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POL-MTK: KOMPASS - Staatssekretär Sauer verleiht Bad Soden das Sicherheitssiegel
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Hofheim (ots)
Als 23. hessische Kommune hat Innenstaatssekretär Stefan Sauer der Stadt Bad Soden das KOMPASS-Sicherheitssiegel verliehen.
Die Kommune hatte eine Vielzahl von Präventionsmaßnahmen zur Erhöhung des Sicherheitsgefühls in der Stadt entwickelt und umgesetzt. Die rund 23.000 Einwohner große Stadt war dem Programm des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport im September 2018 beigetreten.
"Mit KOMPASS wurde Ende 2017 ein weiteres, neues Kapitel in der Sicherheitsstrategie des Landes Hessen aufgeschlagen mit dem Ziel, dass hessische Städte und Gemeinden Probleme vor Ort selbständiger angehen und individuelle Lösungen entwickeln können. Wenn ausgemachte Probleme angepackt und individuelle Lösungen erfolgreich umgesetzt werden, kann die Sicherheit und damit verbunden das Sicherheitsgefühl weiter erhöht werden. Am Ende eines gemeinsamen Engagements für die Sicherheit in einer Kommune steht die Auszeichnung mit dem KOMPASS-Siegel. Es ist das anerkennende Zeichen dafür, dass die Kommune mit vorbildlichem Einsatz mehr für die Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger unternommen hat und sich auch weiterhin verpflichtet fühlt, den Sicherheitsgedanken vor Ort mit Leben zu füllen. Bad Soden hat zahlreiche und vielfältige Maßnahmen für das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger umgesetzt. Ich gratuliere der Stadt sehr herzlich zu diesem Erfolg und der damit verbundenen KOMPASS-Siegelverleihung", sagte Staatssekretär Stefan Sauer.
Sicherheitsgefühl und Angstorte im Fokus
Die Sicherheitsbedarfe der Bürgerinnen und Bürger wurden im Rahmen der ersten Sicherheitskonferenz, einer repräsentativen Umfrage der Justus-Liebig-Universität Gießen sowie einer Kurzbefragung zum Thema "Sicherheit" erhoben. Als "Unsicherheitsorte" wurde der Bahnhof und der erweiterte Bahnhofsbereich mit dem Gelände der Firma "Messer Group GmbH", der "Neue Kurpark" und das "Parkhaus am Kurpark" herausgearbeitet. Als dringlichste Problembereiche wurden Aspekte im Bereich der Verkehrssicherheit, Ausschreitungen und Verunreinigungen während der Veranstaltungen "Weintage" und "Sommernachtsfest", Personengruppen (Jugendliche und junge Erwachsene) unterschiedlichster Herkunft und damit einhergehenden Pöbeleien sowie Alkohol- und Drogenkonsum sowie das Thema Kriminalität und Beleuchtung angegeben. Die Bürgerinnen und Bürger von Bad Soden wünschen sich mehr Präsenz uniformierter Kräfte sowie mehr Kontrollen zur Steigerung ihres Sicherheitsgefühls.
Die Stadt hat sich mit verschiedenen Maßnahmen den genannten Problemen gewidmet. Seit 2014 ist Polizeihauptkommissar Christian Schneider als zugewiesener Schutzmann vor Ort für die Kommune Bad Soden zuständig. Seit dem Beitritt zu KOMPASS hat er den Zeitansatz für seine Tätigkeit in Bad Soden deutlich ausgeweitet. Er sorgt für eine erhöhte Polizeipräsenz und fungiert als Bindeglied zwischen der Stadtverwaltung und der Polizei. Nach dem Beleuchtungsgang der Stadt im Januar 2020 wurde ein Beleuchtungskonzept für das Stadtgebiet erstellt, welches als kurzfristige Maßnahmen die Anpassung des Grünschnitts sowie die Überarbeitung der Beleuchtung unter anderem am Medico-Palais beinhaltet. Als weitere Maßnahme wurden die Wege im Wilhelmspark saniert und die Beleuchtung erneuert.
Die Ordnungsbehörde der Kommune wurde darüber hinaus um insgesamt 3,5 Stellen personell aufgestockt. Zwei dieser neu geschaffenen Stellen wurden bei der Ordnungspolizei im Außendienst angesiedelt. Der Innendienst wurde um 1,5 Stellen erweitert. Im Bereich der aufsuchenden Sozialarbeit wurde zusätzlich eine neue Stelle für eine Streetworkerin geschaffen, welche für die Altersgruppe der 14-27-Jährigen zuständig ist.
Im Rahmen des städtischen Mobilitätskonzeptes wurden nach der personellen Verstärkung der Ordnungspolizei verschiedene Kontrolltätigkeiten im ruhenden Verkehr intensiviert. Teilweise wurden diese Maßnahmen medial begleitet, um die Bürgerschaft aufzuklären und für gegenseitige Rücksichtnahme zu sensibilisieren. Seit November 2021 wird außerdem ein Enforcement Trailer sowohl als stationäre wie auch als mobile Geschwindigkeitsmessanlage genutzt. Im Rahmen der Umgestaltung des Busbahnhofs wurden die technischen Voraussetzungen für den Einsatz einer Videoschutzanlage geschaffen, um bei der möglichen späteren Errichtung einer solchen Anlage den Aufwand gering zu halten. Eine erneute Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen ist für 2023/2024 angedacht. Im Parkhaus am Bahnhof wurde im Zuge der Sanierung bereits eine private Videoschutzanlage installiert.
Die KOMPASS-Sicherheitsinitiative und das Sicherheitsportal Hessen
Mit dem 2017 initiierten KOMmunalProgrAmmSicherheitsSiegel (KOMPASS) hat das Hessische Innenministerium ein Angebot für Städte und Gemeinden oder auch Stadtteile eingerichtet, mit dem diese in Zusammenarbeit mit den relevanten gesellschaftlichen Akteuren und dem Land ihre Sicherheitsarchitektur gezielt weiterentwickeln können, um vor allem die gefühlte Sicherheitslage zu verbessern. Auf Grundlage einer Bestandsaufnahme bestehender Präventionsangebote und der Sicherheitslage sowie einer wissenschaftlich begleiteten Bürgerbefragung sollen konkrete Lösungsvorschläge für die Sicherheitsbedarfe vor Ort erarbeitet werden. Im Rahmen des bundesweit einmaligen Programms wurden hessenweit zahlreiche Sicherheitsanalysen und Bürgerbefragungen zur Erkennung von Problemfeldern in Kommunen und der Entwicklung entsprechender Lösungsansätze durchgeführt.
Neues Sicherheitsportal online
Das neue Sicherheitsportal https://sicherheitsportal.hessen.de vereint alle bewährten Sicherheitsprogramme des Landes unter einem Dach. Neu ist der landesweite Mängelmelder, der ganz im Sinne der KOMPASS-Philosophie alle Anliegen der Bürgerinnen und Bürger an die zuständige Kommune übermittelt.
Weiterführende Informationen zum KOMmunalProgrAmmSicherheitsSiegel finden Sie unter kompass.hessen.de. Interessierte Kommunen können sich an kompass@hmdis.hessen.de wenden.
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