POL-DO: Polizei nimmt Stellung zu bekanntgewordenen Vorwürfen: Intensiver Dialog als wichtigste Maßnahme
Dortmund (ots)
Lfd. Nr.: 0502
In den letzten Tagen sind der Polizei Dortmund durch mediale Berichterstattung Beschwerden einiger Geschäftsleute bekannt geworden, dass die Polizei in der Nordstadt nicht mehr konsequent gegen Kriminalität einschreite. Auch intern werden Stimmen zitiert, die zumindest auf eine Verunsicherung einiger Mitarbeitenden schließen lassen. Polizeipräsident Gregor Lange äußert sich dazu: "Was im Wachbereich Nord im vergangenen Jahr passiert ist, steckt nicht jeder so einfach weg. Der tragische Einsatz vom 8.8.2022, bei dem ein 16 Jahre alter Flüchtling, der ein Messer mit sich führte, durch Polizeikugeln starb. Fünf Kolleginnen und Kollegen, die sich bald vor Gericht verantworten müssen. Es ist nur verständlich, dass die derzeitige Situation auch Unsicherheit auslöst. Den Beamtinnen und Beamten, die im Wachbereich Nord täglich ihren Dienst versehen, wird viel abverlangt. Dessen bin ich mir absolut bewusst." Aus diesem Grund ist es dem Polizeipräsidenten wichtig, den intensiven Dialog mit der Wache Nord fortzusetzen: "Damit wir gemeinsam Handlungssicherheit herstellen können. Denn eins sage ich deutlich: Ich erwarte von meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, dass sie da, wo kriminelle Strukturen erkennbar werden, konsequent einschreiten - natürlich immer unter Nutzung rechtsstaatlicher Mittel und Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Dafür haben alle Beamtinnen und Beamten meine volle Rückendeckung."
Gregor Lange sieht die Dortmunder Behörde derzeit einer Art Zerreißprobe ausgesetzt: "Die einen fordern von uns härteres Vorgehen. Von anderer Seite wird uns übertriebene Härte vorgeworfen. Für die Kolleginnen und Kollegen im Wachbereich Nord eine herausfordernde Situation. Seit dem vergangenen Jahr ist es daher Ziel all unserer Gespräche und Maßnahmen, die Wache Nord zukunftsfest aufzustellen. Für mich bedeutet das: Wir streben hier kein Entweder/Oder an, sondern ein Sowohl als auch. Gute Polizeiarbeit heißt nicht: entweder konsequent einschreiten oder in geeigneten Formaten den Dialog mit den Menschen vor Ort suchen. Sondern sie muss beides beinhalten. Und daran werden wir festhalten."
Neben Stimmen von Mitarbeitenden hat der Polizeipräsident aber auch die Beschwerden von Geschäftsleuten wahrgenommen. "Das Vertrauen in die Polizei als rechtsstaatliche Institution hat für uns oberste Priorität. Wenn Menschen sagen, dass ihr subjektiv empfundenes Sicherheitsgefühl abgenommen hat, dann nehmen wir das sehr ernst und suchen das Gespräch. Denn es geht hier um einen Arbeitsschwerpunkt meiner Behörde - um die Bekämpfung der Kriminalität in der Nordstadt und das damit verbundene Ziel, diesen Stadtteil noch lebenswerter zu machen. Dabei sind wir darauf angewiesen, dass die Menschen in der Nordstadt mit uns als Polizei zusammenarbeiten. Es ist wichtig, dass sie sich mit ihren Anliegen und Sorgen an uns wenden." Aus diesem Grund möchte Gregor Lange schnellstmöglich einen Ortstermin mit Geschäftsinhabern im Umfeld des Borsigplatzes arrangieren.
Der Wachbereich Nord steht seit Jahren im Fokus der polizeilichen Arbeit in Dortmund. Die Bekämpfung der Kriminalität in der Nordstadt ist einer der behördenstrategischen Schwerpunkte, die die Polizei bewusst gewählt hat, um direktionsübergreifend Kräfte sowie auch organisatorische Anstrengungen zu bündeln.
Ergebnis dieser Bündelungen war in den vergangenen Jahren eine langfristige und deutliche Senkung der Kriminalitätszahlen in diesem Stadtteil. Zwischen 2014 und 2022 ist die Zahl der Straftaten insgesamt in der Nordstadt um mehr als 35 Prozent zurückgegangen - von 17.441 auf 11.173. Auch im Bereich der Straßenkriminalität, der einen starken Einfluss auf das Sicherheitsgefühl der Menschen hat, sind die Zahlen seit 2014 um 75 Prozent von 4.558 in 2014 auf 1.119 in 2022.
"Gemeinsam mit starken Partnern vor Ort haben wir in der Nordstadt schon viel erreicht", so Gregor Lange. "Das macht uns dennoch nicht blind für aktuelle Entwicklungen und Probleme." So stellt sich die Entwicklung in den ersten vier Monaten des aktuellen Jahres wie folgt dar: Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist die Gesamtzahl der Straftaten im Wachbereich Nord um 20,6 Prozent von 3.725 2022 auf 4.491 2023 gestiegen. In ihren Bemühungen wird die Polizei aus diesem Grund nicht nachlassen. So ist im März dieses Jahres die Videobeobachtung im Dietrich-Keuning-Park als Maßnahme zu den bewährten Konzepten in der Nordstadt hinzugekommen. Eine Reaktion auf steigende Zahlen im Bereich der Betäubungsmittel-, Körperverletzungs- und Raubdelikte in diesem Bereich (s. Pressemitteilung Nr. 0236 aus 2023). "Dass wir es in diesem Zuge mit einem gewissen Verdrängungseffekt in andere Bereiche zu tun haben werden, war und ist uns als Polizei bewusst", erklärt Lange. "Das müssen wir im Blick behalten und dafür gehen wir nun in den intensiveren Dialog auch mit der Anwohnerschaft sowie den Geschäftsleuten am Borsigplatz."
Bewährt haben sich im Wachbereich Nord die regelmäßigen Schwerpunkteinsätze, an denen teils nicht nur Angehörige mehrerer Dienststellen der Polizei beteiligt sind, sondern auch Partner wie der Kommunale Ordnungsdienst der Stadt Dortmund sowie der Zoll. 67 dieser Schwerpunkteinsätze gab es im Jahr 2022 - mit 688 Festnahmen und 85 erwirkten Haftbefehlen. Im ersten Quartal 2023 waren es bereits 37 Schwerpunkteinsätze mit 214 Festnahmen und 14 erwirkten Haftbefehlen. "In diese Einsätze sind auch weiterhin sowohl der Schwerpunktdienst Nord als auch der zivile Einsatztrupp Nord eingebunden", so Gregor Lange. "Hinzu kommt die Arbeit der EK Nordstadt, die zentral die Ermittlungen nach Straftaten in der Nordstadt übernimmt und so bereits zahlreiche Schläge gegen kriminelle Strukturen für sich verbuchen konnte." Die Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft gestaltet sich auch nach der dortigen Umorganisation weiterhin eng und gut.
Dass all diese Tätigkeiten den eingesetzten Beamtinnen und Beamten der Polizeiwache Nord viel abverlangen, das weiß nicht nur der Polizeipräsident, sondern auch der Leiter der zuständigen Direktion Gefahrenabwehr/Einsatz, Achim Stankowitz: "Mir ist bewusst, dass die Polizeiwache Nord in einem besonderen Fokus steht - vor allem seit dem vergangenen Jahr. Der alltägliche Druck ist für die Kolleginnen und Kollegen hoch. Das hohe Arbeitsaufkommen belegen auch die Einsatzzahlen: 2022 haben wir im Wachbereich Nord 32.226 Einsätze wahrgenommen, in den ersten vier Monaten des aktuellen Jahres waren es 10.541. Dafür braucht es motivierte Beamtinnen und Beamte, die bürgernah und professionell ihre Arbeit verrichten." Den bereits bestehenden Dialog mit den Mitarbeitenden der Polizeiwache Nord wollen Gregor Lange und Achim Stankowitz aus diesem Grund fortführen und intensivieren.
Dem Polizeipräsidenten ist es in diesem Zusammenhang noch einmal wichtig zu betonen: Nach dem Einsatz im August 2022 gab es bereits mehrere Gespräche von Führungskräften mit den Beamtinnen und Beamten der Polizeiwache Nord. Mit eingebunden in den Dialog war auch der Bevollmächtigte zur Unterstützung der Beschäftigten des PP Dortmund, der bereits seit Januar 2020 in seiner Funktion tätig ist.
Abschließend sagt Gregor Lange: "Wir haben stets einen langen Atem bei der Bekämpfung der Kriminalität in Dortmund und vor allem in der Nordstadt bewiesen - mit der Unterstützung engagierter Beamtinnen und Beamten, aber auch unserer Sicherheitspartner und aus der Zivilgesellschaft. Genau so soll es bleiben. Und dafür werden wir intern wie extern noch einmal unseren Dialog intensivieren."
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