PD Limburg-Weilburg - Polizeipräsidium Westhessen
POL-LM: Gemeinsam für ein sicheres Limburg 10-Punkte-Plan unterzeichnet
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Limburg (ots)
Gemeinsam für ein sicheres Limburg
Starke Präsenz der Sicherheitskräfte, Einrichtung einer Waffenverbotszone, Bekämpfung der Jugendkriminalität, intensivere Kontrollen von Rasern, Posern und Tunern - das alles sieht ein Zehn-Punkte-Plan von Stadt Limburg und Polizeipräsidium Westhessen vor. Den Plan haben Limburgs 1. Stadtrat Michael Stanke und Polizeipräsident Felix Paschek am Mittwochnachmittag in den Räumen der Polizeidirektion Limburg-Weilburg unterzeichnet.
Die vereinbarten zehn Punkte, die in den vergangenen Monaten gemeinsam entwickelt wurden, sollen dazu beitragen, Limburg sicherer zu machen. Der Plan baut dabei auf bereits praktizierten, erfolgreichen Maßnahmen der Zusammenarbeit auf - dazu zählen beispielsweise die gemeinsamen Streifengänge, die polizeilichen Schwerpunktmaßnahmen im Rahmen der Aktion "Sicheres Limburg" und die Videoschutzanlage, die im Herbst 2022 erweitert und aktuell mit neuer Technik an den bereits lange bestehenden Standorten versehen wird. "Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger gerade in den innerstädtischen Bereichen ist dem Polizeipräsidium Westhessen ein Herzensanliegen und stellt eine polizeiliche Kernaufgabe dar", so Polizeipräsident Paschek. Limburgs 1. Stadtrat Stanke macht ergänzend deutlich, dass "wir die bereits bestehende gute Kooperation zwischen Stadt und Polizei nun auf die nächste Stufe bringen." Die gemeinsame und vertrauensvolle Zusammenarbeit mehrerer Behörden sei in Limburg schon weit fortgeschritten und erhalte mit dem Zehn-Punkte-Plan jetzt ein starkes Fundament. Ein Fundament, welches mit Blick auf den Bahnhof eine Zusammenarbeit mit der Bundespolizei und der Deutschen Bahn vorsieht, denn für das Bahnareal ist die Bundespolizei verantwortlich.
Ziel ist die Stärkung der objektiven Sicherheitslage - aber auch das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger sind dem Polizeipräsidium und der Stadt sehr wichtig. Allerdings klafft in Limburg dabei eine Lücke zwischen der objektiven Sicherheit, dargelegt in der Kriminalstatistik mit hoher Aufklärungsquote, und dem subjektiven Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger, welches die Stadt in größeren zeitlichen Abständen immer wieder abfragt und auswertet.
Es kann nur gemeinsam gelingen, die Sicherheit und das einzelne Sicherheitsempfinden in der Limburger Innenstadt nachhaltig zu verbessern, darin sind sich Stadt und Polizei einig. Die Zuständigkeit der Stadtpolizei ist begrenzt, die Eingriffsmöglichkeiten ebenfalls und auch die Polizei kann nicht überall zugleich sein. Der Zehn-Punkte-Plan greift erfolgreiche Maßnahmen der Zusammenarbeit aus der Vergangenheit auf und entwickelt diese fort. So konnte am Mittwoch eine Vereinbarung unterzeichnet werden, die beispielgebend konkrete und wirksame Maßnahmen der Zusammenarbeit behördenübergreifend festschreibt. Zu dem Zehn-Punkte-Plan gehören die starke Präsenz aller Sicherheitskräfte in der Öffentlichkeit in einem gemeinsamen wie in einem getrennten Auftreten; die Nutzung und stetige Modernisierung der Videoschutzanlage, die Einrichtung einer Waffenverbotszone, die Zusammenarbeit mit Deutscher Bahn und Bundespolizei, um den Blickpunkt auf den Bahnhof zu werfen oder auch die Intensivierung der Kontrollmaßnahmen gegenüber Posern, Tunern und Rasern.
Stadtrat Stanke und Polizeipräsident Paschek betonten am Mittwoch beide die besondere Bedeutung dieser Unterzeichnung. In Limburg werde nicht nur geplant und geredet, sondern gehandelt. Zu den konkreten Projekten gehört nach Angaben des 1. Stadtrats auch die Reaktivierung des freiwilligen Polizeidienstes mit etwa zehn freiwilligen Polizeihelfern. Während der Corona-Pandemie ist der freiwillige Polizeidienst in Limburg quasi zum Erliegen gekommen.
Die beabsichtigte Einrichtung einer Waffenverbotszone ist ebenfalls Gegenstand der Vereinbarung. Diese soll rund um den Bahnhof eingerichtet werden und dazu beitragen, dass weniger Messer und andere gefährliche Gegenstände mitgeführt und dann bei Straftaten eingesetzt werden. Das Tragen von Messern ist grundsätzlich verboten, in einer ausgewiesenen Waffenverbotszone können dazu verdachtsunabhängige Personenkontrollen von Sicherheitskräften vorgenommen werden. Zur Ausweisung dieser Zone stehen Stadt und Polizei in Kontakt mit dem Landrat, der die Zone ausweisen muss.
Die Bekämpfung der Jugendkriminalität ist ebenfalls ein wichtiges Anliegen des Zehn-Punkte-Plans, da gerade jugendliche Intensivtäter die Sicherheit im öffentlichen Raum erheblich beeinflussen. Ebenfalls findet sich in dem Plan die Einrichtung eines "Runden Tisches", um Intensivstraftäter stärker und erfolgreicher in den Blick zu nehmen.
Ein wichtiges Ziel der Vereinbarung ist die Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt. Dabei setzen Polizei und Stadt auch auf vorbeugende Arbeit. Eine Präventionskampagne soll dazu beitragen, das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in Limburg zu verbessern. Dazu können unter anderem die Konzepte "Gewalt-Sehen-Helfen" und "Bürger warnen Bürger" beitragen; zum anderen ist es Ziel einer aufsuchenden Öffentlichkeitsarbeit und Sensibilisierung, das Anzeigeverhalten zu verbessern.
Die gemeinsamen Anstrengungen werden regelmäßig überprüft und der Zehn-Punkte-Plan bei Bedarf fortgeschrieben.
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65187 Wiesbaden
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