POL-DO: Für die Sicherheit auf der Münsterstraße: Dortmunder Polizeipräsident freut sich über die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zur Videobeobachtung - "Nordstadt braucht gute Perspektiven!"
Dortmund (ots)
Lfd. Nr.: 1057
Der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange hat sich erfreut gezeigt über das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) zur Videobeobachtung auf der Münsterstraße in der Dortmunder Nordstadt. "Um dem Wunsch nach mehr Sicherheit nachzukommen, den Anwohnerinnen und Anwohner ebenso wie Gewerbebetreibende zu Recht haben, hat die Polizei Dortmund 2021 mit der Videobeobachtung in diesem Bereich begonnen. Dass das OVG die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme nun mit seinem Urteil bestätigt, ist auch eine Bestätigung für unser Bestreben, das Leben in der Münsterstraße und der gesamten Nordstadt sicherer und lebenswerter zu machen. Und das mit allen Mitteln, die uns der Rechtsstaat zur Verfügung stellt."
Im Mai vergangenen Jahres startete der Betrieb von 18 Kameras auf den rund 270 Metern im Bereich der Hausnummern 50 bis 99. Ein Dortmunder Bürger hatte beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen im Eilverfahren beantragt, der Polizei die Maßnahmen durch einstweilige Anordnung zu untersagen. Er sah sich in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Das VG hatte diesen Antrag abgelehnt. Mit dem Beschluss hat das OVG die Beschwerde gegen diese Entscheidung nun abgewiesen.
In der Begründung des Gerichts heißt es unter anderem, dass die Belastung mit typischen Delikten der Straßenkriminalität laut der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik seit Jahren auf diesem Abschnitt der Münsterstraße um mehr als das Hundertfache höher sei als im übrigen Gebiet der Stadt Dortmund. Die videoüberwachten Bereiche seien aufgrund ihrer örtlichen Gegebenheiten anfällig für Delikte der Straßenkriminalität. "In Zahlen ausgedrückt heißt das: Allein hier im Bereich der Hausnummern 50 bis 99 gab es 2020 330 Straftaten, darunter Diebstahls-, Rauschgift- und Körperverletzungsdelikte", erklärte Gregor Lange. "Ein viel zu hohes Niveau!"
Aus diesem Grund hat der Polizeipräsident im vergangenen Jahr entschieden, das in der Nordstadt bewährte Konzept aus Präsenz, Schwerpunkteinsätzen mit zivilen Einsatztrupps und Bereitschaftspolizei, EK Nordstadt sowie intensiver Zusammenarbeit mit Netzwerkpartnern und Justiz um diese technische Komponente zu ergänzen. "Wir nutzen ein rechtsstaatliches Mittel, um die Arbeit zu intensivieren, die wir hier seit Jahren betreiben. Die Drogenszene im Bereich der Münsterstraße ist uns schon lange ein Dorn im Auge und wir werden im Kampf dagegen - und damit für das Sicherheitsgefühl der Menschen - nicht nachgeben. Im Gegenteil: Ich sehe es als unsere Aufgabe und Pflicht an, immer wieder aufs Neue zu prüfen, welche Maßnahmen in diesem Kampf geeignet sind und wie wir die bereits bestehenden erweitern können."
Die Videobeobachtung ist für Lange eine ebensolche Erweiterung: "Unsere ohnehin in der Nordstadt angesiedelten Präsenzkräfte können nun durch die mit der Videobeobachtung gewonnen Erkenntnisse noch gezielter agieren, kennen Personenbeschreibungen und Fluchtwege." Genau schaut die Polizei aber auch auf andere Orte in der Nordstadt, die für den Handel mit Drogen bekannt sind - um Verdrängungseffekten sofort vorzubeugen. "Ziel ist und muss es sein, die Drogenszene hier mit allen uns dafür zur Verfügung stehenden Kräften aufzulösen."
Mit den vielfältigen Bemühungen von Polizei und Stadt gemeinsam mit weiteren wichtigen Netzwerkpartnern aus Verwaltung und Zivilgesellschaft ist es in den letzten sieben Jahren gelungen, das für Familien, Gewerbetreibende und Besucherinnen und Besucher der Nordstadt stark belastende Kriminalitätsniveau deutlich zu senken.
So ist die Zahl der Straftaten in der Nordstadt von 2014 bis 2019 stark zurückgegangen, die Pandemie ließ diese Quote weiter sinken. Die Polizei registrierte von 2014 - 2021 einen Straftatenrückgang von 17.441 um 37 Prozent auf 10.869. Signifikante Rückgänge verzeichnet die Polizeiliche Kriminalstatistik auch für die Bereiche der Straßenkriminalität (Rückgang um mehr als 50% seit 2015), der Gewaltkriminalität (Minus 32% seit 2014) sowie bei den Raubdelikten in der Nordstadt (Minus 65% seit 2014). Gleichzeitig etablierte sich die Aufklärungsquote bezogen auf die Gesamtkriminalität in der Nordstadt über die letzten Jahre kontinuierlich bei einem Wert von über 60% - ein vergleichbar hoher Wert.
Mit Öffnung der Gesellschaft und der Aufhebung vieler pandemiebedingter Beschränkungen steigt nun auch wieder die Anzahl der Straftaten. Dieser Entwicklung stellt dich die Dortmunder Polizei entgegen. Der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange betont: "Die Polizei und alle weiteren Akteure müssen deshalb weiter dafür sorgen, dass kriminelle Strukturen und organisierte Kriminalität wirksam bekämpft werden, um der Nordstadt positive Entwicklungen und gute Perspektiven zu ermöglichen. Die Dortmunder Polizei wird deshalb gemeinsam mit den Menschen der Nordstadt hier vor Ort am Ball bleiben."
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