POL-DO: Unangemeldete Versammlungen in Dortmund und Lünen - Anzeigen und Platzverweise gegen die Teilnehmenden
Dortmund (ots)
Lfd. Nr.: 1387
In Dortmund und Lünen hatten Angehörige der Querdenker-Szene für den heutigen Montag (20. Dezember) wieder unangemeldete Versammlungen in Form von "Spaziergängen" angekündigt. Die Polizei war in beiden Städten präsent und stellte mehrere Personengruppen fest. Die Folge waren das Verbot und die Auflösung der Versammlungen sowie Anzeigen und Platzverweise gegen mehrere Personen.
In Dortmund stellten die eingesetzten Beamtinnen und Beamten ab ca. 18 Uhr insgesamt in der Spitze rund 80 bis 100 Angehörige der Szene in kleineren Gruppen fest. Diese lieferten sich in der Innenstadt im Bereich Stadtgarten/Wall/Friedensplatz Laufspiele mit der Polizei. Im Bereich oberhalb des Friedensplatzes (Hoher Wall) wurden schließlich 15 und im Bereich des Platzes der Alten Synagoge acht Personen festgesetzt. Die Beamten stellten ihre Personalien fest. Es wurde eine Strafanzeige wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz gefertigt und Platzverweise für den erweiterten Innenstadtbereich erteilt. Teilnehmer der verbotenen Versammlung war unter anderem auch ein Bundestagsabgeordneter der AfD.
In Lünen stellten die Einsatzkräfte insgesamt in der Spitze rund 40 Personen in Kleingruppen fest. Im Bereich Yorkstraße/Paul-Bonnermann-Straße wurden die Personalien von sechs Personen festgestellt und ihnen Platzverweise erteilt. Eine weitere Ansammlung gab es im Lüner Innenstadtbereich (Lange Straße/Viktoriastraße). Hier stellten die Einsatzkräfte die Personalien von 15 Personen fest und durch Kräfte des kommunalen Ordnungsdienstes wurden gegen elf Personen Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen Verstößen gegen die Coronaschutzverordnung geschrieben. Auch in Lünen beteiligte sich ein Mitglied der AfD an der unangemeldeten Versammlung.
Eine Ansammlung von 13 Gegendemonstranten wurde von der Polizei als Spontanversammlung gewertet und fand mit neun Personen im Bereich des Lüner Rathauses statt. Im Anschluss wurden wegen des Klebens von Spuckies in diesem Bereich vier Ordnungswidrigkeitenanzeigen gemäß der Stadtordnung geschrieben.
Der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange hatte erst heute angekündigt im Fall von weiteren unangemeldeten Versammlungen die rechtsstaatlichen Mittel auszuschöpfen und gegen die Teilnehmenden derartiger "Spaziergänge" mit den zur Verfügung stehenden Maßnahmen vorzugehen.
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