POL-DO: Beginn des Gerichtsprozesses am Landgericht: Polizei schützt Versammlungen
Dortmund (ots)
Lfd. Nr.: 1205
Am 19.12.2023 findet der erste Prozesstag zu dem tragischen Einsatzgeschehen vom 08.08.2022 in der Dortmunder Nordstadt, vor der 39. Großen Schwurgerichts-kammer im Landgericht Dortmund, statt.
Dem Polizeipräsidium Dortmund, als Versammlungsbehörde liegen derzeit zwei Versammlungsanmeldungen vor. Angemeldet haben sowohl der Freundeskreis Mouhamed als auch der Solikreis Justice4Mouhamed.
Der Einsatz der Polizei Dortmund gilt an diesem Tag dem Schutz dieser Versamm-lungen im Sinne des Artikel 8 des Grundgesetzes.
Anlässlich der Versammlung mussten Halteverbotszonen im Bereich der Kaiser-straße und in der benachbarten Hans-Litten-Straße in Höhe des Gerichtsgebäudes eingerichtet werden. Solange wie es die Lage zulässt wird die Kaiserstraße an sich aber befahrbar bleiben.
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Kay-Christopher Becker
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