ZOLL-H: Dieselkraftstoff statt Schmieröl Zollfahndung Hannover deckt enormen Energiesteuerbetrug auf
Hannover (ots)
- Zwei Hauptbeschuldigte in Untersuchungshaft
- 97 Millionen Steuerschaden durch Verkauf von Schmieröl als
KraftstoffBeamte des Zollfahndungsamts Hannover haben eine groß angelegte Steuerhinterziehung im Raum Burg/Sachsen - Anhalt und Berlin aufgedeckt. Dabei verursachten insgesamt 11 Beschuldigte durch den Verkauf von Schmierölen, die ohne weiteres als Kraftstoff verwendet werden können, einen Steuerschaden von 97 Millionen Euro. Die beiden Hauptbeschuldigten, 52 und 54 Jahre alt mit deutsch-polnischer und polnischer Staatsangehörigkeit, wurden festgenommen und befinden sich in Untersuchungshaft.
Am 05. und 06.01.2016 hat die Zollfahndung drei Firmen und sechs Wohnungen im Raum Burg (Sachsen-Anhalt) und in Berlin durchsucht und umfangreiches Beweismaterial, auch in elektronischer Form, sichergestellt. Unterstützt wurden sie dabei durch Beamte des ZFA Berlin-Brandenburg.
Seit 2014 ermittelt das Zollfahndungsamt Hannover im Auftrag der Staatsanwaltschaft Magdeburg gegen die Tätergruppe. Ihr wird vorgeworfen, durch einfaches Mischen verschiedener Vorprodukte über 200 Millionen Liter unversteuertes Schmieröl, zum Beispiel Schalöl oder Imprägniermittel, hergestellt zu haben und diese Produkte anschließend direkt ab der Betriebsstätte in Burg mit Tanklastzügen als Kraftstoff nach Osteuropa (Lettland, Estland Litauen, Polen Tschechien, Slowakei) und Südeuropa (Italien, Zypern Malta) verkauft zu haben. Durch die Abgabe des Schmieröls als Kraftstoff ist in Deutschland die Energiesteuer (früher Mineralölsteuer) fällig geworden. Dabei bedienten sich die Beschuldigten eines nur schwer durchschaubaren Geflechts von über 100 Firmen. Über 120 Millionen Euro des erzielten Umsatzes in Höhe von insgesamt ca. 150 Millionen Euro wurden mittels Bargeld abgewickelt.
Die weiteren Ermittlungen, auch in den Empfängerländern, werden noch geraume Zeit in Anspruch nehmen.
Zusatzinformation
In derselben Betriebsstätte in Burg war bereits im Zeitraum 2010 - 2011 eine andere Firma tätig, die dabei Energiesteuer in großem Stil hinterzogen hatte. Schon damals hatte man nicht der Energiesteuer unterliegende Mineralölprodukte ins osteuropäische Ausland verbracht, um es dort als Dieselkraftstoff verwenden zu lassen. Zurzeit findet gegen die 6 Angeklagten (Geschäftsführer und Mitarbeiter) der Strafprozess vor dem LG Magdeburg statt.
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