatige Haftstrafe. Die Urteilsverkündung gegen Matthias D. steht indes noch aus, ist aber in Kürze zu erwarten. Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat auf Grundlage der Ermittlungsarbeit der Dortmunder Polizei beim Landgericht Anklage gegen mehrere Rechtsextremisten erhoben, die am 21.9.2018 bei einer Versammlung unsägliche antisemitische Parolen skandiert hatten. Für nachfolgenden Versammlungen verbot die Polizei diese Parole im Rahmen einer Auflage.
Ein zielgerichtetes und 2016 noch einmal verstärktes Präsenzkonzept mit offenen und verdeckten Maßnahmen hält den Kontroll- und Strafverfolgungsdruck auf die Szene permanent auf hohem Niveau. "Wir lassen nicht locker, wir stehen den Leuten auf den Füßen, die die Werte der Demokratie nicht achten sondern ablehnen. Auch kleinste Vergehen haben wir im Auge und fügen Puzzlestück für Puzzlestück zusammen, solange bis wir eine Fallakte der Staatsanwaltschaft übergeben können", so der Polizeipräsident. "Und wenn wir dann erneut fündig werden, fügen wir auch diese neuen Erkenntnisse der Akte hinzu. Im Vertrauen auf den funktionierenden deutschen Rechtsstaat begrüßen wir jedes Urteil gegen Extremisten."
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